Schwule und Lesben in der CDU hatten sich große Hoffnungen gemacht, dass sich ihre Partei in Hannover für die Aufwertung der Homo-Ehe ausspricht. Daraus wird nichts, die Union will weiter Ehe-Privilegien fördern. Bei der Wahl ihres Vorstandes zeigt sie sich progressiver und vergibt vier Posten an Politiker mit ausländischen Wurzeln.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften abgelehnt. Die Delegierten votierten nach kontroverser Debatte in Hannover mehrheitlich für einen von der Parteispitze unterstützten Antrag, in dem sich die CDU zur "Förderung und Privilegierung der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe" von Mann und Frau bekennt. Ein Initiativantrag, der die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren forderte, scheiterte damit.

Die Befürworter einer steuerlichen Gleichstellung von Homo-Paaren hatten ihren Vorstoß auch damit begründet, dass sie die CDU für Wähler in der Großstadt attraktiver machen wollen. Erst am Sonntag hatte die CDU nach mehr als vier Jahrzehnten das Oberbürgermeisteramt in Karlsruhe an die SPD verloren, auch in anderen Großstädten hatte sie zuletzt Niederlagen einstecken müssen.

"Niemandem wird etwas weggenommen"

Der hessische Landtagsabgeordnete Walter Arnold sagte, es gehe nicht um Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, sondern um den grundgesetzlich festgelegten Schutz von Ehe und Familie. "Ein Abstandsgebot sozusagen zwischen Ehe und Familie zu anderen Lebenspartnerschaften." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, das Ehegattensplitting sei sachgerechter Ausdruck der Vorgaben des Grundgesetzes. Ehe und Familie sollten besonders gefördert werden. Die Ehe werde auch als Wirtschaftsgemeinschaft angesehen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich bereits vor dem Parteitag auf diese Position festgelegt.

Der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak aus Berlin hielt dem entgegen, dass keinem Ehepaar etwas weggenommen würde, wenn Schwule und Lesben ebenfalls vom Ehegattensplitting profitierten. Auch homosexuelle Paare lebten Werte, wie die CDU sie hochhalte. 80 Prozent der Menschen seien für die Gleichstellung. Er mahnte, die CDU sei auch Rechtsstaatspartei. "Dazu gehört auch die Achtung vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts." Mit Blick auf bisherige Rechtsprechung sagte Luczak: "Hier hat Karlsruhe nicht mit dem Zaunpfahl gewunken, sondern gleich mit dem ganzen Zaun." Zum zu erwartenden Urteil der obersten Richter sagte er: "Wollen wir sehende Auges in eine solche juristische Niederlage laufen?"

Vier Vorstände mit Migrationshintergrund

Bei den Vorstandswahlen entschied sich die CDU für vier Politiker mit ausländischen Wurzeln. Die Delegierten kürten Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan, die nordrhein-westfälische Abgeordnete Serap Güler und den ehemaligen Schüler-Unionschef Younes Ouaqasse zu Mitgliedern im Bundesvorstand. Als erste Frau mit Migrationshintergrund rückte die Berliner Gesundheits-Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner vom Bundesvorstand ins einflussreiche Präsidium auf.

Vor allem der erst 24-jährige Ouaqasse warb vor der Wahl mit einer lebhaften Rede für sich: "Mein Name ist sicher schwer zu schreiben und vielleicht auch schwer zu tanzen", sagte er scherzhaft. "Aber ich hoffe, das hält Sie nicht davon ab, mich zu wählen." Der in Mannheim geborene Sohn marokkanischer Einwanderer wurde mit 74 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Özkan erzielte 76,74 Prozent, Güler kam auf 74,46 Prozent. Demirbüken-Wegner erreichte bei der Präsidiumswahl eine Zustimmung von 62,56 Prozent.