Wahlsieger in Bulgarien ist die ehemalige Regierungspartei GERB. Sie verfehlt aber die absolute Mehrheit. Die Regierungsbildung in dem ärmsten EU-Land wird schwierig sein. Und es gibt wieder Proteste.

Die Bulgaren haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. A ls stärkste Kraft ging daraus die ehemalige Regierungspartei GERB hervor, die laut vorläufigem amtlichem Endergebnis auf 31 Prozent der Stimmen kam. Auf Platz zwei kamen laut Zentraler Wahlkommission nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmzettel die Sozialisten mit 27 Prozent. Da keine Partei die absolute Parlamentsmehrheit erreichte, zeichnete sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Die bürgerliche Regierung der GERB um Regierungschefs Boiko Borissow war im Februar von Massenprotesten gegen die Armut und weit verbreitete Korruption zum Rücktritt gezwungen worden. Demonstranten protestierten schon in der Wahlnacht gegen die "Neuauflage des alten Parlaments". Die Sozialisten warfen der GERB "Wahlmanipulation" vor. "Sie ist mit manipulierten und gekauften Stimmen zahlenmäßig zur ersten Kraft geworden, doch das gibt ihr nicht das Recht, zu regieren", erklärte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew.

Den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde in das Parlament schafften auch die Bewegung der türkischen Minderheit DPS (9,0 Prozent) und die nationalistische Ataka (7,6 Prozent). GERB-Vertreter kündigten an, dass ihre Partei wieder eine Minderheitsregierung bilden wolle. So hatte Premier Borissow bereits bis Februar regiert.

Weitere Wahl nicht ausgeschlossen

Die Sozialisten forderten die GERB umgehend auf, auf die Bildung einer neuen Regierung zu verzichten, um das Land nicht "weiter zu destabilisieren". Parteichef Stanischew sagte, die Sozialisten wollten eine "breite Programmregierung zur Rettung des Landes" bilden, voraussichtlich mit der liberalen Bewegung der türkischen Minderheit und Vertretern außerparlamentarischer Parteien.

Ataka-Chef Wolen Siderow schloss eine weitere Parlamentswahl im Herbst nicht aus. Er ließ offen, ob seine nationalistische Partei eine Koalition mit der GERB oder mit den Sozialisten eingehen werde.

Amtliche Ergebnisse aus der Zentralen Wahlkommission in Sofia lagen nicht vor. Wegen befürchteter Wahlfälschung war das SORA-Institut von Oppositionsparteien mit einer Kontrollauszählung beauftragt worden. Diese wurde für heute erwartet.

Die EU-Kommission forderte die bulgarischen Behörden auf, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl schnell zu prüfen. "Wir erwarten, dass vollkommen aufgeklärt wird, was passiert ist", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission im Hinblick auf Berichte über gefälschte Stimmzettel. Sie rief die bulgarischen Behörden auf, ihre Erkenntnisse noch in dieser Woche vorzulegen.

Am Samstag hatten Ermittler in einer privaten Druckerei unweit der bulgarischen Hauptstadt Sofia 350.000 gefälschte Stimmzettel beschlagnahmt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur BGNES unterhält der Druckereibesitzer enge Verbindungen zum zurückgetretenen Regierungschef Bojko Borissow. Eine Bewertung der Wahl wollte die Kommissionssprecherin nicht abgeben, da noch nicht alle Stimmen ausgezählt seien und die Analyse internationaler Wahlbeobachter noch nicht vorliege.