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Die CDU kommt dem Koalitionspartner in Sachen Mindestlohn entgegen.
Die CDU kommt dem Koalitionspartner in Sachen Mindestlohn entgegen.(Foto: picture alliance / dpa)

Mindestlohn auch für Flüchtlinge: CDU-Spitze beschließt Integrationskonzept

Eigentlich will die CDU Flüchtlingen in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung keinen Mindestlohn zugestehen. Doch für diesen Plan hagelt es Kritik seitens der SPD. Die Christdemokraten lenken deshalb ein: Ausnahmen soll es nur noch in einem Fall geben.

Die CDU-Spitze hat ein Integrationskonzept für Flüchtlinge beschlossen und ist dabei Bedenken der SPD gegen Ausnahmen beim Mindestlohn entgegengekommen. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Sozialdemokraten es kategorisch ablehnen, über Änderungen beim Mindestlohn zu sprechen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Sitzung des Bundesvorstands seiner Partei.

Ursprünglich wollte die CDU Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandeln - das heißt, sie sollten in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Dagegen hatten SPD und Gewerkschaften heftig protestiert.

"Aufbauprogramm für die AfD"

In dem von der CDU-Spitze beschlossenen Papier heißt es nun: "Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden."

Die Pläne sehen darüber hinaus etwa vor, dass anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt sichern können.

Zuvor hatte die SPD erklärt, man werde einen Vorschlag nach Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge nicht mitmachen. "Das ist ein Aufbauprogramm für die AfD", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Für mich ist es völlig klar, dass die SPD am Mindestlohn-Gesetz nichts ändern wird." Andernfalls wäre das Ergebnis, "dass man die Armen, die kommen, gegen die Armen, die da sind, ausspielt".

Quelle: n-tv.de

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