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Erbschaftssteuer - Koalition einig: Besser ist nicht gut genug

Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

SPD und CDU/CSU haben sich auf eine Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble wird etwas abgeschwächt. Das ist gut, reicht aber nicht aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Unternehmen mit einem Wert von bis zu 26 Millionen Euro unterliegen auch künftig nicht der Erbschaftssteuer – vorausgesetzt, sie werden lang genug fortgeführt und erhalten ihre Arbeitsplätze. Ab einem Unternehmenswert von mehr als 26 Millionen fällt eine sogenannte Bedürfnisprüfung an. Bei den ursprünglichen Plänen des Bundesfinanzministeriums lag die Freigrenze sechs Millionen Euro tiefer – also bei 20 Millionen Euro.

Die künftig wahrscheinliche Grenze von 26 Millionen Euro scheint auf den ersten Blick komfortabel zu sein – tatsächlich reicht sie aber kaum aus. Denn die Finanzverwaltung rechnet derzeit mit einem Multiplikator von 18. Konkret bedeutet dies, dass schon bei Unternehmen ab einem Nachsteuer-Gewinn von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr eine Bedürfnisprüfung ansteht. Bei Unternehmen mit einem Wert von mehr als 26 Millionen müssen die Erben oder Beschenkten somit künftig bis zur Hälfte der fälligen Erbschaftssteuer aus dem Privatvermögen finanzieren. Nur wenn dies die Fortführung der Firma und damit den Erhalt der Arbeitsplätze gefährdet, sieht der Entwurf eine Befreiung des Privatvermögens vor.

Riesiger Bürokratieaufwand

Dr. Michael Bormann, Steuerexperte und Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner www.bdp-team.de
Dr. Michael Bormann, Steuerexperte und Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner www.bdp-team.de

Es ist absehbar, dass die geplante Bedürfnisprüfung zu einem enormen bürokratischen Aufwand führen wird. Denn die finanzielle Bewertung eines Unternehmens ist hochgradig komplex. Zum Beispiel muss beurteilt werden, ob Vermögensgegenstände mindestens zur Hälfte betrieblich genutzt werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und weitere Verbände hatten eine Freigrenze von 100 Millionen Euro gefordert. Davon ist der aktuelle Entwurf weit entfernt.

Auch für die Erben kleinerer Betrieb wird es voraussichtlich deutlich komplizierter, von der Erbschaftssteuer weitgehend oder ganz verschont zu blieben. Nach dem Koalitions-Entwurf gilt bei Firmen mit vier bis zehn Mitarbeitern ein Steuererlass von 85 Prozent, wenn der Betrieb mindestens fünf Jahre fortgeführt und die Zahl der Mitarbeiter gehalten wird, d.h. die die Lohnsumme bei mindestens 250 Prozent des Ausgangsjahres liegt. Erben, die das Unternehmen sogar sieben Jahre weiter führen und eine Lohnsumme von 400 Prozent des Ausgangsjahres erreichen, werden von der Erbschaftssteuer sogar vollständig befreit.

Bei Betrieben von elf bis 15 Beschäftigten muss die sich die Lohnsumme nach fünf Jahren sogar auf mindestens 300 Prozent und nach sieben Jahren auf nicht weniger als 565 Prozent summieren, damit die Steuerbegünstigungen greifen. Bislang fällt eine Lohnsummenprüfung erst bei Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern an. Zumindest gilt nun für alle Unternehmen, dass Beschäftigte im Mutterschutz oder in Elternzeit, Langzeitkranke und Auszubildende bei der Berechnungen der Mitarbeiterzahl nicht mitgerechnet werden.

Der große Wurf bleibt aus

Aus steuersystematischer Sicht wäre eine Vereinfachung und nicht eine Verkomplizierung, wie sie sich jetzt abzeichnet, wünschenswert gewesen. Es ist absehbar, dass eine Bedürfnisprüfung, die künftig deutlich mehr Unternehmen bzw. Erben durchlaufen müssen als heute, mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden ist. Außerdem ist zu befürchten, dass sich mehr Familienunternehmer als bisher gezwungen sehen, Private-Equity-Kapital aufzunehmen oder an die Börse zu gehen, um die künftig anfallende Erbschaftssteuer finanzieren zu können. Eine steigende Zahl von Firmenverkäufen ist ebenfalls denkbar.

Deutlich einfacher und unbürokratischer wäre eine Reform gewesen, bei der es niedrige Steuersätze gibt – und zwar für alle Vermögensbestandteile. Am einfachsten wäre es jedoch, die Erbschaftssteuer ganz abzuschaffen. Im vergangenen Jahr trug sie deutlich weniger als 0,9 Prozent zum gesamten Steueraufkommen Deutschlands bei.

Quelle: n-tv.de

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