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Das C steht für "christlich": CDU-Politikerin Erika Steinbach gräbt ein altes Schmidt-Zitat aus.
Das C steht für "christlich": CDU-Politikerin Erika Steinbach gräbt ein altes Schmidt-Zitat aus.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 10. November 2015

Neuer Eklat um Erika Steinbach: CDU-Frau provoziert mit Schmidt-Zitat

Mit einem brisanten Zitat lenkt Erika Steinbach inmitten der Trauer um Altkanzler Helmut Schmidt unrühmliche Aufmerksamkeit auf sich: Während Politiker aller Parteien innehalten, nutzt Steinbach den Todestag für ganz eigene Zwecke.

Das Zitat ist alt, und es bezieht sich auf Umstände von vor 34 Jahren: Dennoch greift die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach ausgerechnet am Todestag von Helmut Schmidt die Worte des SPD-Altkanzlers auf, um damit für ihre eigene Haltung in der Flüchtlingskrise zu werben.

"Altkanzler Helmut Schmidt ist tot", teilte Steinbach bei Twitter mit. "Wir haben in unserer Fraktionssitzung seiner in Respekt gedacht." Angehängt an diese kurze Stellungnahme folgt ein Bild mit einem Zitat des SPD-Politikers aus dem Jahr 1981. "Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag", soll Schmidt vor mehr als drei Jahrzehnten erklärt haben.

Das Zitat ist verbürgt, doch mit der Veröffentlichung am Todestag des Altkanzlers habe Steinbach "Empörung" ausgelöst, wie unter anderem Spiegel Online berichtete. Das Magazin sprach von einem "geschmacklosen Schmidt-Tweet" und führte zahlreiche Entgegnungen prominenter Stimmen an. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach gilt als erklärte Gegnerin der Flüchtlingspolitik unter Kanzlerin Merkel. Sie sprach in diesem Zusammenhang von einer "selbstzerstörerischen Politik der offenen Tore".

Steinbach war 16 Jahre lang Präsidentin des Bundes der Heimatvertriebenen (BdV). Aktuell fungiert sie unter anderem als Sprecherin "für Menschenrechte und humanitäre Hilfe" der Unionsfraktion im Bundestag.

"Ohne jeden Funken Anstand"

Die Reaktionen im Netz fallen teils entgeistert aus: "Während Politiker aller Parteien Schmidt wegen seiner Ostpolitik, seines entschlossenen Vorgehens gegen die RAF oder seiner Wirtschaftskompetenz würdigen, fällt Steinbach zum Tode des Altkanzlers als erstes ein Zitat über Ausländer ein", fasst Spiegel Online die ersten Reaktionen zusammen.

Tatsächlich erntet Steinbach mit ihrem Zitat harsche Kritik: SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem "Missbrauch von Helmut Schmidts Tod" und bezeichnete Steinbachs Fehlgriff als "ungeheuerlich, pietätlos und schamlos". Steinbach sei eine "Konservative ohne jeden Funken Anstand".

Grünen-Politiker Omnid Nouripour richtete in einer ersten Reaktion eine direkte Frage an Steinbach: "Sie finden es nicht pietätlos, Ihre politischen Forderungen mit dem Tod eines gerade erst verstorbenen zu verquicken?" Nouripour kennt Steinbach aus dem Arbeitsalltag: Er sitzt mit ihr und 14 weiteren Abgeordneten im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

"Um Gottes Willen nicht mitmachen"

Schmidts "Mord und Totschlag"-Zitat fiel auf einer Gewerkschaftsveranstaltung und bezog sich auf Fragen der Einwanderung von Gastarbeitern und nicht auf den Umgang mit Kriegsflüchtlingen. Schmidt habe nach Angaben seines Biografen Theo Sommers damals geahnt, "dass die Mehrheit der Deutschen die Einwanderung besonders aus der Türkei ablehnte", so Spiegel Online weiter.

Es gebe "so eine unterschwellige Neigung bei Millionen Bürgern, auch Arbeitnehmern, den Ausländern für alles die Schuld zu geben", habe Schmidt seine Befürchtungen begründet. "Lasst uns das um Gottes Willen nicht mitmachen."

Quelle: n-tv.de

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