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Rösler ist in bedrängnis - aber er will FDP-Chef bleiben.
Rösler ist in bedrängnis - aber er will FDP-Chef bleiben.(Foto: dpa)

Deutliche Distanz zum Positionspapier: CDU watscht Rösler ab

In der FDP rumort es. Gerüchte über die Ablösung von Parteichef Rösler machen die Runde. Dessen Positionspapier kommt auch nicht überall gut an. Und nun geht auch Koalitionspartner CDU auf deutliche Distanz. "Mit der CDU gibt es kein Rütteln am Kündigungsschutz", sagt Generalsekretär Gröhe - es ist nicht seine einzige Kritik.

Die CDU geht auf deutliche Distanz zu den Positionen von FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wandte sich in der "Welt" besonders gegen Forderungen Röslers nach einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. "Mit der CDU gibt es kein Rütteln am Kündigungsschutz", stellte sich Gröhe gegen entsprechende Passagen in dem von Rösler vergangene Woche veröffentlichten Positionspapier.

Die Arbeitnehmer hätten durch Lohnzurückhaltung einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland gut dastehe. "Es ist richtig, ihnen Sicherheit in guter Arbeit zu geben", sagte Gröhe. Er rief zugleich die FDP auf, die Pläne der CDU/CSU für Mindestlöhne zu unterstützen. "Wir wollen eine marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze. Die FDP sollte sich unserem Vorschlag öffnen", verlangte der CDU-Generalsekretär.

Skeptisch äußerte sich Gröhe auch zu dem Vorschlag Röslers, den Staatshaushalt durch den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen des Bundes zu konsolidieren. Zwar sei ein solcher Verkauf ordnungspolitisch sinnvoll, wenn er "zum richtigen Zeitpunkt einen guten Ertrag" bringe. Als Einmaleinnahme löse dies jedoch "keine strukturellen Haushaltsfragen".

Keine Wahlkampfhilfe für die FDP

Rösler hatte sich in seinem Positionspapier dafür ausgesprochen, dass sich der Staat aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückzieht. Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen.

Rösler will zudem die Regeln für befristete Arbeitsverträge weiter lockern und die Einkommensgrenze für sozialversicherungsfreie Minijobs erneut erhöhen. Die Grenze wird mit Jahresbeginn bereits auf 450 Euro monatlich angehoben. Zugleich hatte sich der FDP-Vorsitzende erneut gegen jede Form eines Mindestlohns ausgesprochen.

Zum aktuellen FDP-Führungsstreit wollte sich Gröhe nicht äußern. Rösler sei "ein menschlich gewinnender, gut zuhörender und von Überzeugungen getragener Politiker", sagte er lediglich. Wahlkampfhilfe der Union für die FDP, die in den meisten Umfragen derzeit unterhalb von fünf Prozent liegt, lehnte Gröhe ab. Er bekräftigte aber auch, die FDP sei weiterhin die Partei, mit der die Union "die größte inhaltliche Übereinstimmung" habe.

Quelle: n-tv.de

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