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Sandrino Zießler sitzt zurzeit als Parteiloser für die NPD im Gemeinderat von Großrückerswalde. Bei der sächsischen Kommunalwahl im Mai soll er auf der CDU-Liste kandidieren. (Archivbild)
Sandrino Zießler sitzt zurzeit als Parteiloser für die NPD im Gemeinderat von Großrückerswalde. Bei der sächsischen Kommunalwahl im Mai soll er auf der CDU-Liste kandidieren. (Archivbild)(Foto: picture alliance / dpa)

"Bei Nazis hört der Spaß auf": CDU nimmt NPD-Mann auf die Liste

Von Christian Rothenberg

Die sächsische CDU hat der NPD den Kampf angesagt. Dabei setzt man jedoch offenbar auf Integration. Bei der Kommunalwahl im Mai lassen die Christdemokraten einen NPD-Gemeinderat auf ihrer Liste antreten.

Zwischen Chemnitz und der tschechischen Grenze liegt die Idylle des Erzgebirges. Mittendrin befindet sich Großrückerswalde. Den Trubel der sächsischen Großstädte Leipzig oder Dresden sucht man hier vergebens. Doch in diesen Tagen gerät die 3500-Einwohner-Gemeinde in die Schlagzeilen. Für Ärger sorgt die Kandidatenliste der CDU für die im Mai stattfindenden Kommunalwahlen. Darauf findet sich auch der Name Sandrino Zießler. Dieser sitzt bisher als Parteiloser für die NPD im Gemeinderat von Großrückerswalde.

Großrückerswalde hat 3500 Einwohner und liegt an der tschechischen Grenze.
Großrückerswalde hat 3500 Einwohner und liegt an der tschechischen Grenze.(Foto: picture alliance / dpa)

"Bei Nazis hört der Spaß auf", sagt SPD-Landeschef Martin Dulig n-tv.de. Für die Nominierung der CDU hat er kein Verständnis. Zießler habe schließlich für die NPD kandidiert und sich mit ihren Zielen identifiziert. "Die CDU muss klar machen, warum sie diesen Mann auf ihre Liste nimmt und ob er sich von dieser Ideologie frei gesagt hat." Dulig wünscht sich ein klares Signal - zum Beispiel eine Niederlegung des NPD-Mandats bis zur Wahl.

Ob Zießler sich das vorstellen kann? Der 41-Jährige will sich zu seinem Wechsel auf die CDU-Liste nicht äußern. In einem Artikel der "Freien Presse" heißt es, er sei damals über einen Freund auf die Liste der NPD gekommen, weil diese Leute brauchte. Mit allen Zielen der rechtsradikalen Partei habe er sich nicht identifizieren können. Mit einigen jedoch schon: Er sei stolz auf sein Land. Außerdem sehe er einen Zusammenhang zwischen der Öffnung der EU-Grenzen und einem Anstieg der Kriminalität und spreche sich gegen den Missbrauch des Sozialsystems aus. Dass die NPD eine rassistische Partei ist, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, scheint er nicht so schlimm zu finden.

Eine "abgewogene Einzelfallentscheidung"

Zießler geht es darum, seine Gemeinde kommunalpolitisch voranbringen. Deshalb habe er zugesagt, als man ihn ansprach. Eine politische Heimat will der Kraftfahrzeugmechaniker in der NPD ohnehin nie gesehen haben. Sein Mandat will er bis zur Wahl aber behalten. "Man sollte solche Leute integrieren und nicht ausgrenzen", sagt Karl-Heinz Schreiter, Chef der örtlichen CDU. Doch nicht alle in seiner Partei sehen den Fall so locker. Michael Kretschmer, dem Generalsekretär des sächsischen CDU-Verbands, ist die Sache unangenehm.

Zu der umstrittenen Personalie will er sich am Telefon nicht äußern und verweist auf seinen Sprecher, der eine vorgefertigte Pressemitteilung verschickt. Die Nachricht habe ihn aufhorchen lassen, teilt Kretschmer darin mit. Mit ihrem Kampf gegen Rechtsextremisten habe seine Partei in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass die NPD deutlich an Zustimmung verloren hat. Die CDU-Ortsgruppe in Großrückerswalde habe eine "abgewogene Einzelfallentscheidung" getroffen worden. Ausschlaggebend gewesen sei eine "glaubhafte Distanzierung". Dass ehemalige NPD-Mitglieder auf CDU-Listen kandidieren, sei jedoch ausgeschlossen, so Kretschmer.

Für jene, die für die NPD "nur" in Kommunalparlamenten saßen, ohne Parteimitglied zu sein, steht die Tür der CDU im Prinzip also offen. Bei der AfD ist das offenbar anders: Der sächsische Landesverband hat die Aufnahme Zießlers abgelehnt.

Quelle: n-tv.de

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