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85 Parlamentarier stimmten mit Nein, 3 enthielten sich. Der Kanzlermehrheit tat dies keinen Abbruch.
85 Parlamentarier stimmten mit Nein, 3 enthielten sich. Der Kanzlermehrheit tat dies keinen Abbruch.(Foto: dapd)

Schwarz-Gelb holt Kanzlermehrheit: Bundestag billigt Rettungsschirm

Mit der politisch wichtigen Kanzlermehrheit stimmt der Bundestag dem neuen Euro-Rettungsschirm zu. Union und FDP erreichen bei der namentlichen Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen. Mindestens 311 Ja-Stimmen wären nötig gewesen. Erleichterung herrscht auch in Brüssel; alle 17 Euro-Länder müssen diesen Änderungen zustimmen.

Merkel und Schäuble konnten ihre Kritiker beschwichtigen.
Merkel und Schäuble konnten ihre Kritiker beschwichtigen.(Foto: dpa)

Union und FDP haben der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der angestrebten sogenannten Kanzlermehrheit zugestimmt. Die Regierungskoalition habe das Vorhaben mit 315 Stimmen befürwortet. Dies sind mehr als die Hälfte der Parlamentsstimmen. Mindestens 311 hätten es bei maximal 19 Abweichlern sein müssen.

In einer ersten Stellungnahme begrüßte die EU-Kommission das Votum des Bundestages. Der Prozess geht voran", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt. Alle 17 Euro-Länder müssen diesen Änderungen zustimmen.

In einer hitzigen Debatte versicherte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, über die geplante Ausweitung des Kreditvolumens des EFSF auf rund 440 Milliarden Euro hinaus werde es keine zusätzlichen Haftungen zulasten des deutschen Steuerzahlers geben, wenn nicht vorher der Bundestag zugestimmt habe. Er schloss zwar eine sogenannte "Hebelung" dieser Kreditsumme, um dem EFSF mehr Schlagkraft zu verleihen, nicht aus. Völlig klar sei aber, dass nach dem neuen Gesetz der Bundestag auch dem zustimmen müsste. Insofern seien alle Verdächtigungen in dieser Richtung unangemessen und unanständig. Die SPD hält Kredithebel schon für beschlossene Sache.

15 Abweichler in den Reihen der Koalition

Bei der Abstimmung.
Bei der Abstimmung.(Foto: dapd)

Bei der Union stimmten Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser (CSU), Alexander Funk, Peter Gauweiler (CSU), Josef Göppel (CSU), Manfred Kolbe, Carsten Linnemann, Thomas Silberhorn (CSU), Klaus-Peter Willsch mit Nein. Veronika Bellmann enthielt sich. Bei der FDP sagten Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt, Jens Ackermann Mein. Wie angekündigt enthielt sich Sylvia Canel. Als einziger Sozialdemokrat votierte Wolfgang Gunkel gegen den Euro-Rettungsschirm. Ottmar Schreiner enthielt sich und drei SPD-Abgeordnete nahmen nicht an der Sitzung teil. Bei den Grünen gab es mit Hans-Christian Ströbeles Stimme das einzige Nein. Die übrigen 67 Abgeordneten stimmten mit Ja. Bei der Linken stimmten wie angekündigt alle 70 anwesenden Abgeordneten mit Nein. Sechs Linke waren nicht anwesend.

Steinbrück: Regierung fehlt das Vertrauen

Steinbrück lieferte keine Bewerbungsrede sondern Sachlichkeit im Bundestag ab.
Steinbrück lieferte keine Bewerbungsrede sondern Sachlichkeit im Bundestag ab.(Foto: picture alliance / dpa)

Für die SPD warf Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung vor, mit ihrer Strategie des "Zeit-Kaufens" gescheitert zu sein. Sie schenke den Bürgern nicht reinen Wein ein über die aktuellen Gefahren und politischen Entscheidungen. Sie habe auch versäumt, den Bürgern zu vermitteln, dass es beim Projekt Europa nicht nur um ökonomische Dinge gehe, sondern um ein umfassendes Projekt für Frieden und Freiheit. "Ihnen und Ihrer Regierung fehlt die wichtigste politische Qualität in Zeiten der Gefahr: Vertrauen", attackierte Steinbrück. Die Aufstockung des Rettungsschirmes EFSF sei notwendig - deshalb stimme auch die SPD zu - aber nicht hinreichend. Im Übrigen sei der Weg zur Haftungsunion in Europa trotz aller gegenteiliger Bekundungen bereits beschritten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder unterstrich, es gehe bei der EFSF-Reform "tatsächlich um unsere Zukunft". Zudem komme es mit dem neuen Gesetz zu einem "kleinen, aber sehr bedeutenden Paradigmenwechsel". Das Parlament werde bei Hilfeentscheidungen danach so stark beteiligt wie noch nie. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf Steinbrück vor, von seinen Fehleinschätzungen bei der Finanzkrise 2008 ablenken zu wollen. "Besserwisser sind noch keine Bessermacher", rief er aus. Brüderle unterstrich noch einmal, seine Fraktion lehne Euro-Bonds weiter ab.

Zögern kostet Geld und Vertrauen

Trittin will vor allem gegen die Spekulanten agieren.
Trittin will vor allem gegen die Spekulanten agieren.(Foto: dpa)

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Regierung vor, sie habe die notwendigen Maßnahmen gegen die Krise in Europa über mehr als ein Jahr verschleppt. Sie habe gezaudert und gezögert und damit die Krise verlängert und verteuert. "Wer für Europa ist, wer für internationale Solidarität ist, der darf sich heute nicht einem Instrument verweigern", bekannte er sich aber zur EFSF-Reform. Es gehe um den Schutz des Euros und von Euro-Krisenländern vor Spekulanten.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagt bei n-tv ein Scheitern der Regierung voraus. "Wenn im Januar das eigentliche Gesetz nach einer Urabstimmung in der FDP beschlossen werden soll, wird sich zeigen, was die Regierung kann." Diese Regierung könne einfach nicht halten. Sie renne den Märkten, den Banken hinterher. Sie sei nicht initiativ genug. "Und auch wenn ich das bislang für ausgeschlossen gehalten habe, sage ich hier zum ersten Mal öffentlich: Ich glaube nicht, dass die Regierung diese Legislaturperiode übersteht."

Zur Wort meldeten sich auch einige koalitionsinterne Kritiker an der EFSF-Aufstockung. So sprach der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler in Verbindung mit den verschiedenen Hilfepaketen von "kollektivem Rechtsbruch" in Europa, von einem "Weg in die monetäre Planwirtschaft", in die "Knechtschaft". Die bisherigen Hilfeschirme für Krisenländer hätten die Krise für viel Geld nicht ent- sondern verschärft.

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Quelle: n-tv.de

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