Politik
Einsam gemeinsam: So stellt sich Theresa May die zukünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU vor.
Einsam gemeinsam: So stellt sich Theresa May die zukünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU vor.(Foto: AP)
Freitag, 22. September 2017

May will zwei Jahre Aufschub: Brexit heißt doch nicht Brexit

Von Roland Peters

Großbritannien bekommt beim Brexit kalte Füße. Im "historischen Herz" Europas bittet Premierministerin May um Aufschub. Sie steht innenpolitisch unter Druck - und spielt auf Zeit. Geld will London so wenig wie möglich an die EU überweisen.

Die Einladung der Europa-Abgeordneten zu einer öffentlichen Rede im Straßburger Parlament hatte Theresa May ausgeschlagen. Sie hatte Angst, dass sie von den Parlamentariern zerpflückt worden wäre. Nun, rund drei Wochen später, tritt die britische Premierministerin nicht im legislativen Zentrum der EU auf, sondern in Florenz an einem eigens für sie aufgestellten Pult. Es war eine symbolische Entscheidung. In Florenz sei das "historische Herz" Europas, sagte May.

Die Konservative präsentiert ihre Ideen für die zukünftige Zusammenarbeit mit vielen Verzierungen, Floskeln von Gemeinsamkeiten bei Menschenrechten und Werten, von einer Partnerschaft, die auch nach dem Brexit am 29. März 2019 so eng wie möglich sein soll. "Wir haben uns nie wirklich zuhause gefühlt in der EU. Wir mögen die EU verlassen, aber nicht Europa." Sie braucht lange, um zu konkreten Inhalten zu kommen. Und wenn man die zusammenfasst, kommt heraus: Brexit heißt doch nicht Brexit. Jedenfalls nicht wie bisher gedacht.

Brexit-Minister David Davis, Schatzkanzler Philip Hammond und Außenminister Boris Johnson (v.l.n.r.) waren ebenfalls in Florenz.
Brexit-Minister David Davis, Schatzkanzler Philip Hammond und Außenminister Boris Johnson (v.l.n.r.) waren ebenfalls in Florenz.(Foto: AP)

Großbritannien will zwar immer noch raus aus der EU, aber die Verhandlungen zwischen London und Brüssel kommen kaum voran. Die konservative Regierungschefin möchte mehr Zeit. Sie schlägt eine Übergangsphase von etwa zwei Jahren nach 2019 vor. Der Zugang zum Binnenmarkt soll in dieser Phase erhalten bleiben. Bis 2021 sollen zudem die bisherigen Regeln gelten, und EU-Bürger in Großbritannien sowie Briten in anderen Mitgliedsländern der EU sollen "ihr Leben wie bisher weiterführen" können, und auch darüber hinaus. Die Verhandlungen dazu seien weit fortgeschritten.

Mays Vorschläge sind einfach: Alles soll nach Möglichkeit so bleiben wie es ist, aber die Immigration neu geregelt werden und London weniger bis kein Geld bezahlen. Sie macht dafür auch Zugeständnisse: Die britischen Gerichte sollten in Zukunft bei ihren Entscheidungsfindungen die Urteile des EuGH "berücksichtigen". Was genau das heißt, ist unklar. Die Sicherheitspolitik soll weiterhin gemeinsam betrieben werden, etwa zur Kontrolle der Außengrenzen und beim Kampf gegen den Terrorismus.

Großbritannien werde zwar nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion sein, aber Zölle seien trotzdem unnötig, sagt May. Regierungskreisen zufolge wollen die Briten aber für den Marktzugang nicht zahlen. Anders sieht es bei der Zusammenarbeit in Wissenschaft, Bildung und Kultur aus, für die ein "fairer Anteil" fließen soll.

Johnson als möglicher Königsmörder

Mays innenpolitische Position ist schwach, sie balanciert auf einem Grat, den sie sich mit ihrer desaströsen Unterhauswahl im Juni selbst baute. Vor dem britischen Referendum hatte sie für einen Verbleib in der EU geworben und muss nun den Austritt gestalten. In London sind überall die Messer gewetzt. "Im Amt, aber nicht an der Macht", hatte der "Telegraph" am Sonntag nach der Wahl zu Mays Situation getitelt. Die Rede in Florenz soll vom gesamten Kabinett mehrmals überarbeitet worden sein - viel Handfestes von May steckt wohl nicht mehr darin.

Zwar wurde Außenminister Boris Johnson nach der Volksabstimmung in der eigenen Partei angezählt und von Ex-Justizminister Michael Gove verraten - ist aber in der britischen Bevölkerung sehr populär. Johnson vertritt eine härtere Brexit-Position und will zur Not auch ohne Folgeabkommen den EU-Binnenmarkt verlassen. Er gilt als möglicher Königsmörder für das Amt des Ministerpräsidenten. Passenderweise veröffentliche er eine Woche vor Mays Rede im "Telegraph" den Plan, 350 Millionen Pfund pro Woche, die an die EU gingen, stattdessen in die öffentliche Gesundheitsversorgung National Health Service zu stecken. Mit dieser Forderung gewannen die Befürworter des Brexits zwar das Referendum - aber tatsächlich beläuft sich die Summe nur auf etwa ein Drittel.

Da Mays Plan, mit einem starken Mandat in die Verhandlungen mit Brüssel zu gehen, gescheitert sind, muss sie nun auch solche Interessen bedienen, um in der Downing Street bleiben zu können. May steht unter Druck, so wenig Geld wie möglich nach Brüssel zu überweisen. Sie spielt offensichtlich auf Zeit. Das erste Angebot der britischen Kabinettschefin für die Übergangsphase bis 2021 soll 20 Milliarden Euro betragen. Doch bereits auf der Brexit-Schlussrechnung stehen bis zu 100 Milliarden Euro.

"Falls wir scheitern, wäre es auch ein Scheitern im Angesicht der Geschichte. Und ein schwerer Schlag für den Kontinent", sagt May am Ende ihrer Rede. Sie ist sich ihrer Verantwortung also durchaus bewusst. Der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier nennt Mays Rede "konstruktiv" - und fordert, daraus nun auch konkrete Verhandlungspositionen abzuleiten. Die nächsten Gespräche zwischen Barnier und Brexit-Minister David Davis beginnen am Montag. Bis Herbst 2018 müssen sie abgeschlossen sein.

Quelle: n-tv.de

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