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Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Ministerpräsident des Saarlands.
Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Ministerpräsident des Saarlands.(Foto: REUTERS)

SPD kann nicht zulegen: CDU gewinnt Landtagswahl im Saarland deutlich

Annegret Kramp-Karrenbauer ist "platt", Martin Schulz ist enttäuscht: Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland überraschend klar gewonnen, für Rot-Rot reicht es nicht. Der "Schulz-Effekt", auf den die SPD gehofft hatte, ist ausgefallen.

Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Landtagswahl im Saarland unerwartet deutlich gewonnen. Den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge verbesserte sich die CDU auf 40,4 bis 40,8 Prozent - ein Plus von gut fünf Prozentpunkten gegenüber der Wahl vor fünf Jahren.

Sie habe auf ein deutliches Zeichen gehofft, dass die Saarländer zufrieden mit ihrer Arbeit seien, sagte Kramp-Karrenbauer. Dass es so deutlich ausfallen würde, habe sie dennoch überrascht. "Ich bin platt, das kann ich gar nicht anders sagen."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz räumte die Niederlage seiner Partei ein. Die SPD habe im Vergleich zur Ausgangslage in den Umfragen aufgeholt, sagte er in Berlin. Aber, fügte er hinzu: "Wir haben das Ziel für diesen Abend nicht erreicht."

Grüne fliegen raus

Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger verharrt bei 29,5 bis 30,4 Prozent. Die Linke um Spitzenkandidat Oskar Lafontaine rutscht um etwa drei Punkte auf 12,4 bis 12,9 Prozent. Die AfD, deren Landesverband sich mit der Bundesspitze überworfen hatte, kommt auf 5,9 Prozent und zieht bundesweit in das elfte Landesparlament ein.

Die Grünen scheiterten mit 4,4 bis 4,6 Prozent, die Freidemokraten mit 3,2 Prozent. Die Piratenpartei muss den Landtag nach einer Legislaturperiode mit einem Prozent verlassen.

Die CDU kann im neuen Landtag mit 24 Sitzen rechnen, während auf die SPD 17 Mandate kommen dürfte. Die Linke schickt voraussichtlich sieben Parlamentarier in den neuen Landtag, die AfD drei Abgeordnete.

Wahlbeteiligung steigt

Die seit fünf Jahren regierende Koalition aus Kramp-Karrenbauers CDU und der SPD von Wirtschaftsministerin Rehlinger könnte damit weiter regieren. Ein rot-rotes Bündnis aus SPD und Linkspartei hätte dagegen keine Mehrheit. Die Wahlbeteiligung legte laut ARD auf 71 Prozent zu - nach 61,6 Prozent im Jahr 2012.

Die Wahl gilt als erster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Jüngste Umfragen hatten erwarten lassen, dass es im Saarland für Rot-Rot reichen könnte.

Kramp-Karrenbauer ist seit 2011 saarländische Ministerpräsidentin – zuerst in einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, nach deren Bruch in einer Großen Koalition. Seit 1999 ist die CDU stärkste Fraktion im saarländischen Landtag und stellt seither durchgehend den Regierungschef.

"Seriöses Regieren zahlt sich aus"

Bundesweit gehören derzeit nur vier der 16 Ministerpräsidenten der CDU an. Kramp-Karrenbauers Wahlsieg ist daher für Kanzlerin Angela Merkel eine gute Nachricht: Ein weiterer Verlust einer Staatskanzlei wäre für sie kein guter Start in das Wahljahr 2017 gewesen.

Für die SPD ist der Wahlausgang dagegen eine Enttäuschung. Der "Schulz-Effekt", auf den die Sozialdemokraten gehofft hatten, ist offenbar ausgefallen. "Wir sind nicht zufrieden, das muss schon noch besser werden", sagte SPD-Vize Ralf Stegner im ZDF. Die SPD habe allerdings zugelegt, seitdem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sein Amt übernommen habe. "Es ist eine ganz neue Stimmung da, ein neues Selbstbewusstsein", so Stegner.

"Ohne Martin Schulz wären wir gar nicht auf 30 Prozent gekommen", sagte auch Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD. Anfang des Jahres habe die SPD noch bei 24 Prozent gelegen. Maas, der selbst aus dem Saarland kommt, wies darauf hin, dass es mit Oskar Lafontaine eine spezielle Situation gebe. Lafontaine sei jemand, der bis weit in die SPD hin polarisiere.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sieht den Wahlerfolg seiner Partei auch als Bestätigung für die Politik der CDU im Bund. "Das ist für uns natürlich ein ganz toller Start ins Wahljahr", sagte er. "Seriöses Regieren zahlt sich aus."

Die nächste Landtagswahl findet am 7. Mai in Schleswig-Holstein statt. Eine Woche später wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die Bundestagswahl ist am 24. September.

Quelle: n-tv.de

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