Politik
Montag, 23. Februar 2015

Einflussnahme gegen Geld: Britische Außenminister waren bestechlich

Während ihrer aktiven Zeit kassieren Jack Straw und Malcolm Rifkind kräftig ab. Erst ein Undercover-Reporter bringt die beiden ehemaligen britischen Außenminister nach Jahren zu heiklen Geständnissen. Ein schlechtes Gewissen haben sie nicht.

Jack Straw hat im Jahr 60.000 Pfund verdient dafür, dass er im Sinne von Unternehmen Einfluss auf die Politik nahm.
Jack Straw hat im Jahr 60.000 Pfund verdient dafür, dass er im Sinne von Unternehmen Einfluss auf die Politik nahm.(Foto: REUTERS)

Zwei frühere britische Außenminister stehen massiv in der Kritik, weil sie als Parlamentsabgeordnete gegen Geld Einflussnahme zugunsten von Unternehmen angeboten haben sollen. Reporter vom Sender Channel 4 und der Zeitung "Daily Telegraph" stellten dem Sozialdemokraten Jack Straw und dem Konservativen Malcolm Rifkind eine Falle und gaben vor, Vertreter einer chinesischen Firma zu sein.

Beide Politiker meldeten die Fälle unmittelbar vor der Veröffentlichung freiwillig der zuständigen Untersuchungsstelle im Unterhaus und betonten, sie hätten nicht gegen bestehende Regelungen verstoßen. Straw lässt zudem seine Mitgliedschaft in der Labour-Fraktion ruhen.

Straw, Außenminister von 2001 bis 2006 unter Premierminister Tony Blair, wurde dabei gefilmt, wie er erklärte, er habe einem Rohstoff-Unternehmen dabei geholfen, EU-Gesetzgebung zu beeinflussen und dafür 60.000 Pfund im Jahr bekommen. Auch die ukrainische Regierung habe er zu Gesetzesänderungen im Sinne der Firma bewogen. Später erklärte Straw, er habe nur über "Möglichkeiten" nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament gesprochen.

Malcolm Rifkind, Außenminister unter John Major von 1995 bis 1997, bot Zugang zu zahlreichen Botschaftern an. Außerdem habe er dem Undercover-Reporter gegenüber erklärt, er könne Fragen an Regierungsmitglieder richten, ohne die Identität des Fragestellers zu enthüllen. Beide gaben an, ihr Tagessatz liege zwischen 5000 und 8000 Pfund (rund 6500 bis 11.000 Euro).

Quelle: n-tv.de

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