Politik
Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien und Marokko auf die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" setzen.
Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien und Marokko auf die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" setzen.(Foto: picture alliance / dpa)

Abkommen mit Nordafrikanern: Berlin zahlt für Rücknahme von Flüchtlingen

Abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika sollen zurück in ihre Heimat. Doch Tunesien, Algerien und Marokko lassen ihre Staatsbürger oft nicht wieder einreisen. Nun will Deutschland für die Rücknahme zahlen und schickt Innenminister de Maizière nach Afrika.

Deutschland will nach einem Medienbericht die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus Tunesien, Algerien und Marokko mit finanzieller Hilfe beschleunigen. Die Bundesregierung habe mit den drei nordafrikanischen Ländern entsprechende Rückführungsabkommen im Grundsatz verhandelt, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Ende Februar solle Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Tunis, Algier und Rabat fliegen, um die Abkommen zu besiegeln. Bisher verweigern die drei Staaten in vielen Fällen die Rücknahme ihrer Staatsbürger, die in Deutschland nur geringe Chancen auf ein Bleiberecht haben. Deutschland biete an, sich zu umfangreichen Rückführungsprogrammen zu verpflichten. Die Bundesregierung will die drei Länder auf die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" setzen, um Asylbewerber von dort schneller zurückschicken zu können.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller verhandele über Millionenhilfen für Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprojekte in den Ländern. Derzeit halten sich laut "Bild"-Zeitung Beamte des Innen- und des Entwicklungsministeriums in Nordafrika zu Gesprächen auf.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte der Zeitung: "Es ist immer noch günstiger, die Länder vor Ort zu unterstützen, als abgelehnte Asylbewerber hier alimentieren zu müssen."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen