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Eines der NSA-Gebäude in Fort Meade - was und wie werden hier deutsche Daten analysiert?
Eines der NSA-Gebäude in Fort Meade - was und wie werden hier deutsche Daten analysiert?(Foto: AP)

Minister und Ministerien uneins: Bundesregierung streitet über NSA-Affäre

Während die NSA neuen Dokumenten zufolge ständig geltendes US-Recht bricht und dies vertuscht, diskutieren deutsche Minister über die Spionageaffäre. Innenminister Friedrich erhält Widerspruch von allen Seiten: Aus dem eigenen Haus, der Opposition und dem Justizressort. Am liebsten würde die dortige Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem Kollegen das Thema komplett entziehen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in der Bewertung der NSA-Affäre widersprochen. "Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der Geheimdienste", sagte sie. Mit Blick auf aktuelle Äußerungen des CSU-Innenministers fügte sie hinzu: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Friedrich hatte unter Berufung auf Zusicherungen amerikanischer Geheimdienste erklärt, alle Verdächtigungen gegenüber der NSA seien nicht länger haltbar - weil durch die Dienste selbst ausgeräumt. Und der politisch für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte gesagt: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung."

Vieles im Dunkeln

Im Gegensatz dazu könnte allerdings das vor einigen Tagen veröffentliche Dokument des US-Geheimdienstes gesehen werden. Darin heißt es, die Behörde berühre (touches) nur 1,6 Prozent des Internetverkehrs. Vor einem Jahr lag der Anteil für interpersonale Kommunikation am Gesamtdatenaufkommen im Netz bei 2,9 Prozent. Zudem ist unklar, was "berühren" bedeutet - von kopieren über scannen bis zur Inhaltsanalyse ist alles möglich. Ein Großteil innerdeutscher Internetkommunikation läuft über Server in den USA.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, forsch.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, forsch.(Foto: dpa)

Auf die Äußerungen von Friedrich und Pofalla war die Enthüllung weiterer Dokumente des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden und interner Gutachten der National Security Agency durch die Washington Post gefolgt. In einem Zeitraum von zwölf Monaten habe es bei der NSA in der Zentrale in Fort Meade und im Raum Washington D.C. insgesamt 2776 Verstöße gegen geltendes Gesetz gegeben, berichtete die Zeitung. Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre verletzt und seine Kompetenzen überschritten. Berichte an Kontrollstellen seien auf Anweisung gefälscht worden.

Die NSA widersprach: "Das sind keine beabsichtigten Verletzungen, das sind Fehler", sagte NSA-Direktor John DeLong. Pannen bei der Überwachung würden an Gerichte oder Regierungsstellen gemeldet. "Wir vertuschen diese Vorfälle nicht", sagte DeLong.

Leutheusser-Schnarrenberger will übernehmen

Die FDP-Ministerin meinte hingegen, die Affäre sei noch nicht ausgestanden. "Wir als Bundesregierung haben noch einiges zu tun." Auch für die Opposition ist die NSA-Spionageaffäre noch nicht vorbei. Das Innenministerium habe in einer Stellungnahme ausdrücklich nicht ausgeschlossen, "dass die NSA auf innerdeutsche Kommunikation über Server in den USA zugreift", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann dazu. Damit widersprach das Ministerium seinem eigenen Ressortchef Friedrich. Oppermann ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste kontrolliert.

So müsse man bei den Gesprächen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen "hart verhandeln, um den Datenschutz zu stärken". Die Chancen für einen Erfolg stünden gut. "Schließlich haben die Vereinigten Staaten ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Freihandelszone." Friedrich hatte kritisiert, es habe "viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen" gegeben, die sich nun "in Luft aufgelöst haben". Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört worden seien.

Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich dafür aus, das Thema Datenschutz künftig in ihrem Ressort anzusiedeln. Sie sagte, es sei besser, wenn der Datenschutz "in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums fiele. Das würde dem Thema eine andere Ausrichtung geben." Bislang ist das Innenministerium für das Thema zuständig.

Merkel will mehr Autonomie

Kanzlerin Angela Merkel regte an, dass die Europäische Union (EU) Unternehmen für moderne Kommunikations- Technologien fördern, um anderen Staaten nicht das Feld zu überlassen. Sie sagte der FAZ: "Wir Europäer müssen gemeinsam daran arbeiten, unsere Abhängigkeit von Amerika und China zu überwinden und selbst starke Technologie anzubieten."

Angesichts der Aufregung um Datensammelprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste beschäftige sie, "über welche eigenen Fähigkeiten im Bereich der modernsten IT-Technologien wir in Deutschland und Europa im Vergleich zu anderen verfügen". Es werde immer schwieriger, das deutsche Datenschutzniveau zu sichern.

Quelle: n-tv.de

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