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Die Lürssen-Werft in Bremen.
Die Lürssen-Werft in Bremen.(Foto: picture alliance / dpa)

Umstrittener Export nach Saudi-Arabien: Bund bürgt für Rüstungsdeal

Nicht nur will Deutschland Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote an Saudi-Arabien liefern - der Deal soll zudem durch eine Hermes-Bürgschaft abgesichert werden. Da bleibt Kritik nicht aus. Zumal Saudi-Arabien ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet.

Die Bundesregierung will einen milliardenschweren Rüstungsexport nach Saudi-Arabien mit einer Hermes-Bürgschaft absichern. Dies gehe aus einem vertraulichen Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, berichtet der "Spiegel".

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Demnach wolle die Bundesregierung beim geplanten Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an das Innenministerium des Königreichs mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro bürgen. In seinem Schreiben betone Kampeter die "hohe beschäftigungspolitische Bedeutung" des Deals, an dem die Bremer Lürssen-Werft beteiligt sein soll.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte in Berlin, dass sich im interministeriellen Ausschuss die einzelnen Ressorts für die Bürgschaft ausgesprochen hätten. Er ist das maßgebliche Gremium für solche Entscheidungen.

Die Grünen kritisierten den geplanten Rüstungsexport. "Es ist ein Skandal, diese Aufrüstungsinitiative nach Saudi-Arabien nun auch noch mit deutschen Steuergeldern absichern zu wollen", erklärte die Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger. Stattdessen müsse die SPD dieses Geschäft umgehend im Bundessicherheitsrat stoppen.

Neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet

In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Sicherheitsrat eine Voranfrage positiv beschieden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte kürzlich eine restriktivere Handhabung von Rüstungsexporten angekündigt.

Unterdessen setzte Saudi-Arabien ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft. Weit gefasste und vage Formulierungen würden es den Behörden erlauben, Kritik an der Monarchie und ihrer Politik zu kriminalisieren, befürchten Menschenrechtler. So definiert das Gesetz Terrorismus unter anderen als "direkte oder indirekte Handlungen (...), die darauf abzielen, die öffentliche Ordnung zu stören, die Sicherheit der Bevölkerung oder die Stabilität des Staates zu erschüttern oder das Ansehen des Staates zu schädigen".

Das Gesetz ermöglicht es den Sicherheitskräften auch, Wohnungen und Büros ohne richterliche Anordnung zu durchsuchen. Es umfasst 41 Artikel und war im Dezember 2013 vom saudischen Kabinett erlassen worden. König Abdullah setzte es mit seiner Unterschrift in Kraft.

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Quelle: n-tv.de

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