Politik
(Foto: dpa)

Bringen EFSF-Hebel Deutschlands Gold in Gefahr?: Bundestag entscheidet über 1 Billion Euro

Deutschland und Europa entscheiden - über den Euro-Rettungsschirm EFSF, die Zukunft Griechenlands und damit der politischen Union. Der Bundestag wird wohl empfehlen, den Krisenfonds mit einer Schlagkraft von mehr als 1 Billion Euro auszustatten. CDU-Generalsekretär Gröhe sagt bei n-tv: "An Hilfen müssen strikte Bedingungen geknüpft sein". Ein Haushaltsexperte sieht die Goldreserven der Bundesbank in Gefahr.

Auf dem zweiten EU-Gipfel binnen vier Tagen soll heute in Brüssel der große Befreiungsschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise gelingen. Vorher steht eine Abstimmung im Bundestag an: Dabei dürfte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine breite Rückendeckung für ihren Kurs bekommen. In einem Antrag wollen die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grüne aber auch Grenzen für die Verhandlungen Merkels in Brüssel ziehen.

Am Abend treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer. Anschließend beraten die "Chefs" der 17 Euro-Länder über Maßnahmen, die Europa finanziell wieder auf Kurs bringen sollen. Einig werden müssen sich die Länder im Kern über drei Themen: neue Finanzhilfen für Griechenland, die Beteiligung der Banken an den Rettungskosten und eine Stärkung des Krisenfonds für angeschlagene Euro-Länder (EFSF). In Griechenland will die sozialistische Regierung von Giorgos Papandreou die Konservativen, die sich bisher verweigern, zur Kooperation beim unpopulären Sparkurs zwingen und droht mit Neuwahlen.

Die Euro-Länder stimmen Maßnahmen ab.
Die Euro-Länder stimmen Maßnahmen ab.(Foto: dpa)

Noch vor dem Gipfel stimmt der Bundestag darüber ab, ob der Euro-Rettungsfonds mit einer Schlagkraft von mehr als einer Billion Euro ausgestattet wird. Mit dem Entschließungsantrag wollen die Parteien unter anderem sicherstellen, dass der vereinbarte deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für den Rettungsfonds strikt eingehalten wird.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte bei n-tv: "Gemeinsam sind Regierungskoalition, aber auch weite Teile der Opposition der Meinung, Europa, der Euro, das tut Deutschland, das tut der deutschen Wirtschaft gut." Wichtige Anliegen der Bundesrepublik gebe es "im Hinblick auf die Begrenzung der Haftung nach oben, etwa im Hinblick auf strikte Bedingungen, die geknüpft werden an Hilfen, damit auch Sparmaßnahmen in den Ländern durchgesetzt werden", so Gröhe.

"Bundesbank-Gold ist tabu"

Der Bundestag und auch der EU-Gipfel stimmen allerdings noch nicht endgültig über die Leitlinien zur Stärkung des Schirms ab. In Brüssel werde zunächst über die Grundsätze entschieden, damit der EFSF effizienter wird, es folgen Verhandlungen mit anderen Ländern und mit möglichen Investoren. Auf dieser Grundlage würden dann die Leitlinien endgültig formuliert, erläuterte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Leitlinien sollen innerhalb von drei Wochen erarbeitet und dann dem Haushaltsausschuss nochmals vorgelegt werden.

Auch SPD-Fraktionschef Steinmeier kann offenbar auf seine Abgeordneten zählen.
Auch SPD-Fraktionschef Steinmeier kann offenbar auf seine Abgeordneten zählen.(Foto: dpa)

CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte der "Bild"-Zeitung, er sehe die Gefahr, dass das deutsche Risiko beim Euro-Rettungsschirm durch finanztechnische Hebel und so genannte Zweckgesellschaften ins Uferlose steigen könnte. "Zu Ende gedacht, bedeutet das: Deutschland müsste mit seinem gesamten Vermögen - also außer zum Beispiel Firmenbeteiligungen auch mit den Goldreserven der Bundesbank haften."

Umfrage

Der CDU-Abgeordnete bestand deshalb auf "strikter Einhaltung des Garantievolumens" des Krisenfonds EFSF "in Höhe von 211 Milliarden Euro hinsichtlich des deutschen Anteils". Auch FDP-Haushaltsexperte Heinz-Peter Haustein warnte: "Unser Bundesbank-Gold ist absolut tabu." Der CSU-Politiker Peter Gauweiler betonte, die deutschen Goldreserven seien "sakrosankt".

"Unzweifelhafte Legitimation"

Die schwarz-gelbe Koalition rechnet zwar mit einer eigenen Mehrheit im Bundestag, dämpfte aber Erwartungen, wie bei der Abstimmung Ende September wieder die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit zu erreichen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Votum eine ausreichende Grundlage für Festlegungen Merkels beim EU-Gipfel. "Wir sichern damit eine unzweifelhafte Legitimation für mögliche Verhandlungsergebnisse oder einen Abschluss des Gipfels", sagte Lammert der "Mitteldeutschen Zeitung".

In SPD- und Grünen-Fraktion sprach sich eine große Mehrheit für einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit den Koalitionsfraktionen von Union und FDP aus. Bei der SPD gab es lediglich fünf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Bei den Grünen enthielten sich zwei Abgeordnete, vier hatten sich noch nicht entschieden. Die Linksfraktion war nicht beteiligt. Ein Entschließungsantrag ist eine Handlungsempfehlung für die Bundesregierung, bindend ist sie nicht.

Wie bereits vor vier Wochen kündigte etwa CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sein Nein an. Er sehe sich "nicht in der Lage", der Verstärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen, sagte er bei n-tv. Bosbach hatte bereits am 29. September gegen die Ausweitung des EFSF gestimmt und war dafür in seiner Fraktion unter starken Druck geraten.

Wolfgang Bosbach, rebellisch.
Wolfgang Bosbach, rebellisch.(Foto: picture alliance / dpa)

Auf Druck der Opposition wurde die Formulierung aufgenommen, nach dem G20-Gipfel Anfang November zügig über eine Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union zu entscheiden. Die Bundesregierung solle im weiteren Verfahren zudem dafür sorgen, "dass sich die europäischen systemrelevanten Banken entsprechend der Vorgabe der Europäischen Bankenaufsicht bis zum 30. Juni 2012 zunächst in eigener Verantwortung rekapitalisieren". Außerdem soll es mit den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) am Sekundärmarkt vorbei sein.

Griechenland retten

Die Brüsseler Gipfelrunde will nicht nur den Rettungsschirm weiter aufspannen, sondern auch das wirtschaftliche Überleben Griechenlands sichern. Europas Banken sollen auf einen harten Schuldenschnitt des von der Pleite bedrohten Landes vorbereitet werden - notfalls mit staatlichem Zwang und Kapital. Schon seit dem Wochenende streiten Banken und Euro-Staaten über die Höhe des Forderungsverzichts. Diplomaten in Brüssel gingen davon aus, dass mit Ergebnissen erst beim Gipfel zu rechnen sei. Diesen Informationen zufolge sind die Banken zu einem Schuldenschnitt von 40 Prozent bereit, die Euro-Gruppe will 50 bis 60 Prozent.

Zwei Optionen für die Stärkung des EFSF liegen auf dem Tisch: eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern und ein Kreditsondertopf unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Derzeit kann der Fonds maximal 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen.

Unklar ist, ob Merkel eine Kanzlermehrheit zustande bringt.
Unklar ist, ob Merkel eine Kanzlermehrheit zustande bringt.(Foto: picture alliance / dpa)

Merkel machte noch einmal klar, wie schwierig es sei, derzeit die richtigen Entscheidungen zu treffen. "Wir bewegen uns hier in einem Gebiet, in dem wir alle miteinander Neuland beschreiten", sagte sie. Bei den Verhandlungen in Brüssel sei sie ihrem Amtseid verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Italien ringt sich Reformen ab

Im Falle Italiens hatte die EU schriftliche Reformzusagen verlangt. Vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur Schuldenkrise verständigte sich die italienische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi in letzter Minute auf Vorschläge für Wirtschaftsreformen. Nach Angaben von Umberto Bossi, Parteichef des Koalitionspartners Lega Nord, gab es eine vorläufige Einigung. Berlusconis Bildungsministerin Mariastella Gelmini erklärte, man habe sich mit Bossi über die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre geeinigt, nicht aber über mehr Dienstaltersjahre bis zur Pensionierung.

Bossi sagte nach den langen Verhandlungen, der Juniorpartner Lega Nord sei weiterhin gegen die von Berlusconi angestrebte Rentenreform, und die Regierung damit weiter gefährdet. "Letztlich haben wir aber einen Weg gefunden, wir müssen sehen, was Europa dazu sagt." Aus informierten Kreisen hieß es, Berlusconi werde seinen europäischen Partnern eine Liste der beschlossenen Sparmaßnahmen zukommen lassen. Bossi sagte, er sei dennoch weiter pessimistisch, ob die Regierungskoalition überleben werde.

Verfolgen Sie die Ereignisse in unserem Liveticker!

Bilderserie
Video

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen