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Silvio Berlusconi errang auch bei der vergangenen Wahl ein beachtliches Ergebnis.
Silvio Berlusconi errang auch bei der vergangenen Wahl ein beachtliches Ergebnis.(Foto: dapd)

Haftstrafe für Ex-Regierungschef: Gericht verurteilt Berlusconi

Schon mehrere Male ist Silvio Berlusconi knapp um eine Gefängnisstrafe herumgekommen. Nun verhängt ein Gericht eine zwölfmonatige Haftstrafe. Berlusconi muss diese aber auch dieses Mal vielleicht gar nicht antreten. Er hat die Möglichkeit zu einer Berufung.

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Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist im sogenannten Unipol-Prozess zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Mailand verurteilte Berlusconi in erster Instanz wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Der Ex-Regierungschef kann gegen das Urteil Berufung einlegen, was aufschiebende Wirkung beim Vollzug der Strafe hat.

Mit der Strafe folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft vom Dezember. Berlusconi wurde in dem Verfahren vorgeworfen, ein im Zuge von Justizermittlungen abgehörtes Telefongespräch über seine Zeitung "Il Giornale" veröffentlicht zu haben.

Hintergrund war der Fall der Bank BNL, bei deren Übernahme Unregelmäßigkeiten aufgetaucht waren. Während der Ermittlungen dazu war ein Telefongespräch zwischen dem Chef des Versicherungskonzerns Unipol, Giovanni Consorte, und dem Mitte-links-Politiker Piero Fassino abgehört worden.

Weitere Prozesse gegen Berlusconi

In Rom sprach das Oberste Gericht Berlusconi indes am Mittwochabend vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei. Er war angeklagt worden, im Jahr 2004 Film- und Fernsehrechte für seinen Medienkonzern Mediaset zu künstlich überhöhten Preisen erworben zu haben, um Steuern zu umgehen. Ein weiterer Prozess zu diesem Komplex geht am 23. März weiter. Am 18. März dürfte das Strafverfahren in der sogenannten Rubygate-Affäre zu Ende gehen. Berlusconi wird darin Sex mit einer minderjährigen Prostituierten vorgeworfen. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Gerichtsentscheidungen fielen eineinhalb Wochen nach der im Patt ausgegangenen Parlamentswahl. Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis war als zweitstärkste politische Kraft hinter der gemäßigten Linken ins Ziel gekommen. Allerdings gewann keines der politischen Lager eine arbeitsfähige Mehrheit.

Bereits im Oktober hatte ein Gericht Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt. Davon wurden ihm jedoch drei Jahre erlassen, weil eine Amnestieregelung aus dem Jahr 2006, als Berlusconi Ministerpräsident war, griff. Das Gesetz war eine Maßnahme gegen die "überfüllten italienischen Gefängnisse".

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Quelle: n-tv.de

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