"Die Rente ist sicher" Blüm attackiert die Regierung
12.09.2012, 09:55 Uhr
Norbert Blüm am 21.4.1986 auf dem Bonner Marktplatz.
(Foto: picture alliance / dpa)
Wenn nur alle in die staatliche Rente einzahlten, wäre das System auch krisenfest. Diese Meinung vertritt der ehemalige Arbeitsminister Blüm, der einst "die Rente für sicher" hielt. Instrumente wie die Riester-Rente sorgten stattdessen für einen Abfluss der Mittel in parallele Versicherungen. Das müsse am Ende zu Verwerfungen führen.
Der Entwurf für das neue SPD-Rentenkonzept sieht eine Solidarrentefür Geringverdiener vor: Wenn die Ansprüche aus mindestens 40 Versicherungs-und 30 Beitragsjahren nicht mehr als die Grundsicherung ergeben, soll die Renteauf 850 Euro aufgestockt werden. Auch Arbeitsministerin von der Leyen will Geringverdienern ein Ruhegeld von 850 Euro sichern, auch bei ihrer Zuschussrente sind 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahre die Vorbedingung, außerdem noch eine private Altersvorsorge. Das SPD-Konzept sieht dagegen eine Betriebsrente plus als "zweite Säule" neben der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Hauptunterschied: Zur Finanzierung der Solidarrente will die SPD Steuermittel verwenden, von der Leyen setzt hingegen auf die Beitragseinnahmen in derRentenversicherung.
Scharfe Kritik an der Rentenpolitik der Regierung hat der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm geübt. Im "Tagesspiegel" wandte sich Blüm zugleich auch gegen die Pläne der jetzigen Ressortchefin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente. Blüm, der von 1982 bis 1998 Arbeitsminister war, forderte zudem eine Abschaffung der Riester-Rente, deren Beiträge besser in die allgemeine Rentenversicherung fließen sollten.
"Recht hat von der Leyen, wenn sie fordert, dass jemand, der lange Zeit gearbeitet hat, Anspruch auf eine ordentliche Rente hat", schrieb der CDU-Politiker über seine Parteifreundin. Dies müsse aber "ohne Zuschuss und andere Umwege, sondern im Regelfall" gewährleistet sein. "Wenn die Rente niedriger ist als die Sozialhilfe, dann ist das System übergeschnappt", kritisierte Blüm. Im Ergebnis würden die Menschen dazu bewegt, "gleich zum Sozialamt zu gehen und sich den Weg über die Arbeit zu ersparen". Von der Leyen will niedrige Renten für langjährige Beitragszahler durch eine Zuschussrente aufstocken.
Blüm schrieb weiter, er verstehe nicht, warum die CDU/CSU die Riester-Rente verteidige, gegen deren Einführung durch die rot-grüne Bundesregierung sie damals gestimmt habe. Der frühere Minister kritisierte die Riester-Rente als "Solidarpfusch", die ihr Ziel, jüngere Menschen zu entlasten, verfehlt habe. "Die Jungen zahlen mehr und erhalten weniger", als dies bei der gesetzlichen Rentenversicherung der Fall gewesen wäre. Grund seien unter anderem die hohen Abschluss- und Verwaltungsgebühren der privaten Versicherungswirtschaft. Sie und nicht die Beitragszahler würden durch das Riester-System staatlich gefördert.
Quelle: ntv.de, dpa
