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Drei-Punkte-Plan: Brüssel will Ende der Grenzkontrollen

Wegen des Flüchtlingsandrangs nach Europa haben etliche Staaten in den vergangenen Monaten wieder Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt. Die EU-Kommission dringt jedoch auf den Erhalt des Schengen-Raums. Unverzichtbar ist dabei jedoch der Schutz der EU-Außengrenzen.

Die EU-Kommission will alle wegen der Flüchtlingskrise verhängten Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums bis Jahresende beenden. Bis Dezember müssten "alle internen Kontrollen" aufgehoben werden, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Brüssel warnte vor Milliardenkosten für die europäische Wirtschaft, sollten die Kontrollen dauerhaft in Kraft bleiben.

Um eine "Rückkehr zu Schengen" bis Jahresende möglich zu machen, will die Kommission drei Prioritäten setzen: eine Sicherung der Schengen-Außengrenze in Griechenland, das Ende des "Durchwinkens" von Flüchtlingen innerhalb der EU und entlang der Balkanroute und ein Ende von Alleingängen in der Flüchtlingskrise.

Wegen der Flüchtlingskrise haben derzeit sieben Länder Kontrollen an ihren Grenzen wieder eingeführt, darunter Deutschland. Die Kontrollen hinderten EU-Bürger nicht nur am freien Reisen, "sie haben auch bedeutende wirtschaftliche Kosten", erklärte die Kommission. Sie schätzt alleine die direkten Kosten für die europäische Wirtschaft auf 5 Milliarden zu 18 Milliarden Euro pro Jahr.

Leiden würden den Angaben zufolge unter anderem der Tourismus, über Grenzen pendelnde Arbeitnehmer und der grenzüberschreitende Gütertransport. So würden bei Mitgliedstaaten wie Deutschland, Polen und den Niederlanden die zusätzlichen Kosten im Straßentransport mit 500 Millionen Euro zu Buche schlagen; in Spanien oder Tschechien wären es 200 Millionen Euro. Die Probleme für den Gütertransport würden voraussichtlich auch viele Waren teurer machen.

Im Tourismus würden jährlich 13 Millionen Übernachtungen verloren gehen, was Einbußen von 1,2 Milliarden Euro zur Folge haben werde, erklärte die Kommission weiter. Regierungen müssten zudem 1,1 Milliarden Euro wegen zusätzlicher Kosten für Grenzkontrollen aufbringen. Den Ausfall durch Wartezeiten für 1,7 Millionen EU-Bürger, die zum Arbeiten in ein Nachbarland fahren, bezifferte Brüssel mit 2,5 bis 4,5 Milliarden Euro.

Quelle: n-tv.de

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