Bundesweite Volksentscheide Bürger wollen an die Urnen
28.07.2010, 11:34 UhrDas Vertrauen in die Politik sinkt: In einer Umfrage spricht sich die Mehrheit der Deutschen für eine stärkere Beteiligung an politischen Entscheidungen aus. Allerdings müsste das Grundgesetz geändert werden, um auch auf Bundesebene Volksentscheide einzuführen.

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Die Mehrheit der Bundesbürger hält Volksentscheide auch auf Bundesebene für sinnvoll. 61 Prozent sprechen sich dafür aus, wie eine Umfrage des Instituts Forsa für das Magazin "Stern" ergab. Hingegen sind 34 Prozent der Meinung, die meisten Entscheidungen seien zu kompliziert, um sie durch Volksentscheide zu lösen. Mit 85 Prozent Zustimmung treten vor allem die Anhänger der Linkspartei für eine bundesweite Einführung ein. SPD-Wähler sind nach der Umfrage zu 64 Prozent dafür, Grünen-Anhänger zu 63 Prozent.
Auch bei den Wählern der FDP spricht sich eine Mehrheit von 55 Prozent für Volksentscheide auf Bundesebene aus. Unionswähler sind skeptischer: 47 Prozent von ihnen halten die Idee für sinnvoll, 46 Prozent sind dagegen. Forsa befragte am 22. und 23. Juli 1001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.
Volksentscheide gibt es in Deutschland bislang nur auf Länderebene. Um sie auch auf Bundesebene einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dass die dafür notwendige Zwei-Drittel- Mehrheit zustande kommen könnte, gilt allerdings als unwahrscheinlich - vor allem wegen des Widerstandes der Unionsfraktion.
Quelle: ntv.de, dpa