Politik

"Italiens Euro-Austritt möglich": Brüderle: Krise nicht überwunden

Italiens innenpolitische Wirren verunsichern seine Partner. Mit Rainer Brüderle hält nun ein wichtiger deutscher Politiker sogar den Austritt des Landes aus der Eurozone für möglich. Auch Luxemburgs Außenminister Asselborn befürchtet eine Unregierbarkeit des drittwichtigsten Landes der Währungsunion.

Rainer Brüderle fordert von Italien "drastische Maßnahmen".
Rainer Brüderle fordert von Italien "drastische Maßnahmen".(Foto: dpa)

Nach der Wahl in Italien hält FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle einen Austritt des EU-Gründungsmitglieds aus der Eurozone für möglich. Es könne sein, "dass sie rausgehen", sagte der Fraktionschef im ZDF. Italien müsse sich entscheiden, ob es sich bei der gemeinsamen Währung anpassen wolle. "Und wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen", fügte Brüderle hinzu. Die Entscheidung liege allein bei Italien.

Es sei seine feste Überzeugung, dass der Euro als Instrument für eine europäische Entwicklung wichtig sei, sagte Brüderle, schränkte aber ein: "Da müssen nicht zwingend alle dabei sein, die heute dabei sind." Die Spielregeln müssten eingehalten werden. Die Alternative zu einem Euro-Austritt sei, dass Italien "drastische Maßnahmen" ergreife. Kernproblem des Landes seien die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, der jahrelange Reformstau und eine mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung.

So seien in Italien bis heute weder die Staatsausgaben nennenswert zurückgeführt noch der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden, kritisierte Brüderle. Auch Deutschland habe mit den Hartz-IV-Reformen einen harten Prozess hinter sich. "Das muss Italien auch machen", forderte er. "Nichts machen und nur beklagen, was schlecht ist, das ist zu billig."

"Europa nicht nur mit Sparen assoziieren"

"Die Euro-Krise ist nicht überwunden", warnte Brüderle. Die Grenze der Belastbarkeit für Deutschland sei dabei aber mittlerweile erreicht: Es könne nicht sein, dass die deutschen Arbeitnehmer mit ihren Steuern Fehlentwicklungen in allen Ländern Europas bezahlten. "Das können wir nicht. Der deutsche Staatshaushalt kann nicht zum Selbstbedienungsladen für ganz Europa werden", sagte Brüderle.

Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigte sich im ZDF besorgt über die Situation in Italien: "Wenn ein Land wie Italien unregierbar würde, wäre das für Europa und den Euro ein sehr starkes Stück." Man müsse aber über die Gründe für den Wahlausgang zugunsten von Populisten nachdenken. Europa dürfe nicht nur mit Sparen assoziiert werden.

Die Wahl in Italien hatte keine klare Mehrheit zustande gebracht. Zwar wurde das Mitte-Links-Lager um Pier Luigi Bersani stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus, im gleichberechtigten Senat kam aber kein Bündnis auf die nötige Mehrheit. Bersani hat eine große Koalition mit der Mitte-Rechts-Vereinigung von Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Die Europa-kritische "Bewegung fünf Sterne" des Ex-Komikers Beppe Grillo wiederum will keine der beiden Parteien unterstützen. Zudem lehnt Grillo auch eine erneute Technokratenregierung ab.

Quelle: n-tv.de

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