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Nicht alles war schlecht an den Protesten in Frankfurt.
Nicht alles war schlecht an den Protesten in Frankfurt.(Foto: imago/Ralph Peters)

Polizei: "Vorgeschmack auf G7": Blockupy muss sich scharfer Kritik stellen

In Frankfurt am Main beginnt das große Aufräumen. Während in der Stadt die Krawall-Schäden repariert werden, nimmt die politische Diskussion über Verantwortung und Konsequenzen Fahrt auf. Die Polizei spricht von einem "Vorgeschmack auf den G7-Gipfel".

Brennende Autos und Barrikaden, Angriff auf eine Polizeiwache: Die schweren Ausschreitungen am Rande der EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main beschäftigen heute auch den Bundestag. Die Fraktionen vereinbarten kurzfristig eine Debatte dazu. Auch die Organisatoren vom kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnis wollen auf einer Pressekonferenz in Frankfurt Bilanz ziehen. Äußern will sich voraussichtlich auch die Frankfurter Polizei.

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Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bestätigte bei n-tv, dass es einen Säureanschlag gegen die Polizei gab. "Wir wissen noch nicht genau, wie die Zusammensetzung dieser Flüssigkeit gewesen ist. Dadurch sind 80 Kollegen verletzt worden." Aus diesen Erfahrungen heraus warnte Wendt vor ähnlichen Vorkommnissen beim G7-Gipfel in Bayern. "Das ist ein Vorgeschmack auf den G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau."

Laut Wendt, hatte es die Polizei erwartet, dass Gewalttäter anreisen und dass es auch zu Gewalttaten kommen wird. "Neu ist, dass völlig unbescholtene, ganz normale Bürger, die auf dem Weg zur Arbeit waren, angegriffen wurden. Neu war auch dieses Säureattentat auf die Kollegen, das ganz gezielt vorbereitet worden war von Gewalttätern, die sich selbst mit Gasmasken geschützt hatten. Das heißt, auf diese Bedrohung werden wir uns einzustellen haben."

Wendt bei n-tv auch darauf, dass Gewalttäter aus anderen europäischen Mitgliedsländern zu den Protesten nach Frankfurt angereist waren. "Möglicherweise muss in Erwägung gezogen werden, Grenzkontrollen im Vorfeld des G7-Gipfels einzuführen, um solche Gewalttäter fernzuhalten. Wir haben schon genügend deutsche Krawallmacher, wir brauchen nicht noch andere aus Italien und anderen Ländern."

Massive Ausschreitungen

Wendt würde gerne Grenzkontrollen vor dem G7-Gipfel durchführen lassen.
Wendt würde gerne Grenzkontrollen vor dem G7-Gipfel durchführen lassen.(Foto: imago/Ralph Peters)

Bei Ausschreitungen waren gestern nach bisherigen Angaben von Polizei und Aktivisten mehr als 220 Menschen verletzt worden. Zahlen zur Höhe der entstandenen Schäden lagen zunächst nicht vor; unter anderem gingen zahlreiche Scheiben an Geschäften und Haltestellen zu Bruch, beschädigt wurden mehrere Polizeiautos und zwei Fahrzeuge der Feuerwehr. Anlass für den Protest war die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) im Osten der Stadt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein und nahm insgesamt 19 Personen fest.

Ein Mann, der bei den Protesten einen Bundespolizisten angegriffen haben soll, ist nachträglich festgenommen worden. "Der Verdächtige zählt zu den Aktivisten von Blockupy", sagte ein Sprecher der Polizei in Frankfurt. Der Mann soll den Beamten der Bundespolizei körperlich angegriffen haben. Genauere Angaben zur Identität des Verdächtigen und zur Tat machte der Sprecher vorerst nicht.

Am gestrigen Nachmittag hatten sich laut Polizei aber auch rund 17.000 Menschen zu einer friedlichen Kundgebung und einem anschließenden Demonstrationszug durch die Innenstadt versammelt. Die Organisatoren vom Blockupy-Bündnis zählten mehr als 20.000 Teilnehmer.

Debatte auch im Landtag

Voraussichtlich wird sich auch der Landtag in Wiesbaden mit den Krawallen beschäftigen. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel machte die Organisatoren der Blockupy-Proteste für die Gewalteskalation mitverantwortlich. "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Organisatoren klar von Gewalt distanzieren. Das haben sie leider nicht getan", sagte Schäfer-Gümbel, der auch SPD-Bundesvize ist, dem "Mannheimer Morgen".

In seine Kritik bezog er auch den stellvertretenden Präsidenten des Wiesbadener Landtags mit ein: "Auch Ulrich Wilken von den hessischen Linken hat sich im Vorfeld nicht klar genug davon distanziert." Wilken hatte die Blockupy-Kundgebung angemeldet.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl, forderte eine Initiative zum besseren Schutz von Polizisten. "Wir brauchen einen überparteilichen Pakt, der Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte ächtet", sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". Nötig seien härtere Strafen.

Kritik an den Krawallen kam auch vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger: "Vor allem das Ausmaß und die Gewalt überraschen mich sehr. Die EZB tut derzeit nämlich sehr viel, damit sich die soziale Lage im Euroraum verbessert", sagte Bofinger der "Main-Post". "Statt zu protestieren müsste man der EZB für ihre Politik mit einem Fackelzug danken", sagte der Würzburger Professor für Volkswirtschaft und Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung.

Quelle: n-tv.de

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