Politik

Vor der Steuerschätzung: Bis zu 9 Milliarden fehlen

Bis zur Steuerschätzung Anfang Mai will die Bundesregierung nicht verraten, wo gespart wird. Zufällig wird Anfang Mai auch in Nordrhein-Westfalen gewählt. Klar ist allerdings jetzt schon, dass die Einnahmen des Staates sinken werden.

Nach der Steuerschätzung wird Finanzminister Schäuble sagen müssen, wo gespart und wo entlastet werden soll.
Nach der Steuerschätzung wird Finanzminister Schäuble sagen müssen, wo gespart und wo entlastet werden soll.(Foto: dpa)

Die Bundesregierung muss nach Angaben eines Experten bei der Steuerschätzung Anfang Mai mit weniger Einnahmen als erwartet rechnen. "Im Vergleich zur Prognose von vor einem Jahr fehlen ab 2011 Jahr für Jahr fünf bis neun Milliarden Euro", sagte der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, dem "Handelsblatt".

Auch im laufenden Jahr dürften die Einnahmen mit 513 bis 515 Milliarden Euro um etwa sechs Milliarden hinter dem Vorjahresergebnis zurückbleiben, erwartet der Steuerschätzer. Ab 2011 würden die Einnahmen zwar wieder steigen, allerdings von einem geringeren Niveau als noch vor einem Jahr gedacht.

Boss ist Mitglied des Arbeitskreises Steuerschätzung, der am 6. Mai die Einnahme-Prognose bis 2014 vorlegen wird. Die schwarz-gelbe Koalition macht die Details der geplanten Steuerreform vom Ergebnis der Steuerschätzung abhängig.

Vor allem die FDP fordert trotz des hohen Haushaltsdefizits erhebliche Entlastungen für die Steuerzahler. So drängte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) drängte Schäuble zur Vorlage von Sparvorschlägen.

Quelle: n-tv.de

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