Politik
(Foto: picture alliance / dpa)

Landtagswahlen in Niedersachsen: CDU schließt Bund mit Grünen aus

Die CDU in Niedersachsen wirft den Grünen einen "Linksruck" vor und schließt eine Koalition aus. In Hannover ähneln die Vorzeichen damit sehr denen in Berlin. Fraglich ist im Land wie im Bund, ob die Union auch nach dem Wahltag zu ihren Koalitionsaussagen stehen kann.

Die Landtagswahl Ende des Monats in Niedersachsen gilt in vielerlei Hinsicht als Vorlage für die Bundestagswahl im Herbst. Denn in Niedersachsen regieren genauso wie im Bund Union und FDP. Und laut Umfragen reicht es in Hannover genauso wenig wie in Berlin für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb. Ein besonderes Augenmerk fällt daher darauf, welche Koalitionen sich in Niedersachsen anbahnen. Einer hat die Landes-CDU nun eine klare Absage erteilt.

"Mit diesen Grünen in Niedersachsen kann man nicht koalieren, und wir werden mit ihnen nicht koalieren", sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Grünen hätten zuletzt einen deutlichen "Linksruck vollzogen". Vor allem eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Verdoppelung der Erbschaftssteuer lehnte Thiele ab. "Damit würden die Grünen 100.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen vernichten", sagte er.

Auch bei den Koalitionsaussagen gleichen die Vorzeichen im Niedersachsen damit ganz denen im Bund. Erst am Neujahrstag zeigte sich der Generalsekretär der Bundes-CDU Hermann Gröhe angesichts einer Koalition mit den Grünen skeptisch und warf der Partei genauso wie der SPD einen "Linksruck" vor – mit denselben Argumenten wie sein Parteikollege aus Niedersachsen. "Die Steuererhöhungsorgien von SPD und Grünen sind ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm und für die CDU unvorstellbar", sagte Gröhe der Tageszeitung "Welt".

Die Grünen machten in Hannover und Berlin wiederum deutlich, dass sie eine Regierung mit der SPD anstreben. Doch Koalitionsaussagen hin oder her – entscheidend ist, ob die Parteien sich auch nach dem Wahltag an die Aussagen halten, die sie in Wahlkampfzeiten noch beschworen haben. In Niedersachsen wird sich das wohl schon am 20. Januar zeigen.

Quelle: n-tv.de

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