Bisher ignorierte die CSU im Europawahlkampf die politische Konkurrenz. Das ändert sich in der Schlussphase ihrer Kampagne. Jetzt attackieren die Christsozialen Brüssel und die SPD. Sie wollen vor allem "Bayern stärken".

Brüssel soll sich auf die großen Fragen konzentrieren und die Länder Länder sein lassen. Vor allem Bayern. So lautet das Fazit des kleinen Parteitags der CSU in Nürnberg. Europa müsse vor allem eines werden: besser. Und wie das geht, stellt die CSU in ihrem "Europaplan" vor, den die Delegierten einstimmig verabschiedet haben.

Darin heißt es unter anderem, die Brüsseler Regulierungswut sei "das Ergebnis unkontrollierter Behördenapparate ohne Rückbindung an Parlament und politische Verantwortung". Die Zahl der EU-Kommissare solle halbiert werden. Und auf absehbare Zeit sollen keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen werden. Auch die Türkei nicht.

Die Redner des kleinen Parteitags arbeiteten sich vor allem am SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz ab. "In Deutschland sagt Schulz, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei geht derzeit nicht. In der Türkei sagt er, sie sei herzlich willkommen. Den wollen wir nicht als Kommissionspräsidenten", befand beispielsweise CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber vor den etwa 300 Delegierten. Ferber kritisierte weiter, dass Schulz sich angesichts der vielen hundert Fälle ertrunkener Afrikaner im Mittelmeer für eine großzügigere Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausgesprochen hatte. "Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen."

Schulz "versündigt sich an den Menschen"

Auch die Haltung von Schulz zur Finanzpolitik kritisierte er: "Ein potenzieller Kommissionspräsident, der sich für Eurobonds und Schuldentilgungsfond einsetzt, versündigt sich an den Menschen in Europa", erklärte der CSU-Spitzenkandidat. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer attackierte ebenfalls Schulz: "Die Fassade und die Person stammen aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern", sagte er.

Mit dieser Attacke auf dem SPD-Spitzenkandidaten Schulz bekannten sich Ferber und Scheuer zur Linie ihres Parteichefs Horst Seehofer, der immer betont, die CSU sage Ja zu Europa - allerdings zu einem anderen Europa. Zu einer Politik, die vor allem den bayerischen Interessen entspricht. Das sei man den Bayern schuldig, die ihrer CSU immer wieder die Regierungsverantwortung anvertrauen.

SPD kontert umgehend

Die SPD ließ die Angriffe auf ihren Spitzenkandidaten nicht unbeantwortet. "Schulz als quasi Un-Deutschen zu verunglimpfen, ist selbst für die CSU ein neuer Tiefpunkt im Wahlkampf", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Der starke Auftritt des SPD-Kandidaten beim TV-Duell mache die Konservativen vor der Europawahl offenbar immer nervöser. "Anders sind die unsäglichen Äußerungen des CSU-Generalsekretärs nicht zu erklären."

Schulz zeichne aus, "dass für ihn Europa nicht in Wildbad Kreuth endet." Bislang hatte die CSU die politische Konkurrenz im Wahlkampf weitgehend ignoriert.