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So stellt es sich die Bundesregierung vor: Snowden bleibt in Moskau und wird per Live-Schalte befragt. Doch die Vorstellung, dass er sich auf diese Weise garantiert  unbeobachtet und damit uneingeschränkt einlassen könnte, ist absurd.
So stellt es sich die Bundesregierung vor: Snowden bleibt in Moskau und wird per Live-Schalte befragt. Doch die Vorstellung, dass er sich auf diese Weise garantiert unbeobachtet und damit uneingeschränkt einlassen könnte, ist absurd.(Foto: REUTERS)

Ein Jahr Unterwürfigkeit ist genug: Bundesregierung muss Snowden schützen

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Die Bundesregierung will Edward Snowden auch nach einem Jahr im russischen Asyl nicht nach Deutschland holen. Echte Argumente für ihre Blockade hat sie nicht. Sie bemüht erbärmliche Ausflüchte.

Seit einem Jahr ist der Whistleblower Edward Snowden nun schon auf Asyl von Kreml-Chef Wladimir Putin angewiesen. Und alles sieht danach aus, dass ein weiteres Jahr in Russland folgen wird. Aber dieser Tag ist nicht nur ein Drama für einen 31 Jahre alten Mann, der in einem Land leben muss, in dem er nicht leben will. Dieser Tag ist auch ein Drama für die Bundesrepublik. Er manifestiert ein Jahr der Unterwürfigkeit. Alles sieht danach aus, dass noch ein weiteres folgen wird. Doch was in Sachen NSA-Affäre von der Bundesregierung zu hören ist, sind peinliche Ausflüchte.

Snowden hat die massiven Spähmanöver von US-Geheimdiensten auf der ganzen Welt aufgedeckt. Spähmanöver, die mit großer Wahrscheinlichkeit auch gegen deutsches Gesetz verstoßen haben. Die Bundesregierung bietet dem Mann, der ihr geholfen hat, dies zu erkennen, trotzdem keinen Schutz an. Sie will ihn nicht einmal vorübergehend nach Deutschland holen, damit er vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen kann.

Die eigene Bevölkerung narren

Die Bundesregierung macht sich vor Washington damit noch kleiner, als sie es ohnehin ist. Sie gibt vor der ganzen Welt ein erbärmliches Bild ab. Denn um das gute Verhältnis zu den USA, die offensichtlich auf deutsches Recht pfeifen, nicht aufs Spiel zu setzen, schrecken Koalitionspolitiker nicht einmal davor zurück, die eigene Bevölkerung zu narren. Da ist dann schnell vom Nutzen amerikanischer Geheimdiensttätigkeit die Rede, ohne die deutsche Behörden nicht für die Sicherheit ihrer Bürger garantieren könnten. Doch das ist eine hohle Phrase. Bei diesem Argument blenden sie aus, dass die Freiheit, eine Privatsphäre zu haben, ein mindestens genauso wichtiges Gut ist. Sie verweisen zudem gern darauf, dass Snowdens Enthüllungen auch in Deutschland den Straftatbestand des Geheimnisverrats erfüllen würden. Dieses Argument ist ebenfalls eine Farce.

Ja, Snowden hat vertrauliche Informationen von Geheimdiensten preisgegeben. Ob er damit die Sicherheit der US-Bürger aufs Spiel gesetzt hat, konnte ihm bisher allerdings niemand nachweisen. Unstrittig ist dagegen, dass er ein systematisches staatliches Unwesen aufgedeckt hat.

Wenn es auf Grundlage des deutschen Gesetzes keine Möglichkeit geben sollte, so einem Menschen Schutz zu gewähren, dann muss es die Aufgabe einer Bundesregierung sein, diese Grundlage zu ändern. Dazu hat sie alle Möglichkeiten. Die Opposition wird der Koalition kaum im Wege stehen. Die plant schließlich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um Snowden zumindest für eine Befragung vor dem NSA-Ausschuss nach Deutschland holen zu können.

Quelle: n-tv.de

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