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Berlusconi könnte Monti das Vertrauen entziehen. Auf Italien kommen dann harte Zeiten zu.
Berlusconi könnte Monti das Vertrauen entziehen. Auf Italien kommen dann harte Zeiten zu.(Foto: REUTERS)

Drohgebärden eines Ex-Regierungschefs: Berlusconi will Monti stürzen

Von Udo Gümpel, Rom

Er steht mit dem Rücken zur Wand: Nach dem Mediaset-Urteil muss Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi handeln. Denn er läuft Gefahr, seine Immunität als Abgeordneter und dann seine Freiheit zu verlieren. Also will er nun doch in die aktive Politik zurückkehren und die italienische Justiz "aufräumen". Falls das nicht gelingt, soll Italien mit ihm untergehen.

Berlusconi schäumt vor Wut. Dass er eine "außergewöhnliche kriminelle Energie" bewiesen habe, beim Aufbau eines Firmengeflechtes mit dem einzigen Zweck der "systematischen Steuerhinterziehung", dass er dauerhaft über viele Jahre massenhaft Steuern hinterzogen und Schwarzgeldkassen in Finanzparadiesen gebildet habe, insgesamt 368 Millionen Euro, wie die Richter in Mailand in ihrem Urteil schrieben, mag er nicht auf sich sitzen lassen. In einem 50 Minuten langen Interview mit dem eigenen TV Sender Canale 5 schlägt der Cavaliere volle Breitseite zurück. Natürlich seien die Richter voreingenommen, mutmaßlich "rote Togen", all das würde ihn dazu zwingen, doch wieder in die italienische Politik zurückzukehren.

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Kommunistische Richter, die ihn verfolgen, das gehört bei ihm zum Standardrepertoire. Man wolle ihn dauerhaft loswerden, den Mann, der so viel Gutes für Italien getan habe. Tatsächlich ist das Urteil eine wirkliche Bedrohung für den 76-jährigen Medienmogul Italiens. Bis zur Verjährung der Straftat im Juni 2014 vergehen noch 18 Monate, in denen die beiden Berufungsinstanzen, Appellationsgericht und Kassationshof, ebenfalls ein Urteil gesprochen haben dürften. Dann muss Berlusconi zwar nicht mehr ins Gefängnis zum Absitzen der einjährigen Reststrafe, die sich aus den vier Jahren im Urteil minus der drei Jahre Abzug wegen der allgemeinen Amnestie von 2006 ergeben. Berlusconi dürfte dann aber auch seinen Parlamentssitz verlieren, denn für fünf Jahre wurden ihm die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt. Doch wenn Berlusconi den Schutz der Immunität als einfacher Abgeordneter nicht mehr hat, kann ihn jeder Staatsanwalt abführen lassen. Und anhängige Verfahren gibt es genug, die das fürchten lassen. Denn, wie hat es das Gericht geschrieben, er ist ein Mann, der einen deutlichen Hang zum Verbrechen hat.

Berlusconi hat Justiz schon ruiniert

Auch Angela Merkel bekommt ihr Fett weg. Ihr Lachen, gemeinsam mit Nikolas Sarkozy auf der Pressekonferenz nach dem EU Gipfel in Brüssel am 2. Oktober 2011, habe er, so Berlusconi jetzt in seinem Haussender Canale 5, als einen Dolchstoß empfunden, die Merkel habe ihn international lächerlich gemacht, ihn "politisch gekillt".

Als Reaktion droht Berlusconi nun mit dem Rücktritt vom Rücktritt. "Ich muss bleiben, um die Justiz zu reformieren." Dabei hat er die italienische Justiz in den letzten 18 Jahren seit seinem ersten Machtantritt schon völlig umgekrempelt, um nicht ruiniert zu sagen. Die Gesetzesänderungen zu seinen Gunsten sind Legion. Der Straftatbestand der Bilanzfälschung wurde so abgeschwächt, dass es einer de facto Abschaffung entspricht. Die unsäglichen Verjährungsfristen, ein absolutes Unikum des italienischen Rechtes, sie bedeuten, dass eine Straftat auch bei laufendem Prozess verjähren kann, wurde so radikal verkürzt, dass viele Prozesse eingestellt werden mussten. Darunter eben gerade auch solche, die Berlusconi direkt betrafen. Dass die Änderungen neben Berlusconi Tausende andere Straftäter frei davon kommen ließ, hat ihn nie gestört.

Grauenhafte Meinungsumfragen

Berlusconi weiß, dass er mit dem Rücken zur Wand steht. Zwar droht er mit einer Rückkehr in die Politik, aber die Meinungsumfragen, der Heilige Gral des Mailänders, sind grauenhaft für ihn. 60 Prozent aller Italiener sagen, dass sie ihn nie wieder wählen würden, weil er bewiesen habe, dass er das Land nicht regieren könne. Dass er es ruiniert habe.

Dabei ist das Urteil im Mediaset-Prozess vielleicht nur ein Vorbote auf ein noch schlimmeres Urteil. Noch vor Weihnachten dürfte auch der Prozess "Ruby" mit einem Urteil zu Ende gehen und hier steht Berlusconi wegen Amtsmissbrauch und Anstiftung einer Minderjährigen zur Prostitution unter Anklage. Für diese Anklagen gibt es keine Amnestie, die ihm die Strafen verkürzen könnte."

Berlusconi könnte Neuwahlen erzwingen

Die letzte Waffe Berlusconis ist die Drohung mit dem Sturz Montis. Als Berlusconi sich nach seinem eigenen Sturz bereit erklärt hatte, die Notregierung von Mario Monti zu unterstützen, hatte Berlusconi dabei auf ein Gegengeschäft gehofft. Seine Berater sprachen ganz offen davon: Wir unterstützen Monti, aber im Gegenzug bekommt der Cavaliere "freies Geleit" vor den Verfolgungen durch die Justiz, einen dauerhaften Persilschein, die Einstellung aller Verfahren. Das Urteil von Mailand hat diese Illusion zerstört. Nun muss Samson mit den Philistern zusammen untergehen. Wenn ich nicht gerettet werde, so die Logik des bitter enttäuschten Milliardärs, dann soll eben auch Italien mit mir untergehen. Das letzte Stabilitätsgesetz mit Einsparungen von weiteren 10 Milliarden Euro werde er nicht mehr unterstützen. In wenigen Tagen, so drohte er nun, werde er Monti das Vertrauen entziehen. Auf Italien kommen harte Tage zu, in jedem Fall. Sollte Berlusconi bei seiner Ankündigung bleiben, drohen Italien vorgezogene Neuwahlen, noch vor dem regulären Ende der Legislaturperiode im April 2013.

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Quelle: n-tv.de

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