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Ungewöhnliches Wahlkampfteam: Dieter Bohlen und Frank Stronach.
Ungewöhnliches Wahlkampfteam: Dieter Bohlen und Frank Stronach.(Foto: picture alliance / dpa)

Faymann kuschelt zu neuer Amtszeit: Bohlen mischt in Österreichs Wahlkampf mit

Von Wolfram Neidhard

Ohne Spesen nichts gewesen? In Österreich stehen vor der Nationalratswahl die Zeichen wieder auf Große Koalition. In Deutschland eine Ausnahme, ist sie in der Alpenrepubilk eher die Regel. SPÖ-Bundeskanzler Faymann führt einen unaufgeregten Wahlkampf. Spektakuläreres gibt es bei den Kleinen: Frank Stronach lässt Wahlhelfer Dieter Bohlen einfliegen.

Lange erlebte Österreich einen ziemlich langweiligen Wahlkampf. Die Sozialdemokraten (SPÖ) plakatieren ihren Bundeskanzler Werner Faymann, der den Bürgern verspricht, das Land mit sicherer Hand durch stürmische Zeiten zu lenken. Die konservative Volkspartei (ÖVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Spindelegger hält sich mit Attacken auf die Roten zurück. Kein Wunder: Die Zeichen stehen auch nach dem Urnengang am 29. September auf Wiederauflage der Großen Koalition - man braucht sich gegenseitig. Seit Anfang 2007, als es Faymanns Vorgänger Alfred Gusenbauer gelang, den ehemaligen ÖVP-Vorsitzenden Wolfgang Schüssel aus dem Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz zu verdrängen, regieren SPÖ und ÖVP gemeinsam.

Nun aber ist etwas Zündstoff in den Wahlkampf gekommen. Verantwortlich ist der 81-jährige Polit-Neuling Frank Stronach. Der Milliardär und Gründer des Autozulieferers Magna, der mit seinem "Team Stronach" (TS) durch Übertritte von Abgeordneten bereits im Parlament (Nationalrat) vertreten ist, sorgt mit seiner Forderung nach Einführung der Todesstrafe für Empörung. Er wolle die 1950 abgeschaffte Todesstrafe für "Berufskiller" wieder einführen, sagt der österreichisch-kanadische Industrielle. Das erste Aufregerthema ist da. SPÖ und ÖVP reagieren empört. Sogar Stronachs Parteifreunde distanzieren sich. Stronach muss zurückrudern und spricht von einer privaten Meinung.

Stets gut gekleidet und frisiert: Werner Faymann.
Stets gut gekleidet und frisiert: Werner Faymann.(Foto: picture alliance / dpa)

Stronach hat versprochen, mit seiner Partei die österreichische Innenpolitik aufzumischen. Mit einem Mischmasch aus Europaskepsis, der Forderung nach einem nationalen Euro und nach einer Einheitssteuer (auch Fair Tax genannt) versucht das TS beim Wähler zu punkten. Erfolge kann die neue Partei bereits verbuchen: Sie ist in drei Bundesländern (Kärnten, Niederösterreich und Salzburg) an den Regierungen beteiligt. Nun versucht der greise Haudrauf mit seiner Truppe, auch einen Fuß in die österreichische Bundesregierung zu bekommen. Das ist allerdings ziemlich unwahrscheinlich, denn Stronachs populistische Forderungen verfangen beim Großteil der österreichischen Wähler nicht. Dabei hilft auch das Einspannen des deutschen "Pop-Titans" Dieter Bohlen beim Wahlkampf-Finale im Wiener Palffy Club durch Stronach nicht. Er muss sogar zugeben, dass er keinen Bohlen-Song kennt. Die für den Einzug in den Nationalrat geltende Vier-Prozent-Hürde überspringt das TS laut Umfragen. Dennoch kommt es nach Angaben der zahlreichen Umfrageinstitute derzeit auf lediglich 6 bis 9 Prozent.

So ist der EU-freundliche "Kuschelkanzler" Faymann nicht gezwungen, das ganz große Wahlkampfgeschütz aufzufahren. Der 53-Jährige, der 2008 dem gescheiterten Gusenbauer ins Kanzleramt folgte, gibt sich lächelnd und verbindlich. Stets gut gekleidet und frisiert, ist er ein Liebling des Magazins "Vanity fair". Die Koalition seiner SPÖ mit der ÖVP händelt er geschickt. Die schwere Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Salzburg im Mai (minus 15,6 auf 23,8 Prozent), die die langjährige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ins politische Jenseits befördert hat, überstand der wendige Faymann ohne größere Blessuren. Er versteht es, den Spekulationsskandal in diesem wichtigen Bundesland nicht bis nach Wien herüberschwappen zu lassen.

Rot-schwarzer Steuerstreit

Der Kanzler versucht seinerseits mit Steuerplänen zu punkten und erntet damit Widerspruch bei der ÖVP, die mit Maria Fekter die Finanzministerin stellt. So will Faymann mehr Einnahmen durch Einsparungen in der Verwaltung erzielen. Seine SPÖ-Klientel versucht er mit der Millionärsabgabe bei Laune zu halten. Ab 2015 sollen die österreichischen Arbeitnehmer um rund 3 Milliarden Euro entlastet werden. So will die SPÖ den Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent senken. Der Höchststeuersatz, dieser gilt für Einkommen von mehr als 60.000 Euro, soll bei 50 Prozent bleiben. ÖVP-Spitzenkandidat Spindelegger, der auch Vizekanzler ist, spricht von einem "faulen Wahlzuckerl" des Regierungschefs. Die ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird noch deutlicher: Sie bezeichnet Faymann auch schon einmal als "Lügenkanzler".

Auch Michael Spindelegger will ins Wiener Kanzleramt.
Auch Michael Spindelegger will ins Wiener Kanzleramt.(Foto: AP)

Spindelegger muss dagegenhalten, will er Faymann als Bundeskanzler beerben. In den Umfragen liegt die Volkspartei mit 22 bis 25 Prozent hinter den Sozialdemokraten (26 bis 28 Prozent). So ist die direkte Konfrontation mit Faymann im ORF lebhafter als erwartet. Obwohl sich beide Spitzenpolitiker duzen, geht es doch zur Sache. Spindelegger greift an, Faymann verteidigt sich geschickt. Innerparteilich ist der 53-jährige ÖVP-Chef, der im Kabinett Faymann Außenminister ist, nicht unumstritten. Er muss die zu markigen Sprüchen neigende Finanzministerin Fekter neutralisieren. Diese war im Zusammenhang mit der europäischen Schuldenkrise des Öfteren mit ihren EU-Kollegen aneinandergeraten. Spindeleggers Versuch, selbst Finanzminister zu werden, um eine stärkere Hausmacht innerhalb der ÖVP zu haben, stieß in seiner Partei auf Widerstand. Er begrub seinen Plan. Dagegen gelang es ihm, die in diverse Korruptionsskandale verwickelte ÖVP zu stabilisieren. Nun will Spindelegger von Angela Merkels Erfolg bei der Bundestagswahl profitieren.

Das ist wichtig, denn die rechten Freiheitlichen (FPÖ), die 2000 bis 2007 gemeinsam mit der ÖVP die Regierung stellten, sind in den Umfragen stark. 18 bis 21 Prozent veranschlagen die Demoskopen für die Partei, die von 1986 bis 2000 vom 2008 tödlich verunglückten Jörg Haider geführt wurde. FPÖ-Chef Hainz-Christian Strache, der mit Haiders Rechtspopulismus nichts mehr zu tun haben will, hatte sich vor eineinhalb Jahren sogar als Kanzlerkandidat positioniert. Fast 28 Prozent hatte die FPÖ damals, doch dann kam das "Team Stronach" und luchste den Blauen einige Prozentpunkte ab. Wie zu Haiders Zeiten warten die Freiheitlichen mit knalligen Forderungen auf: Ihre vorrangigen Themen sind Asylbetrug, Halbierung der EU-Mitgliedsbeiträge und die Sicherung der Pensionen.

Deutlich schwerer hat es das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Dieses wurde von Haider 2005 nach der Abspaltung von der FPÖ gegründet. Sein Chef Georg Bucher setzt im Wahlkampf weniger auf rechtspopulistische Sprüche, sondern auf einen liberalen Wirtschaftskurs. Die meisten Umfrageinstitute gehen davon aus, dass das BZÖ nicht ins Parlament einziehen wird. Zumeist wird es bei 2 oder 3 Prozent gesehen - bei der Nationalratswahl 2008 waren es noch 10,7 Prozent.

Schafft Neos den Einzug?

Die Grünen befinden sich mit ihrer umtriebigen Spitzenkandidatin Eva Glawischnig im Aufwind. Sie setzen vor allem auf Umwelt- und Verkehrsthemen, konzentrieren sich im Wahlkampf auch auf die Korruptionsbekämpfung. Sie haben Umfragewerte, von denen die deutschen Grünen derzeit nur träumen: Zwischen 12 und 16 Prozent werden für Österreichs Ökopartei veranschlagt (2008: 10,4 Prozent). Im Wahlkampf greift Glawischnig die SPÖ frontal an. Der Grund: Die Sozialdemokraten haben Parteiplakate durch den Parlamentsklub (Fraktion) sponsern lassen, was nicht zulässig ist. Auch die ÖVP kritisiert das SPÖ-Vorgehen in scharfer Form. Für die Koalitionsbildung ist der Streit nicht maßgeblich, denn SPÖ und Grüne, die eigentlich eine große Themenschnittmenge haben, schaffen gemeinsam keine Parlamentsmehrheit.

Mit Spannung wird das Abschneiden von Neos (Das neue Österreich) erwartet. Die vor knapp einem Jahr gebildete liberale Partei tritt in einem Wahlbündnis mit dem Liberalen Forum, das sich 1993 von der Haider-FPÖ abgespaltet hatte, an. Umfragen zufolge liegt Neos bei 2 bis 4 Prozent. Die proeuropäische Partei kümmert sich um Generationengerechtigkeit im Hinblick auf das österreichische Pensionssystem. Zudem fordert Neos die Reform des Bildungssystems.

Die zersplitterte politische Landschaft Österreichs wird SPÖ und ÖVP wieder zum Zusammengehen zwingen. In Deutschland ist eine Große Koalition noch die Ausnahme, in Österreich ist sie dagegen die Regel. Dennoch ist es noch nicht einmal ganz sicher, ob beide großen Parteien zusammen die Mehrheit im Nationalrat überhaupt erreichen. Bis in die 1980er Jahre hinein hatten sie zusammen noch mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können. Diese Zeiten sind vorbei: Das Erstarken der FPÖ und die Bildung mehrerer kleinerer Parteien haben in den zurückliegenden 20 Jahren den Anteil von SPÖ und ÖVP an Wählerstimmen deutlich verringert. Bliebe dann noch ein mögliches Mitte-Rechts-Bündnis auf ÖVP, FPÖ und TS. Doch bei dieser Konstellation gibt es großen Verhandlungsbedarf.

Insgesamt steht Österreich noch gut da. Trotz Euro-Krise ist die Arbeitslosenquote sehr niedrig. Dennoch ziehen dunkle Wolken auf. Die Ratingagentur Standard & Poor’s entzog dem Alpenland bereits im vergangenen Jahr die Bestnote „AAA“. Der Handel mit Osteuropa boomt nicht mehr. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sagt, Österreichs Wirtschaft sei im Vergleich zu anderen Wirtschaftsstandorten "abgesandelt" (heruntergekommen). Es bildet sich ein Reformstau, der wohl ausgerechnet durch eine weiter amtierende rot-schwarze Regierung abgebaut werden muss. Unklar ist, ob "Kuschelkanzler" Faymann den Willen und die Kraft hat, ein "Reformkanzler" zu werden.

Quelle: n-tv.de

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