Politik
Eine Anti-Brexit-Demo auf der Londoner Themse: Nach wie vor hoffen viele Briten, dass der EU-Austritt abgewendet werden kann.
Eine Anti-Brexit-Demo auf der Londoner Themse: Nach wie vor hoffen viele Briten, dass der EU-Austritt abgewendet werden kann.(Foto: REUTERS)
Montag, 28. August 2017

Dritte Verhandlungsrunde beginnt: Brüssel und London taktieren sich zum Brexit

In Brüssel treffen sich Vertreter der EU und Großbritanniens heute Nachmittag zur nächsten Brexit-Runde. Einig sind sich beide Seiten vorab nur in einem Punkt: Dass es keine Fortschritte geben wird.

Vor der dritten Verhandlungsrunde hat der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, die britische Regierung dringend aufgerufen, konkrete Vorschläge zu den "Kernelementen" des Abkommens über einen EU-Austritt vorzulegen. "Die Zeit drängt", sagte Verhofstadt der "Welt". Gleichzeitig warnte er London vor einem "Rosinenpicken": "Wir werden erst über unser zukünftiges Verhältnis reden können, wenn wir auf den drei wichtigsten Gebieten merklich vorangekommen sind", sagte der frühere belgische Regierungschef. Dazu gehörten die Rechte der EU-Bürger, die britischen Finanzverpflichtungen und die künftige Regelung an der nordirisch-irischen Grenze.

Großbritannien und die Europäische Union verhandeln von diesem Montag (17.00 Uhr) an bis Donnerstag erneut über den Brexit. Am Wochenende hatte die britische Regierung abermals darauf gedrängt, in den Gesprächen den EU-Austritt und die künftigen Beziehungen beider Seiten gleichzeitig zu diskutieren - nötig sei mehr "Flexibilität", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums von Brexit-Minister David Davis. Die in den vergangenen Tagen vorgelegten Positionspapiere aus London zeigten, dass beide Themenkreise untrennbar miteinander verbunden seien.

EU will stufenweisen Prozess

Die EU-Kommission will dies keinesfalls. Sie besteht auf einem stufenweisen Prozess, weil sie zunächst ihre Forderungen an Großbritannien durchsetzen will. Dazu gehören Zahlungen von bis zu 100 Milliarden Euro für gemeinsam eingegangene Finanzzusagen. London akzeptiert zwar, dass es Verpflichtungen gibt, schweigt aber über den Umfang. Die EU verlangt, dass man sich in der neuen Verhandlungen zumindest bei der Berechnungsmethode näher kommt.

Zudem will sie bei zwei weiteren Topthemen vorankommen: die Rechte der etwa 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der Europäischen Union und die Zukunft der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland. Aufgrund der Differenzen gehen beide Seiten ohne große Erwartungen in die neue Verhandlungsrunde.

Eine Mehrheit der britischen Wähler hatte sich im Juni 2016 für den EU-Austritt entschieden. Er soll Ende März 2019 vollzogen werden. Ziel der Verhandlungen ist ein Abkommen, das einen möglichst reibungslosen Übergang sichert und Eckpunkte künftiger Beziehungen festlegt.

Quelle: n-tv.de

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