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Im Bundestag müssen neue Stühle eingebaut werden.
Im Bundestag müssen neue Stühle eingebaut werden.(Foto: picture alliance / dpa)

"Wahlrecht ist gebongt": Bundestag wird größer

Die Reform des Bundestagswahlrechts ist beschlossene Sache. Die Fraktionen der Regierung, der Grünen und der SPD einigen sich auf ein verfassungsmäßig wasserdichtes Gesetz, das aber eine Nebenwirkung hat: Im Parlament müssen alle enger zusammenrücken.

Die Spitzen der Bundestagsfraktionen haben sich endgültig auf die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht verständigt. Die Einigung sieht einen vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten vor. Damit sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden. Der Gesetzentwurf wird jetzt von Experten im Bundesinnenministerium vorbereitet und soll im Dezember erstmals im Parlament beraten werden. Die Verabschiedung ist für Anfang 2013 geplant.

Die Neuregelung dürfte dazu führen, dass der nächste Bundestag durch die Ausgleichssitze größer wird. Sollte es zu einer "moderaten Vergrößerung" kommen, sei dies den verfassungsrechtlichen Vorgaben geschuldet, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich mit der Vereinbarung zufrieden. "Jetzt bestimmen wieder die Wählerinnen und Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und nicht länger ein verfassungswidriges Wahlrecht." Für die Grünen erklärte ihr Geschäftsführer Volker Beck: "Vollausgleich beim Wahlrecht ist gebongt. Damit wird dem Wähler die Entscheidung über die Zusammensetzung des Bundestages zurückgegeben."

Parlament könnte um rund 50 Plätze wachsen

Die Neufassung war notwendig geworden, weil das Verfassungsgericht zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten verworfen. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält als ihr nach dem Zweitstimmen-Anteil eigentlich an Sitzen zustehen. Dabei war es möglich, dass zusätzliche Stimmen zu weniger Sitzen im Bundestag führen. Das Verfassungsgericht hatte 15 Überhangmandate als äußerste Grenze eingeordnet. Sie werden nun vom ersten Überhangmandat an ausgeglichen.

Dadurch könnte das Parlament künftig deutlich mehr als die regulär vorgesehenen 598 Abgeordneten zählen. Die Größe wird davon abhängen, wie viele Überhangmandate anfallen und wie sie sich auf Union oder SPD verteilen. Davon wird die Zahl der erforderlichen Ausgleichmandate bestimmt. Wenn man das Ergebnis von 2009 auf das geplante neue Wahlrecht übertrüge, käme man auf 671 statt ursprünglich zu Beginn der Wahlperiode 622 Abgeordnete. Zu den 24 Überhangmandaten, die alle auf die Union entfielen, wären 49 Ausgleichmandate für die anderen Faktionen hinzugekommen.

Wegen der starken Vergrößerung des Bundestags lehnte die Linksfraktion den Kompromiss ab. "Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht wäre auch eine Nummer kleiner möglich gewesen", erklärte die Rechtsexpertin Halina Wawzyniak.

Wahltermin 2013 unklar

Eine Einigung auf einen Wahltermin 2013 steht indes noch aus. Die CSU dringt darauf, die Bundestagswahl in zeitlichem Abstand zur Landtagswahl in Bayern abzuhalten, wodurch der Termin mit den Herbstferien in drei SPD-regierten Ländern zusammenfallen könnte. Die SPD plädiert daher laut Oppermann dafür, am 22. September 2013 sowohl den Bundestag als auch den Landtag in Bayern neu zu wählen. "Ich halte es nicht für fair, die Bekanntgabe des Wahltermins so lange hinauszuzögern", sagte Oppermann. Ein Termin in den Herbstferien sei untragbar.

Quelle: n-tv.de

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