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Am Wahlabend feierte die CDU ihr Wahlergebnis - jetzt beginnen die Mühen der Ebene.
Am Wahlabend feierte die CDU ihr Wahlergebnis - jetzt beginnen die Mühen der Ebene.(Foto: AP)

Gröhe dementiert Berichte über interne Pläne: CDU lehnt Steuererhöhungen ab

Die FDP ist abgewählt und die CDU braucht zum Weiterregieren einen neuen Koalitionspartner. Um den potenziellen Kandidaten SPD und Grüne in den anstehenden Verhandlungen entgegenzukommen, muss sich die CDU wohl einiges einfallen lassen. Den Spitzensteuersatz will sie aber nicht erhöhen.

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Die CDU ist angeblich doch nicht bereit, im Falle von Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Grünen Steuererhöhungen zu akzeptieren. Entsprechende Berichte wurden von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dementiert.

"Die Berichterstattung ist falsch", schreibt Gröhe auf seiner Facebook-Seite. "Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen."

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, Gröhe habe in internen Gesprächen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Spiel gebracht, um auf die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne zuzugehen.

Während SPD und Grüne im Wahlkampf für gezielte Steueranhebungen geworben hatten, hatte die Union höhere Steuern ausdrücklich abgelehnt. Gröhe fügte hinzu, das gute Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl sei ein "starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen".

"Es gib keinen Grund"

Auch Vize-CDU-Chefin Julia Klöckner sprach sich gegen Steuererhöhungen aus. "Gibt keinen Grund, Steuererhöhungen anzubieten, Verhandlungen beginnen erst", twitterte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende. "Wähler haben die Union nicht umsonst mit über 40 Prozent ausgestattet", fügte sie mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl am Sonntag hinzu.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. "Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem!", schreibt er auf Twitter. "Es gibt keinen Grund für Steuererhöhungen."

"Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen"

CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Äußerungen aus der Schwesterpartei CDU mit deutlichen Worten. Es sei "unverantwortlich", wenn jetzt - noch vor Beginn von Koalitionsverhandlungen - Steuererhöhungen vorausgesagt würden, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte: "Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen."

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Laut "Bild"-Zeitung würde die CDU für eine Koalition mit SPD oder Grünen einer Anhebung des Spitzensteuersatzes zustimmen. Bei internen Gesprächen im Konrad-Adenauer-Haus habe Gröhe diesen Schritt "ausdrücklich als mögliches Zugeständnis ins Spiel gebracht", heißt es unter Berufung auf Parteikreise. Vorangegangen sei ein Gespräch mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels.  Im Gegenzug wolle die CDU fordern, dass die SPD im Bundesrat die Abmilderung der sogenannten kalten Progression bei der Einkommenssteuer nicht mehr blockiert.

SPD nennt erste Bedingungen

Sozialdemokraten und Grüne hatten im Wahlkampf gefordert, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener anzuheben, um dadurch Spielräume für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu gewinnen.

Derweil werden auch in der SPD erste konkrete Bedingungen für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung formuliert. "Eine Große Koalition müsste auch Großes leisten, sonst hat sie keine Rechtfertigung", sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich in Stuttgart. Kommunen und Länder müssten mehr Einnahmen bekommen - der Punkt sei nicht verhandelbar. Zudem kämpfe die SPD für eine Bürgerversicherung, die Energiewende und eine Neuausrichtung der Europapolitik.

Wirtschaft warnt vor Wortbruch

Wirtschaftsverbände warnten die Union davor, in Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Grünen Steuererhöhungen zuzustimmen. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, sagte der "Bild"-Zeitung: "Eine Steuerpolitik zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft darf es nicht geben." Er sprach sich gegen eine Reichensteuer und höhere Vermögens- oder Erbschaftsteuern aus.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, sagte der Zeitung: "Die Union muss bei den Koalitionsverhandlungen den breiten Wählerwillen einbringen und Steuererhöhungen wie bisher eine klare Absage erteilen." Eine Mehrbelastung der deutschen Wirtschaft durch höhere Steuern komme Firmen und Beschäftigte teuer zu stehen. "Einige 100.000 Arbeitsplätze könnten dann schnell in Gefahr geraten."

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnte die CDU ebenfalls vor einer Kehrtwende. "Wenn Herr Schäuble jetzt beidreht, ist das der Einstieg in den Wortbruch", sagte Hüther der "Passauer Neuen Presse". Es gebe erkennbar keine Mehrheit für Steuererhöhungen in der Bevölkerung. Die Union habe allen Grund, hier klare Linie zu zeigen. Auch der Bund der Steuerzahler schlug erwartungsgemäß Alarm. "Wenn die CDU jetzt nachgibt, grenzt dieses Taktieren an eine massive Wahlkampflüge", kritisierte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Quelle: n-tv.de

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