Politik
(Foto: REUTERS)

Neue Enthüllungen von Edward Snowden: "Briten sind schlimmer als Amerikaner"

Nun also auch Großbritannien. Auch britische Geheimdienste bespitzeln systematisch Telefon- und Internetnutzer in aller Welt. Die Briten seien schlimmer als die Amerikaner, sagt Informant Edward Snowden. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist empört – und nicht nur sie.

Video

Schwere Vorwürfe des US-Informanten Edward Snowden bringen nach dem US-Geheimdienst NSA nun auch dessen britisches Pendant in Bedrängnis. Laut einem Bericht der britischen Tageszeitung "Guardian" bespitzeln die Government Communications Headquarters (GCHQ) in London systematisch Telefon- und Internetnutzer in aller Welt und teilen ihre Erkenntnisse mit den US-Kollegen. Der GCHQ arbeitet seit Jahrzehnten mit der NSA eng zusammen. Beide Behörden kooperieren zudem mit Geheimdiensten in Kanada, Australien und Neuseeland. Deutsche Politiker reagierten empört auf die Enthüllungen.

Der Computerexperte Snowden, der sich in Hongkong versteckt und wegen Spionage per US-Haftbefehl gesucht wird, beschrieb im Gespräch mit dem "Guardian" ein schier grenzenloses Überwachungsprogramm mit dem Decknamen "Tempora", das "ohne jede öffentliche Kenntnis oder Debatte" ablaufe. Von ihm vorgelegte Dokumente sollen beweisen, dass der britische Geheimdienst GCHQ sich heimlich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln verschafft hat, über die der weltweite Telekommunikationsstrom läuft. Tagtäglich würden so auch mehr als 600 Millionen "telefonische Ereignisse" überwacht. Seit Mai 2012 hätten 300 britische Spezialisten mit 250 Kollegen des US-Geheimdienstes NSA die GCHQ-Daten ausgewertet. Angeblich sollen insgesamt 850.000 NSA-Mitarbeiter und beauftragte Spezialisten Zugang zu den britischen Überwachungsdaten haben.

Daten werden bis zu 30 Tage gespeichert

Demnach werden persönliche Daten gesammelt, ausgewertet und mit der NSA ausgetauscht. Demnach kann das GCHQ die abgesaugten Daten für 30 Tage speichern, auch wenn sie von gänzlich unbescholtenen Bürgern stammen. Zudem könnten Telefonate, Inhalte von Emails, Facebook-Einträge und der Verlauf des Webbrowsers von Verdächtigen gespeichert werden. Mit Blick auf das ebenfalls von ihm aufgedeckte US-Spähprogramm Prism zog Snowden das Fazit, die Briten seien "schlimmer als die USA."

Das GCHQ verwies darauf, grundsätzlich keine Kommentare zu Geheimdienstaktivitäten abzugeben, aber stets alle "strengen rechtlichen Vorschriften" zu befolgen. Datenschützer dürfte das ebenso wenig beruhigen wie die Namen der beiden von Snowden angeführten Hauptbestandteile Temporas: Überschrieben seien diese mit "Mastering the Internet" (Das Internet beherrschen) und "Global Telecoms Exploitation" (Globale Telekommunikationsabschöpfung).

Dem "Guardian" zufolge führte das britische Programm Tempora zur Festnahme einer heimischen Terrorzelle und anderer Anschlagsplaner. Auch Angriffe im Vorfeld der Olympischen Spiele 2012 in London seien dadurch vereitelt worden.

Leutheusser-Schnarrenberger ist empört

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte alarmiert. "Die Vorwürfe gegen Großbritannien klingen nach einem Alptraum à la Hollywood", sagte sie in Berlin. "Die Aufklärung gehört sofort in die europäischen Institutionen." Die Linkspartei sprach von einem "Fall für den Internationalen Strafgerichtshof", die Grünen forderten ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Großbritannien, die Piratenpartei einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Die Datenschutzkampagne Big Brother Watch warnte vor einem "System totaler Überwachung, das zwar große Sicherheitsvorteile bringen mag, in den falschen Händen aber Proteste, Medienberichte und hart erarbeitete Bürgerrechte wie die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit einschränken könnte". Tempora sei "gefährlich nah dran an einer zentralen Datenbank unserer gesamten Internetkommunikation - oder es ist genau das". Datensammlung im großen Stil vertrage sich überdies kaum mit dem Richtervorbehalt für jede einzelne Bespitzelung.

Die US-Behörden haben ein Strafverfahren gegen Snowden eingeleitet. Wie US-Medien am Freitag unter Berufung auf Gerichtspapiere berichteten, werden Snowden Geheimnisverrat und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen. Der 30-Jährige hatte vor seinen Enthüllungen als IT-Spezialist im Auftrag der NSA gearbeitet und zahllose Dateien kopiert.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen