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Im jordanischen Amman feiern Menschen den zweiten Jahrestag des Beginns des Aufstands.
Im jordanischen Amman feiern Menschen den zweiten Jahrestag des Beginns des Aufstands.(Foto: AP/dpa)

Einheit sammelt Infos über Syrien: CIA bereitet Drohneneinsatz vor

Noch gibt es kein grünes Licht aus dem Weißen Haus. Aber die CIA sammelt zumindest bereits Informationen, um einen möglichen Drohneneinsatz durchzuführen. Dieser könnte sich laut einem Medienbericht gegen islamistische Extremisten richten. Kritik gibt es derweil am Einsatz von Streubomben.

Der US-Geheimdienst CIA bereitet laut einem US-Zeitungsbericht mögliche Drohnenangriffe auf radikale Islamisten in Syrien vor. Noch habe Präsident Barack Obama kein grünes Licht für den Drohneneinsatz in dem Land gegeben, berichtete die "Los Angeles Times" unter Berufung auf aktive und ehemalige US-Behördenvertreter. Das Terrorabwehrzentrum der CIA sammle aber mit Blick auf diese Möglichkeit verstärkt Informationen über syrische Islamisten.

Die Kämpfe in Syrien - hier Rebellen in Syrien - gehen unvermindert weiter.
Die Kämpfe in Syrien - hier Rebellen in Syrien - gehen unvermindert weiter.(Foto: AP/dpa)

Dem Bericht zufolge wurde eine CIA-Einheit gebildet aus Beamten, die mögliche Angriffsziele auskundschaften, und Agenten, die vormals Al-Kaida-Kämpfer im Irak verfolgten. Der US-Geheimdienst arbeite in der Angelegenheit außerdem eng mit den Geheimdiensten Saudi-Arabiens, Jordaniens und anderer Länder in der Region zusammen.

Mit den Vorbereitungen reagierten die USA auf den wachsenden Einfluss radikaler Islamisten bei den Aufständischen, die gegen die syrische Führung unter Staatschef Baschar al-Assad kämpfen, schrieb die "Los Angeles Times". Das US-Außenministerium stufe die bedeutendste Oppositionsmiliz in Syrien, die Al-Nusra-Front, als Terrororganisation ein, die sich nicht von Al-Kaida im Irak unterscheide.

Mit den gesammelten Informationen könne außerdem der gemäßigten syrischen Opposition geholfen werden, die Oberhand über die Extremisten zu gewinnen, hieß es. Die USA, Frankreich und Großbritannien erwägen auch die Bewaffnung als gemäßigt eingeschätzter syrischer Rebellen, um sie gegen die Dschihad-Brigaden zu stärken.

Kritik an Streubombeneinsatz

Der Einsatz von Drohnen ist international umstritten. Bei der Bekämpfung des Terrornetzwerks Al-Kaida setzen die USA inzwischen vorzugsweise die Geschosse aus den unbemannten Flugzeugen ein. Bei Einsätzen in Pakistan sterben dabei immer wieder Zivilisten, was heftige Proteste in der Bevölkerung uaslöste.

Menschenrechtler haben unterdessen den massiven Einsatz der international geächteten Streubomben in Syrien angeprangert. Streitkräfte des Assad-Regimes setzten die Sprengkörper auch in Wohngebieten ein, was zu einer wachsenden Zahl ziviler Opfer führe, erklärte Human Rights Watch.

In den vergangenen sechs Monaten seien landesweit an mindestens 119 Orten rund 150 Streubomben abgeworfen worden. Allein in den vergangenen zwei Wochen seien zwei solcher Einsätze bekanntgeworden: In Deir Dschamal bei Aleppo und in Talbiseh bei Homs seien dabei elf Menschen getötet worden, unter ihnen fünf Kinder. Streubomben werden von vielen Staaten geächtet, weil sie wenig zielgenau sind und weil nicht-explodierte Kleinbomben auch lange nach dem Ende eines Konflikts noch eine Gefahr für Zivilisten darstellen.

Streit um Waffenlieferungen

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich zurückhaltend zu möglichen Waffenlieferungen aus der EU an die syrischen Aufständischen. "Bevor wir darüber entscheiden, müssen wir sehr sorgfältig und so gut wie nur irgend möglich überlegen, was die Folgen sein könnten", sagte sie in Brüssel beim "Brussels Forum". "Bedeutet die Lieferung von Waffen, dass auch andere das gleiche tun würden?", fragte Ashton, ohne Russland oder den Iran zu erwähnen. Wie würde Assad reagieren? "Und würde das (Liefern von Waffen) dazu beitragen, dass Menschen nicht getötet werden, oder würden Menschen noch schneller getötet?" Sie sagte: "Was man auch tut, am Ende braucht man immer einen politischen Prozess."

Der französische Präsident François Hollande und der britische Premierminister David Cameron hatten beim EU-Gipfel für Waffenlieferungen plädiert. Die EU-Außenminister sollen am kommenden Freitag in Dublin darüber beraten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sprach sich derweil dafür aus, im Syrienkonflikt die Nato einzuschalten. "Die Frage von Waffenlieferungen sollten wir im Rahmen der Nato erörtern, denn wir brauchen die Amerikaner für eine Lösung und sollten sie mit einbeziehen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Nato-Partner müssten genau prüfen, was Waffenlieferungen an die Rebellen für das Bemühen bedeuteten, mit Russland und China eine gemeinsame Position zu Syrien zu finden.

Quelle: n-tv.de

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