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Einsparpotenzial von bis zu 20 Milliarden Euro: Bund der Steuerzahler kritisiert Merkel

Nachdem Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung die schwarz-roten Rentenpläne verteidigen musste, stehen die kostenintensiven Vorhaben der Großen Koalition erneut in der Kritik. Der Bund der Steuerzahler bemängelt: "Es wird verwaltet, aber nicht gestaltet".

"Wer soll das alles finanzieren?": Diese Frage wird der Kanzlerin derzeit häufig gestellt.
"Wer soll das alles finanzieren?": Diese Frage wird der Kanzlerin derzeit häufig gestellt.(Foto: imago/Metodi Popow)

Der Bund der Steuerzahler hat sich enttäuscht über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Trotz eines Rekordes bei den Steuereinnahmen komme der Bund weiterhin nicht ohne neue Kredite aus, sagte Präsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Merkel stehe dem größten Kabinett in der bundesdeutschen Geschichte vor, ohne auch nur ein Wort zu den damit verbundenen Kosten zu verlieren. "Nachhaltig und tragfähig ist diese Politik nicht", sagte Holznagel.

Vermutlich mehr als acht Milliarden Euro werde der Bund  allein dieses Jahr zum Stopfen von Haushaltslöchern benötigen, fügte er hinzu. Dabei habe der Steuerzahlerbund ein Einsparpotenzial im Bundeshaushalt von bis zu 20 Milliarden Euro ausgemacht. "Es wird verwaltet, aber nicht gestaltet", bemängelte Holznagel.

"Herkulesaufgabe" Energiewende

Merkel hatte in ihrer Rede vor dem Bundestag am Mittwoch als zentrales Projekt die Energiewende genannt. Für diese "Herkulesaufgabe" müssten alle Beteiligten "über ihren Schatten springen". Wichtige Voraussetzung für den Erfolg sei eine "sichere und bezahlbare Energieversorgung" für Bürger und Unternehmen. Die Bundeskanzlerin verteidigte zugleich die geplanten, milliardenteuren Reformen bei der Rente. Die Verbesserungen für mehr als neun Millionen Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern seien eine "gerechte Anerkennung ihrer Leistung bei der Kindererziehung".

Steuererhöhungen schloss Merkel aus. Trotz aller Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung dürfe Deutschland aber "die Hände nicht in den Schoß" legen. Die Sozialsysteme müssten auch in Zukunft die Erwartungen der dann lebenden Generationen erfüllen.

Quelle: n-tv.de

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