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Polizisten begleiten Flüchtlinge, die kurz zuvor mit einem Zug aus Budapest angekommen sind, im Münchner Hauptbahnhof zu einem Sonderzug begleitet, der sie nach Dortmund fahren soll.
Polizisten begleiten Flüchtlinge, die kurz zuvor mit einem Zug aus Budapest angekommen sind, im Münchner Hauptbahnhof zu einem Sonderzug begleitet, der sie nach Dortmund fahren soll.(Foto: picture alliance / dpa)

Zur Unterbringung von Flüchtlingen: Bund dementiert Zwangsvermietungen

Wohin mit den Flüchtlingen? Deutschland rechnet am Wochenende mit bis zu 40.000 Neuankömmlingen. Die Bundesländer melden jedoch nur Platz für 1500 Menschen. Gerüchte über eine befristete Zwangsvermietung leerstehender Wohnungen sorgen für Wirbel.

Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sie eine Zwangsvermietung leerstehender Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen erwäge. "Der Bund plant eine solche Maßnahme nicht", betonte eine Regierungssprecherin. Eine Sprecherin des Bauministeriums ergänzte: "Im Bundesbauministerium findet eine solche Prüfung nicht statt."

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Die Gerüchte um entsprechende Pläne hatten zuvor für großes Aufsehen gesorgt. Der Haus- und Grundbesitzerverein lehnte "Zwangsmaßnahmen" umgehend ab. Viele der 900 Haus- und Grundvereine böten den Flüchtlingen gemeinsam mit den Kommunen bereits Wohnungen privater Vermieter an. "Dieses Engagement wollen wir fortsetzen", betonte Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

"Das ist eine Enteignung"

Widerstand gab es auch aus den Reihen der Unionsfraktion. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach, sagte: "Das ist eine Enteignung." Dies würde nur mit einer gesetzlichen Regelung gehen, meinte die CDU-Politikerin. Sie halte dies für "das verkehrte Signal".

Auslöser der Aufregung war ein Bericht aus dem Hauptstadtstudio der ARD: Darin hatte es geheißen, dass die Bund-Länder-Gruppe die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes prüfe, um eine zeitlich befristete Zwangsvermietung von leerstehenden Immobilien durchzusetzen. Gemeint seien neben Gewerbeimmobilien auch Einfamilienhäuser.

Mit Blick auf diese Angaben verwies die Sprecherin der Bundesregierung darauf, dass eine solche Maßnahme nicht in jenes Papier der Großen Koalition aufgenommen worden sei, das die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht zu Montag beschlossen hatten.

Merkel bereitet Maßnahmenpaket vor

Hintergrund der Debatte sind die wachsende Probleme der Kommunen, die große Zahl ankommender Flüchtlinge schnell und sicher unterzubringen. Unter Koordinierung des Kanzleramtes tagt eine ständige Bund-Länder-Gruppe, die ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu allen Aspekten der Flüchtlingskrise vorlegen soll. In diesem Gremium sollen die angeblichen Überlegungen zur Zwangsvermietung aufgekommen sein. Das Maßnahmenpaket soll am 24. September auf dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten beschlossen werden.

In dem fraglichen ARD-Bericht hatte es geheißen, Grundlage der Prüfung sei ein Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Demnach ist ein Beschleunigungsgesetz in der Prüfung, das bei der Zwangsvermietung an Flüchtlinge vor allem auf nicht genutzte Gewerbeimmobilien abziele. Auch Einfamilienhäuser könnten demnach betroffen sein - sofern sie leerstehen.

"Das ist nett"

Am Wochenende rechnet die Stadt München mit der Ankunft Tausender Flüchtlinge. Die Bundesländer meldeten aber nur insgesamt freie Unterbringungen für 1500 Menschen. "Das halte ich für skandalös", sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter.

Von den Innenministern, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Vizekanzler Sigmar Gabriel und anderen Bundespolitikern erhalte er viel Lob, wie München den Ansturm bewältige, erklärte Reiter. "Das ist nett, aber es hilft uns überhaupt nicht weiter."

Am Wochenende zeichnete sich ab, dass der große Flüchtlingsansturm auf den Münchner Hauptbahnhof geringer ausfallen könnte als befürchtet. Am Freitag kamen nach Polizeiangaben lediglich 5000 statt der erwarteten 10.000 Menschen an. Am Samstagmorgen erreichten rund 1200 Flüchtlinge den Bahnhof, so viele wie im gleichen Zeitraum am Vortag. Aus der Erfahrung der vergangenen beiden Wochen sei nicht mehr damit zu rechnen, dass die Zahlen am Samstag auf die prognostizierten 20.000 ansteigen, hieß es.

Flüchtlinge zum Oktoberfest?

Bayerns Staatsregierung sorgt sich seit Tagen vor einem möglichen Aufeinandertreffen von Flüchtlingen, die am Münchner Hauptbahnhof ankommen, und betrunkenen Oktoberfest-Besuchern. Der Hauptbahnhof sei während der in einer Woche beginnenden Wiesn 2015 ohnehin im Ausnahmezustand, sagte Landes-Innenminister Joachim Herrmann. Bei einer unerwartet großen Flüchtlingszahl würde es eng.

"Dazu kommt, dass man nicht voraussehen kann, wie mancher besoffene Wiesn-Besucher sich verhält", erklärte Herrmann. Es gebe ohnehin jedes Jahr während des größten Volksfests der Welt Schlägereien, nicht nur direkt auf der Wiesn, sondern auch am Hauptbahnhof.

Studentenwerk warnt vor Wohnungsnot

Die steigende Zahl von Flüchtlingen wird nach Ansicht des Deutschen Studentenwerks die Wohnungsnot in Großstädten auf Dauer verschärfen. Zwar würden Asylbewerber zunächst nicht auf dem ersten Wohnungsmarkt mit Studenten konkurrieren, sagte Georg Schlanzke, Sprecher des Deutschen Studentenwerks.

"Aber wenn sie eine Aufenthaltsberechtigung erhalten, kann es unter einkommensschwachen Gruppen zu einer Konkurrenzsituation kommen", meinte Schlanzke. Das Studentenwerk befürchtet deshalb einen schärferen Wettbewerb vor allem im preiswerten Wohnungsmarkt und fordert vor diesem Hintergrund, so schnell wie möglich mehr Wohnheimplätze zu schaffen.

Quelle: n-tv.de

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