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Auf der Messe "Whisky & Rum - Whiskyplus". Die Preise für Hochprozentiges sollen offenbar nicht steigen.
Auf der Messe "Whisky & Rum - Whiskyplus". Die Preise für Hochprozentiges sollen offenbar nicht steigen.(Foto: dapd)

Bundesregierung beugt sich EU-Druck: Branntweinmonopol fällt 2017

Das deutsche Branntweinmonopol ist in Europa einmalig. Es war einmalig, denn 2017 ist Schluss damit. Die Bundesregierung beendet das fast 100-jährige Gesetz. Damit verlieren die deutschen Brennereien 80 Millionen Euro an Subventionen. Das verdanken sie der EU.

Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) in Offenbach am Main wickelt sich selbst ab
Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) in Offenbach am Main wickelt sich selbst ab(Foto: dapd)

Nach fast 100 Jahren steht das deutsche Branntweinmonopol vor dem Aus. Das Bundeskabinett stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Danach soll die europaweit einmalige Subventionierung von kleinen Schnapsbrennereien spätestens Ende 2017 beendet werden. Die EU hatte bereits vor zwei Jahren eine letzte Frist bis 2017 gesetzt, um die staatlichen Hilfen auslaufen zu lassen.

Damit musste sich die Bundesregierung nach einem jahrzehntelangen Abwehrkampf schließlich doch dem europäischen Druck beugen. Nachdem der Europäische Gerichtshof im Jahr 1976 entschied, dass das zum Branntweinmonopol gehörende Einfuhrmonopol für Branntwein nicht dem damaligen EG-Vertrag entspricht, durften auch Brennereien aus anderen europäischen Staaten Branntwein nach Deutschland exportieren - und der war in der Regel deutlich billiger als der einheimische. Im Jahr 1999 wurde dann noch den größeren deutschen Brennereien erlaubt, Branntwein außerhalb des Monopols zu produzieren.

Subvention kostete 80 Millionen jährlich

Für große Brennereien fällt die Beihilfe schon 2013.
Für große Brennereien fällt die Beihilfe schon 2013.(Foto: dapd)

Das hat den Brennern das Leben nicht leichter gemacht. Der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) blieb am Ende nur noch die Aufgabe der Wirtschaftsförderung. Sie kauft den von ihnen hergestellten Alkohol ab. Dafür bezahlt sie nicht den Marktwert, sondern orientiert sich bei der Bezahlung – so heißt es auf der BfB-Webseite – "an den Selbstkosten der Brennerei. Oder einfacher: Sie subventioniert diese Kleinbetriebe, die maximal 300 Liter Alkohol pro Jahr erzeugen dürfen. Der jährliche Zuschuss des Staates beläuft sich auf etwa 80 Millionen Euro.

Wenn der Bundestag zustimmt, sollen die Beihilfen für die etwa 670 Kartoffel- und Getreidebrennereien bereits Ende 2013 beendet werden. Für rund 20.000 kleine Obstbrennereien wird eine Übergangsfrist bis 2017 gewährt. Derartige Regelungen sehen bereits die EU-Verordnung von 2010 und ein Referentenentwurf des Finanzministeriums aus dem Oktober dieses Jahres vor. Vor allem wird dies die Obstbauern treffen. Sie müssen sich neue Absatzmärkte suchen. Die Regierung rechnet aber auch nach Auslaufen des Branntweinmonopols nicht mit höheren Preisen für Hochprozentiges.

So alt wie Kaisers Bart

Das Gesetz für das deutsche Branntweinmonopol war 1918 von Kaiser Wilhelm II. unterzeichnet worden und im Jahr 1919 in Kraft getreten. Die Regelung wurde damals wegen der Verknappung von Branntwein im Ersten Weltkrieg geschaffen.

Das Branntweinmonopol war zu keinem Zeitpunkt ein Staatsmonopol in dem Sinne, dass der Staat selbst Alkohol produziert hätte. Vielmehr hat er in bestimmten zeitlichen Abständen Brennrechte an landwirtschaftliche Betriebe, Gemeinschaften oder Genossenschaften vergeben.

Auch wenn Branntwein in der Regel versteuert werden muss, gibt es Ausnahmen für kosmetische Mittel, Essig und, wenn der Branntwein vergällt ist, für Waren, die weder Arzneimittel noch Lebensmittel sind. Wird der Branntwein zur Herstellung von Arzneimitteln eingesetzt, fällt generell keine Branntweinsteuer an.

Ohnehin war die staatliche Förderung von Alkoholherstellern nicht unumstritten. Die freiwerdenden 80 Millionen Euro könnten jetzt beispielsweise in die Drogen- und Suchtpolitik fließen.

Aus Branntweinsteuer wird Alkoholsteuer

Mit der Abschaffung des fast 100 Jahre alten Branntweinmonopols soll auch noch ein anderer alter Zopf abgeschnitten werden: Aus Gründen einer zeitgemäßen Rechtssprache - so heißt es im Referentenentwurf - wird die bisherige "Branntweinsteuer" in "Alkoholsteuer" umbenannt. Voraussetzung ist allerdings, dass nach dem Kabinett auch noch der Bundestag zustimmt.

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Quelle: n-tv.de

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