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Rund 20 Milliarden Euro könnte der Bund laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes einparen.
Rund 20 Milliarden Euro könnte der Bund laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes einparen.(Foto: picture alliance / dpa)

Steuerzahlerbund legt Liste vor: Bund verschwendet 20 Milliarden jährlich

Rund 20 Milliarden Euro Einsparungsmöglichkeiten rechnet der Bund der Steuerzahler für den aktuellen Bundesetat vor. Dafür müssten zweifelhafte Subventionen gestrichen werden - etwa für neue Unterwasser-Anstriche für Windkraftanlagen.

Die hohen Ausgaben des Bundes könnten deutlich eingedampft werden, wenn die Regierung auf einige Fördergelder verzichtete - so sieht es jedenfalls der Bund der Steuerzahler. Rund 20 Milliarden Euro Einsparungen sind demzufolge drin, die an die Bürger zurückgegeben werden könnten. "Die Regierung muss endlich die Altschulden bekämpfen, die Bürger von der ungerechten kalten Progression befreien und den Solidaritätszuschlag abbauen", fordert Verbandspräsident Reiner Holznagel. Union und SPD dürften nicht bei der schwarzen Null - also einem ausgeglichenen Haushalt - stehen bleiben. Der Verband arbeitet jedes Jahr den Bundeshaushalt durch und klopft ihn auf "unnötige Ausgaben und Auswüchse der Subventionspolitik" ab.

Beispielsweise fördert der Bund Dax-Konzerne mit 420 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es noch viele einstellige Millionenbeträge, die laut dem Verband eingespart werden könnten. So fördert der Bund die Forschung für Kosmetika und Süßstoffersatz mit rund 6,4 Millionen Euro - und finanziere somit teilweise auch Arbeit, die Konzerne zahlen müssten. Ein weiteres Beispiel der Subventionspolitik: 2,4 Millionen Euro für spezielle Unterwasseranstriche für Windparks auf dem Meer - damit ein Bundes-Konsortium aus Wirtschaft und Wissenschaft neue Beschichtungen entwickeln kann.

Der Steuerzahlerbund kritisiert auch die 1,15 Millionen Euro hohen Ausgaben für Spiele-Apps, um Kindern und Jugendlichen Wissen über die biologische Vielfalt und Klimaschutz zu vemitteln. "Die Fördertöpfe der Bundesministerien rufen große Mitnahmeeffekte hervor und führen zu Wettbewerbsverzerrungen", so der Verband.

Neben den kritisierten Fördergeldern veröffentlicht der Steuerzahlbund auch Vorschläge, um Ausgaben des Bundes in Höhe von 19,6 Milliarden Euro zu streichen. Dies betrifft Einsparungen durch einen schnelleren Ausstieg aus der Steinkohleförderung, niedrigere Personalkosten und Subventionskürzungen für den Nahverkehr und Klimaschutz. Außerdem gebe es Einsparpotenzial bei den Sozialleistungen.

Quelle: n-tv.de

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