Montag, 09. August 2010

Eigene Einnahmequellen gesucht: Brüssel plant eine Europasteuer

Haushaltskommissar Lewandowski setzt auf eigene Einnahmen.
(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU-Kommission will sich offenbar eigene Steuereinnahmen verschaffen. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" den Mitgliedsstaaten im September mehrere Optionen für eine Steuer vorschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließen soll. Als Einnahmequelle könne sich Brüssel eine Luftverkehrsabgabe und die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer vorstellen. Zudem wolle die Kommission anregen, die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten an die EU zu überweisen.

Die Bundesregierung lehnt das Ansinnen unter Hinweis auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag ab. Die Bedenken richteten sich nach Angaben eines Sprechers nicht gegen einzelne Steuerarten, sondern gegen das Instrument EU-Steuer als solches.

Bisher speist sich der Brüsseler Haushalt zum größten Teil aus Überweisungen der Regierungen; eine eigene neue EU-Steuer lehnten die meisten Mitglieder bislang ab. Laut Lewandowski hat sich die Stimmung in den EU-Staaten inzwischen aber wegen der Sparzwänge der nationalen Haushalte gewandelt. "Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken," sagte er der "Financial Times Deutschland". Auf diese Weise könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken."Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden," sagte Lewandowski. Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Milliarden Euro an die EU.

AFP

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