Die Krankenhausärzte sollen auf Gehaltssteigerungen verzichten, damit die Kliniken mehr Pflegepersonal einstellen können - das fordert die CDU. Die Kliniken lehnen das ab. Forschungsministerin Schavan glaubt indes, dass Technik die Pflege menschlicher machen könnte.

Die Kliniken haben einen CDU-Vorstoß für einen Ver zicht der Krankenhausärzte auf Gehaltssteigerungen zugunsten von mehr Pflegekräften als Luftbuchung zurückgewiesen. "Die Lösung der Personalfinanzierung der Krankenhäuser liegt im Verzicht auf Kürzungen und in der Aufhebung der gesetzlichen Vergütungsdeckelung", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, in Berlin.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hatte zuvor ein Sonderprogramm mit 15.000 neuen Stellen für Krankenschwestern zur Bekämpfung des Pflegenotstandes ins Gespräch gebracht. Er sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir können uns ein Pflegeprogramm vorstellen wie in den Jahren 2009 bis 2011, als Tausende Pflegestellen neu geschaffen wurden." Um die neuen Stellen zu finanzieren, sollten die Klinikärzte 2013 "mal zu Gunsten der Pflegekräfte auf Gehaltssteigerungen verzichten". Ein Arzt im Krankenhaus verdiene schließlich nicht schlecht.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund will bei den am 10. Januar beginnenden Tarifverhandlungen für die rund 50.000 Ärzte an den kommunalen Kliniken 6 Prozent mehr Gehalt erreichen. Die Arbeitgeber haben die Forderung bereits zurückgewiesen.

Schavan setzt auf neue Technik

Bundesforschungsministerin Annette Schavan geht davon aus, dass der Einsatz moderner Technik die Pflege älterer und gebrechlicher Menschen künftig deutlich erleichtern könnte. Um in einer alternden Gesellschaft pflegende Angehörige und professionelle Pflegekräfte zu entlasten, seien neue Wege notwendig, sagte die CDU-Politikerin. Technikeinsatz könne die Pflege "oftmals sogar menschlicher machen, da zahlreiche Routine- und Dokumentationstätigkeiten automatisch erfolgen und mehr Zeit für die persönliche Betreuung bleibt".

Das Gesundheitsministerium prüfe zudem, ob neuartige technische Assistenzsysteme in den Pflegehilfsmittelkatalog aufgenommen werden könnten, sagte Schavan. "Wir müssen alles daran setzen, dass auch in Zukunft eine bezahlbare und leistungsfähige Gesundheits- und Pflegeversorgung besteht."

Die gesetzliche Krankenversicherung schwimmt derzeit im Geld. Zu einem Finanzpolster von 14 Milliarden Euro bei den einzelnen Krankenkassen kommt nach jüngsten Zahlen eine Reserve von rund 9,5 Milliarden beim Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der Kassen.