Politik
Deutschland will die Ausgaben für die Flüchtlinge nachträglich als Entwicklungshilfe deklarieren.
Deutschland will die Ausgaben für die Flüchtlinge nachträglich als Entwicklungshilfe deklarieren.(Foto: dpa)

Zu Entwicklungshilfe umdeklariert: Bund rechnet Flüchtlingsausgaben neu ab

Ein Rechentrick soll helfen, die immensen Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland abzufedern. Sie sollen künftig fiskalisch als Entwicklungshilfe gelten. Damit wird nebenbei ein kleines moralisches Defizit ausgeglichen. Schweden hat es bereits vorgemacht.

Deutschland kann sich einem Zeitungsbericht zufolge die Ausgaben für Flüchtlinge international bei der Entwicklungshilfe anrechnen lassen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, würden nach dieser Rechnungsmethode die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe in diesem Jahr auf 0,6 Prozent des Bruttonationalprodukts steigen. "Das ist ein großer Sprung in Richtung des 0,7-Prozent-Ziels", sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg dem Blatt.

Bis 2014 hatte die Bundesregierung die Aufwendungen für Flüchtlinge im Inland bei der Berechnung der Entwicklungshilfe nicht einbezogen. Das wollen die Unions-Haushälter nun ändern, berichtet das "Handelsblatt". Schweden etwa habe sich in den vergangenen Jahren jeweils bis zu 15.000 Euro pro aufgenommenem Flüchtling als Entwicklungshilfeausgabe gutgeschrieben. Das Land zählt demnach zu den wenigen Staaten, die das 0,7-Prozent-Ziel mit 1,09 Prozent sogar übererfüllen.

Deutschland dagegen habe 2014 nur 0,42 Prozent erreicht. "Deutschland übernimmt erhebliche finanzielle Verantwortung in der Welt", sagte Rehberg. Dies müsse man nicht verstecken. Er verwies auch darauf, dass das Budget von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von sechs Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 7,4 Milliarden in diesem Jahr gestiegen sei und im kommenden Jahr auf 7,6 Milliarden erhöht werden soll.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen