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Wer im Bundestag arbeitet, hat oft noch genug Kapazitäten für einen Zweitjob.
Wer im Bundestag arbeitet, hat oft noch genug Kapazitäten für einen Zweitjob.(Foto: picture alliance / dpa)

Jeder Dritte hat größere Nebeneinkünfte: Bundestagsabgeordnete verdienen gut dazu

Sie bilden eine Klasse für sich: Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete erhält neben seinen Diäten noch üppige Nebeneinkünfte, wie nun eine Studie zeigt. Dabei erregen manche Aktivitäten offenbar durchaus Verdacht.

Beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient nach einer Studie neben seinem Mandat kräftig hinzu. 188 Volksvertreter dieser Wahlperiode erzielten in den vier Jahren nennenswerte Nebeneinkünfte von insgesamt schätzungsweise 32 Millionen Euro, wie eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall ergab. Rein rechnerisch wären dies pro Parlamentarier mehr als 42.000 Euro jährlich. Die Gesamtsumme entspreche dem Verdienst von etwa 80 Abgeordneten aus Diäten - also etwa dem, was Abgeordnete einer kompletten kleinen Fraktion einnehmen.

Den Angaben zufolge geht die große Mehrheit der Abgeordneten Nebentätigkeiten nach, manche Abgeordnete üben zehn und mehr Nebentätigkeiten aus. Aber nur eine Minderheit von Abgeordneten verdiene dabei, heißt es. Der Bundestag weist auf seiner Internetseite Nebentätigkeiten und unterschiedliche Aktivitäten der aktuell 620 Abgeordneten neben dem Mandat aus.

Steinbrück verdiente als SPD-Abgeordneter üppig an Vorträgen.
Steinbrück verdiente als SPD-Abgeordneter üppig an Vorträgen.(Foto: dpa)

Mindestens 70 Prozent der Zusatzeinnahmen entfielen der Studie zufolge auf Abgeordnete von Union und FDP. Die Ergebnisse der Studie des Bremer Sozialwissenschaftlers Herbert Hönigsberger stützen sich allerdings teilweise nicht auf exakte Daten, sondern auf Schätzungen und Hochrechnungen auf Grundlage vor allem individueller Angaben der Abgeordneten selbst. Hönigsberger sprach in der "Süddeutschen Zeitung" aber von einer "konservativen Schätzung".

Nach den Verhaltensregeln des Bundestages müssen Abgeordnete bislang nur angeben, ob sie für eine Nebentätigkeit 1000 bis 3500, bis 7000 oder mehr als 7000 Euro erhalten. Ab der kommenden Legislaturperiode soll es sieben Stufen für Einkünfte zwischen 7000 und 250.000 Euro geben. Anlass der Studie war laut "SZ" die Debatte über die Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gewesen.

SPD-Abgeordnete lassen sich als Redner buchen

Zu den Ergebnissen der Studie zählt auch, dass die Abgeordneten unterschiedliche Tätigkeiten ausüben, je nachdem, welcher Partei sie angehören. So entfielen auf die Regierungsfraktionen 75 Prozent der Nebeneinkünfte von Anwälten im Bundestag. Insgesamt erzielten 66 Anwälte im Parlament zwischen 3,8 und vier Millionen Euro. Hingegen lassen sich Sozialdemokraten stärker als Redner buchen. Hönigsberger taxiert die Einnahmen aus Vorträgen insgesamt auf "zwischen 1,7 und 1,9 Millionen Euro". Fast 70 Prozent davon entfielen auf fünf Abgeordnete der SPD.

Namen nennt die Studie nicht. Der Chef der Otto-Brenner-Stiftung, Jupp Legrand, sagte, er wolle keine einzelnen Personen an den Pranger stellen, sondern auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam machen. Autor Hönigsberger kam zu dem Fazit, trotz der vielen Nebeneinkünfte sei das Parlament "nicht gekauft". Doch manche Aktivitäten von Abgeordneten erregten Verdacht, und die Regelungen für Nebentätigkeiten seien unzulänglich, schreibt Hönigsberger: "Das Parlament ist töricht genug zu suggerieren, es könne käuflich sein."

In der Studie wird kritisiert, dass Abgeordnete mit sehr hohen Nebeneinkünften privilegiert seien. Sie verschafften sich ein höheres Einkommen als ihre Parlamentskollegen und bildeten - quasi als sechste Fraktion - eine eigene Klasse von Abgeordneten. Zudem könne ausgerechnet das Kerngeschäft - nämlich Reden und Vorträge vor Publikum - zur bezahlten Nebentätigkeit erklärt werden.

Dieses Kerngeschäft sei durch die Diäten bereits abgegolten. Durch Honorare für Vorträge werde es doppelt bezahlt. Auf diese Weise schlage eine kleine Minderheit von insgesamt 32 Abgeordneten aus der Wahl zum Abgeordneten zusätzlich privaten Gewinn.

Beck fordert mehr Transparenz

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck drängte vor dem Hintergrund der neuen Studie erneut auf eine Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten "auf Euro und Cent". Zugleich kritisierte er den Widerstand von Union und FDP gegen eine solche Regelung. "Wenn 70 Prozent aller Nebenverdienste von mindestens 32 Millionen Euro in der Koalition eingenommen wurden, versteht man auch, warum Schwarz-Gelb mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten verhindert", erklärte Beck weiter.

Quelle: n-tv.de

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