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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Klimakiller kommen zu billig davon: Brüssel will CO2-Rechte verteuern

Die EU-Kommission will CO2-Verschmutzungsrechte künstlich verknappen, um einen besseren Klimaschutz hinzubekommen. Die Wirtschaft jault auf, schließlich muss sie die daraus resultierenden höheren Preise zahlen. Zur Wahrheit gehört aber auch: In der Krise sind die Emissionspapiere zurzeit zu einem Spottpreis zu haben.

Die EU-Kommission will die Wirtschaft zwingen, mehr Treibhausgas CO2 einzusparen. Deshalb soll der Preis für Rechte zum Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zunächst steigen. Die Brüsseler Behörde hat nun erste Schritte eingeleitet, die ihr erlauben sollen, das Angebot an CO2-Zertifikaten zeitweise zu verknappen. Der derzeit niedrige Preis setzt nach Ansicht der Kommission keinen Anreiz, den CO2-Ausstoß zu verringern. Beim Verband der Deutschen Industrie (BDI) stieß der Plan ebenso wie im Bundeswirtschaftsministerium auf Ablehnung. Bundesumweltminister Peter Altmaier sieht indes Grund zum Handeln.

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Doch worum geht es eigentlich? Unternehmen in der EU brauchen Rechte zum Ausstoß des klimaschädlichen CO2, die sie zugeteilt bekommen oder ersteigern und mit denen sie untereinander handeln können. Durch die Wirtschaftskrise produzieren die Unternehmen weniger und benötigen damit auch nicht so viele Zertifikate. Deshalb liegt deren Preis derzeit laut Deutscher Bank nur bei sechs bis acht Euro pro Tonne.

Der Handel mit den CO2-Rechten verläuft in mehrjährigen Phasen, für die es jeweils unterschiedliche Vorgaben gibt. Die nächste Handelsperiode beginnt 2013 und läuft bis 2020. Wenn die Politik nicht reagiert, kommen zu den über den Jahreswechsel geretteten CO2-Rechten noch jene aus der nächsten Phase hinzu. Für diesen Fall fürchten Beobachter ein völliges Einbrechen des ohnehin schon niedrigen Preises.

Altmaier bei Bewertung noch vorsichtig

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard will nun Verschmutzungszertifikate zeitweise zurückhalten und vorübergehend weniger Zertifikate freigeben als vorhergesehen. Bis 2015 sollen weniger CO2-Rechte versteigert werden, die dann aber ab 2016 wieder auf den Markt gebracht werden. Dadurch wird der Zertifikate-Preis nach Ansicht der Kommission zwar kurzfristig, aber nicht längerfristig steigen. Genaue Vorschläge, wie dies ablaufen könnte, will die EU-Kommission nach der Sommerpause vorlegen.

Hedegaard ist zuversichtlich, dass sie gut in der Zeit liegt: "Wenn der politische Wille vorhanden ist, können alle notwendigen Entscheidungen getroffen werden, bevor die nächste Versteigerungsphase 2013 beginnt", teilte sie mit.

Bundesumweltminister Peter Altmaier stimmt in der Grundannahme mit Hedegaard überein, wartet mit einem endgültigen Urteil aber noch ab. Die Funktion des Emissionshandels als Anreiz zum CO2-Sparen sei jedenfalls "aufgrund eines Überangebots an Zertifikaten am Kohlenstoffmarkt ernsthaft gefährdet." Was er konkret von Hedegaards Vorschlägen hielt, ließ er aber offen. Die deutsche Wirtschaft habe einen Wettbewerbsvorteil, weil sie mit vergleichsweise wenig Energie auskomme, fügte er hinzu.

Wirtschaft in heller Aufregung

Das Bundeswirtschaftsministerium ist in seinem Urteil entschiedener: Man sehe keinen Grund zum Handeln, hieß es - verbunden mit dem Hinweis, die Energiepreise dürften nicht steigen. Das Emissionshandelssystem funktioniere, die vorgegebenen Reduktionsziele würden erreicht. "Gerade im Hinblick auf die Euro-Krise verbietet sich jede Schwächung des produzierenden Gewerbes."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte, die Folgen eines Eingriffs seien nicht absehbar, die Wirtschaft brauche Berechenbarkeit. "EU-Kommissarin Hedegaard muss ihre Politik des klimapolitischen Tunnelblicks überdenken", forderte Holger Lösch, Mitglieder der Hauptgeschäftsführung.

Die CDU/CSU würde die Pläne am liebsten verhindern. "Strompreise und Produktionskosten in Deutschland würden weiter steigen", warnte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. Der heimischen Wirtschaft drohten im internationalen Wettbewerb Nachteile.

Merkel rechnete mit mehr Einnahmen

Anders sieht das der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der nach diesem "ersten Schritt" rasch weitere Vorschläge forderte. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen nannte die Kommissionspläne ebenfalls "längst überfällig". Bis zum 1. Januar müsste Klimakommissarin Hedegaard einen genaueren Vorschlag machen und die Zustimmung des Europaparlamentes und der EU-Staaten gewinnen.

Da die Regierungen die Rechte selbst verkaufen, mindern sich durch den Preisverfall auch deren Einnahmen. Die Bundesregierung etwa hatte zunächst mit einem Preis von 15 Euro kalkuliert und will damit Klimaschutzprojekte, aber auch die Elektromobilität oder die Gebäudesanierung fördern.

Quelle: n-tv.de

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