Politik
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Opposition nutzt neue Mehrheit: Bundesrat bremst EU-Fiskalpakt

Die Regierung spricht von einer "Lafontainschen Blockadepolitik", von einem Akt der "Unglaubwürdigkeit". Die von Grünen und Sozialdemokraten regierten Bundesländer stoppen im Bundesrat die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in Deutschland. Sie wollen unter anderem für mögliche Sanktionszahlungen nicht aufkommen.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Umsetzung des Fiskalpaktes in Deutschland vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief mit ihrer neuen Oppositionsmehrheit erstmals wegen eines Gesetzes, das der Bundestag beschlossen hat, den Vermittlungsausschuss an. Nun müssen Vertreter von Bundestag und Bundesrat dort nach einem Kompromiss suchen. Die Länder bemängeln, dass das Fiskalpakt-Gesetz für sie mit zu hohen Belastungen verbunden sei.

Das Gesetz regelt unter anderem, wie sich mögliche Kosten, die durch die Teilnahme am Fiskalpakt entstehen, innerstaatlich verteilen.

Union zeigt sich empört

Der Fiskalpakt war eine Reaktion auf die Finanzkrise in der EU. Sein Ziel ist es, die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten zu erhöhen. Neben einer Schuldenbremse in jedem Mitgliedsland sind im Sinne des Abkommens auch Sanktionen ein Mittel dafür. Sie sollen in Kraft treten, wenn ein Mitgliedsstaat die vereinbarten wirtschaftlichen und haushalterischen Stabilitätskritierien nicht einhält.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf der Opposition aus SPD, Grünen und Linken eine "Lafontainsche Blockadepolitik" vor. Deutschland werde unglaubwürdig, wenn es von EU-Ländern Sparmaßnahmen verlange, den Fiskalpakt selbst aber nicht umsetzt. Die SPD hatte in den 1990er Jahren mit ihrem damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine im Bundesrat zahlreiche Gesetze gestoppt.

Für Kanzlerin Angela Merkel ist die Hängepartie unangenehm, weil der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in 25 EU-Ländern ihre Handschrift trägt und als wesentlicher Baustein zur Stabilisierung der Euro-Zone gedacht ist.

Quelle: n-tv.de

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