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Flüchtlinge müssen sich in einer Erstaufnahmestelle registrieren lassen.
Flüchtlinge müssen sich in einer Erstaufnahmestelle registrieren lassen.(Foto: dpa)

Flüchtlinge in Erstaufnahmestellen: Bundesregierung kennt keine Zahlen

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland hält an. Tausende Menschen warten in Erstaufnahmestellen auf ihren Asylbescheid oder wurden bereits auf die Kommunen verteilt. Wie viele es sind, weiß aber selbst die Bundesregierung nicht.

Wie viele Flüchtlinge leben derzeit in deutschen Erstaufnahmestellen? Und wie viele sind bereits auf die Kommunen verteilt worden? Die Bundesregierung hat darüber laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" derzeit keine verlässlichen Informationen. Die Zeitung zitiert aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine entsprechende Anfrage der Grünen-Abgeordneten Renate Künast, wonach "keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber" vorliege.

Staatssekretär Ole Schröder erklärte weiter, dass auch "nicht bekannt" sei, "wie viele Personen von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden". Eine Antwort, die bei der Oppositionspolitikerin für Kopfschütteln sorgt. Es sei zwar verständlich, dass "es schwierig ist, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu kennen", sagte Künst der Zeitung. Doch dass die Bundesregierung "schlicht gar nicht weiß, wie viele Menschen sich zur Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten, ist peinlich".

Ihre Kritik richtete Künast zuvorderst an Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, die wochenlang um eine Einigung im Asylstreit innerhalb der Union gerungen haben. Statt täglich "mit neuen Gesetzesverschärfungen zu marodieren", sie "lieber ihre Hausaufgaben machen", sagte Künast. Die Schutzsuchenden müssten versorgt und registriert und ihre Anträge bearbeitet werden.

De Maizière hatte in den vergangenen Tagen für Unmut auch in der Regierung gesorgt, weil er offenbar ohne das Wissen von Kanzlerin Angela Merkel die Ausnahmen für syrische Flüchtlinge bei der Prüfung von Asylverfahren aufgehoben hat. Die Regelungen des Dublin-Abkommens waren erst im August für Bürgerkriegs-Flüchtlinge ausgesetzt worden. Mit der Rückkehr zu den Dublin-Kriterien können nun auch Syrer wieder in diejenigen EU-Länder zurückgeschickt werden, in denen sie erstmals registriert worden sind.

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Quelle: n-tv.de

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