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Bringt Xavier Bettel eine stabile Regierung zusammen?
Bringt Xavier Bettel eine stabile Regierung zusammen?(Foto: dpa)

In Luxemburg endet eine Ära: Bettel setzt Juncker schachmatt

Die Ablösung von Jean-Claude Juncker als Ministerpräsident Luxemburgs ist wohl besiegelt. Der Chef der Liberalen, Xavier Bettel, erhält den Auftrag zur Regierungsbildung.

Eine Koalition von Liberalen, Sozialisten und Grünen soll Luxemburgs konservativen Regierungschef Jean-Claude Juncker nach fast 19 Jahren aus dem Amt treiben: Großherzog Henri erteilte dem Chef der Liberalen Partei (DP), Xavier Bettel, das Mandat zur Regierungsbildung. Der Staatschef habe damit der Tatsache Rechnung getragen, dass die drei Parteien zusammen regieren wollten.

Jean-Claude Juncker: Geht er ganz nach Europa?
Jean-Claude Juncker: Geht er ganz nach Europa?(Foto: dpa)

Juncker nahm seinen Abschied von der Macht auf dem EU-Gipfel in Brüssel schon vorweg: "Das war heute ein Europäischer Rat, von dem ich denke, das wird mein letzter sein", sagte er zum Abschluss des Treffens. "Das war also emotional", fügte er hinzu. Seine Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) war bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag trotz Verlusten zwar abermals stärkste Kraft geworden. Doch blieb sie mit 23 von 60 Sitzen weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.

Weil Juncker keinen Koalitionspartner fand, scheidet er nach 30 Jahren im Kabinett und mehr als 18 Jahren als Ministerpräsident nun vermutlich aus der Regierungsverantwortung aus. Zurzeit ist er noch der dienstälteste Regierungschef in einem EU-Staat. Im Wahlkampf hatte er wiederholt erklärt, sich bei einer Niederlage weiterhin in der Opposition in Luxemburg zu engagieren.

Immer wieder wird er aber auch als Kandidat für ein europäisches Spitzenamt ins Gespräch gebracht. Ob die Europäische Volkspartei (EVP) ihn als Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr nominiert, ist laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen. Es sei "noch keine Entscheidung dazu gefällt", sagte sie in Brüssel. "Dass ich die Arbeit von Jean-Claude Juncker sehr schätze, dass er ein erfahrener Europäer ist, ist unbestritten."

Juncker wollte weitermachen

In Luxemburg ist Liberalen-Chef Bettel der Wahlgewinner und Königsmacher. Seine DP gewann vier Sitze und stellt nun 13 Abgeordnete. Statt als Junior-Partner einer neuen Juncker-Regierung entschied er sich zu einem Bündnis mit Junckers bisherigem Partner, der sozialistischen Arbeitspartei (LSAP), die ebenfalls 13 Sitze errang. Schon am Montag einigten sich Liberale und Sozialisten mit den Grünen, ein Dreierbündnis auszuloten. Mit den sechs Grünen-Abgeordneten hätte dieses im Parlament mit 32 von 60 Sitzen eine knappe Mehrheit.

Juncker hatte nach der Wahl am Sonntag noch das Recht für sich reklamiert, als Chef der stärksten Partei ein weiteres Mal die Regierung bilden zu dürfen. Am Montag vereinbarten jedoch Grüne, Liberale und Sozialisten Koalitionsverhandlungen. Bettel sagte, er hoffe, der Koalitionsvertrag mit Sozialisten und Grünen sei bis Anfang Dezember unter Dach und Fach. Dann könnte er womöglich zum nächsten EU-Gipfel in der zweiten Dezemberhälfte nach Brüssel reisen. Juncker bleibt bis zum Antritt der neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

Die Neuwahl am Sonntag war notwendig geworden, weil die LSAP wegen einer bizarren Geheimdienstaffäre im Sommer die große Koalition mit den Christsozialen aufkündigte. Juncker gehörte zwar auch zu den Opfern der Bespitzelung. Die Sozialisten machten ihn als obersten Dienstherrn aber persönlich verantwortlich für den Skandal.

Quelle: n-tv.de

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