Politik

Keine Zusatzbeiträge zur GKV: Bundestag zerpflückt Reform

Die Gesundheitsreform von Philipp Rösler wird erstmals im Bundestag debattiert. Für die Opposition ein gefundenes Fressen, das sie als Murks bezeichnet und 2013 wieder kippen will. Zudem legt der Schätzerkreis für die GKV seine Prognose für 2011 vor. Danach ist die Krankenversicherung für das kommende Jahr durchfinanziert, Zusatzbeiträge sind nicht nötig.

Die gesetzlichen Krankenkassen sind nach Einschätzung des sogenannten Schätzerkreises im kommenden Jahr mit genügend Geld ausgestattet. Mit der von der Koalition geplanten Gesundheitsreform sei das Gesundheitswesen in 2011 durchfinanziert, hieß es in Bonn aus Kreisen der Experten von Bundesversicherungsamt, Gesundheitsministerium und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung. Über die bereits jetzt von einzelnen Kassen geforderten Zusatzbeiträge hinaus seien daher in 2011 keine weiteren zu erwarten.

Experten waren bislang von einem Defizit von bis zu elf Milliarden Euro im nächsten Jahr ausgegangen. Dieser Wert bildet auch die Grundlage für die Gesundheitsreform, die kurzfristig zehn Milliarden Euro bringen soll. Mit ihr wird zu Beginn nächsten Jahres der allgemeine Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen von den Mehrkosten je 0,3 Prozentpunkte.

Bundestag zerpflückt Röslers Reform

Gesundheitsminister Rösler hat viel Freude an der Debatte.
Gesundheitsminister Rösler hat viel Freude an der Debatte.(Foto: dpa)

Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) war auch Thema im Bundestag. Koalition und Opposition lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch. "Wir werden 2013 - diesen Murks - alles wieder rückgängig machen", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner bei der ersten Lesung im Plenum.

FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach verteidigte die Pläne: "Niemand zahlt gern mehr, aber die Alternative wäre die Streichung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung." Als Unfug kritisierte Flach Vorwürfe, die Koalition sei Wünschen der Pharmalobby und der Privatkassen gefolgt. Rösler habe von seiner Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) die Krankenversicherung als marodes Haus übernommen.

Mit der Reform steigt der Beitragssatz 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent. "Strukturell kehren wir durch die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge, die sozial ausgeglichen werden, zurück zur Beitragsautonomie der Krankenkassen", sagte Flach.

Arbeitsministerin von der Leyen unterschreibt derweil Autogrammkarten.
Arbeitsministerin von der Leyen unterschreibt derweil Autogrammkarten.(Foto: dpa)

Ferner konterte: "Die schlechte Nachricht heißt, die Arbeitgeberbeiträge werden dauerhaft eingefroren." Flach verteidigte den Plan: "Das sichert natürlich Arbeitsplätze." Versicherte müssten dann aber allein Kostensteigerungen tragen, kritisierte Ferner. "Bei jemandem, der 2000 Euro Einkommen hat, sind es eben 40 Euro im Monat." Weiter kritisierte sie: "Je höher die Kopfpauschalen steigen, desto weniger Netto vom Brutto wird es geben mit dieser Koalition." Der Sozialausgleich bringe mehr Bürokratie. "Das ist alles Murks hoch drei, was Sie hier machen." Zudem gebe es eine Frischzellenkur für die Privatkassen - sie dürften mit Zusatzversicherungen die Rosinen herauspicken.

Widerstand von allen Seiten gegen Vorkasse

Rösler hatte einen Tag vor der Parlamentsberatung seine Pläne publik gemacht, das System der Vorkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung auszubauen. Nicht nur Opposition, Gewerkschaften und Krankenkassen kritisierten das Vorhaben, auch in der Union gibt es Widerstand dagegen.

Rösler kündigte in der "Financial Times Deutschland" an, Vorkasse bei gesetzlichen Krankenkassen attraktiver machen zu wollen. Heute müssten sich gesetzlich Versicherte auf Jahre an einen Tarif mit Kostenerstattung binden und obendrein empfindliche Einbußen hinnehmen. "Das war eine bewusste politische Entscheidung, die unter SPD-Ägide getroffen wurde, um Erstattungstarife möglichst unattraktiv zu machen. Diese Nachteile wollen wir beseitigen", sagte der FDP-Politiker.

Konkret will Rösler dem Bericht zufolge die Bindungsfrist von drei Jahren abschaffen und den Wechsel zwischen den Tarifen flexibilisieren. Außerdem sollen die Kassen künftig nicht mehr nur 90 Prozent der Arztrechnung erstatten, sondern den vollen Betrag. Ob ein Versicherter aber überhaupt die Vorkasse wählt, soll ihm frei gestellt bleiben. "Für das Gesundheitssystem bringt das keine Ersparnis, und die Patienten zahlen im Extremfall immer nur drauf", sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Max Straubinger der "Welt".

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Quelle: n-tv.de

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