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Peter Ramsauer weiß noch nicht so ganz, wie er - sollte er überhaupt Verkehrsminister bleiben - die Wünsche seines Chefs erfüllen soll.
Peter Ramsauer weiß noch nicht so ganz, wie er - sollte er überhaupt Verkehrsminister bleiben - die Wünsche seines Chefs erfüllen soll.(Foto: picture alliance / dpa)

"Nichts als heiße Luft": CSU bei Pkw-Maut noch immer ohne Konzept

Im Wahlkampf war die Pkw-Maut für Ausländer der Schlager der CSU, gegen den Widerstand von CDU und SPD hat die Partei ihr Vorhaben im Koalitionsvertrag untergebracht. Doch nun muss die Regierung zugeben: Ein Konzept gibt es nicht.

Nicht der Euro, nicht der Haushalt, nicht Bildung oder Energie waren das zentrale Wahlkampfthema der CSU. Wenn der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer um Stimmen warb, dann mit zwei Botschaften: Bayern ist schön, und wir brauchen eine Pkw-Maut, die nur von Ausländern bezahlt werden soll.

Kritiker wandten schon im Wahlkampf ein, dass eine solche Maut gegen EU-Recht verstoßen würde. Darauf entgegnete die CSU, dass man schon ein rechtlich wasserdichtes Gesetz schreiben werde. Man werde die Maut von allen erheben, die deutschen Autofahrer aber an anderer Stelle entlasten, zum Beispiel bei der Kfz-Steuer.

Dem hielt eine große Koalition aus CDU, SPD und ADAC entgegen, dass nicht wenige Autofahrer deutlich unter 100 Euro Kfz-Steuer bezahlen. Es wäre also nicht möglich, eine Maut in relevanter Höhe zu erheben und die deutschen Pkw-Besitzer gleichzeitig um dieselbe Summe zu entlasten. Es wäre auch gar nicht sinnvoll: Der ADAC errechnete, dass die Einnahmen aus einer Maut für Ausländer gerade einmal die Erhebungskosten finanzieren würde.

Kein Konzept, keine Ahnung

Die CSU hielt dennoch unbeirrt an ihrer Forderung fest, im Koalitionsvertrag steht nun, dass die Koalition "einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben" will, dass jedoch "kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute". EU-rechtskonform soll die Regelung natürlich auch sein. Ein entsprechendes Gesetz soll schon 2014 verabschiedet werden.

Das könnte schwierig werden. Der amtierende Bundesverkehrsminister, der CSU-Politiker Peter Ramsauer, hat ganz offensichtlich keinerlei Vorstellung davon, wie die zwei Bedingungen des Koalitionskompromisses erfüllt werden sollen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion mitgeteilt habe, dass zu den erhofften Zusatzeinnahmen einer Pkw-Maut weder abgestimmt Konzepte noch Unterlagen vorlägen.

"Auf Arbeitsebene überschlägig geschätzt"

Ramsauer hat bereits Ende November erklärt, im neuen Jahr werde ein Gesetzentwurf vorgelegt. Über Bedenken in Österreich und den Niederlanden sagte er: "Dann werden diese Nachbarländer sehen, es gibt keinen Grund zur Klage, denn das wird alles europarechtskonform ausgestaltet sein." 800 Millionen Euro, so hofft er, soll eine Pkw-Maut für Ausländer bringen.

Die Zahl sei "auf Arbeitsebene überschlägig geschätzt worden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Grünen-Anfrage. Auch Zahlen zu einer möglichen Verdrängung des Autobahnverkehrs auf Landstraßen durch die Einführung einer Vignette liegen nicht vor. "Die Bundesregierung hat hierzu keine Berechnungen vorgenommen", so die Regierung.

Schlechte Verlierer?

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte der SZ, es sei "schon erstaunlich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die CSU die Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag hat reinschreiben lassen." Die Antworten der Regierung zeigten, "dass dort bisher keinerlei Idee besteht, wie man das umsetzen soll". Der Betrag von 800 Millionen Euro sei "nichts als heiße Luft".

Seehofer nennt die Maut-Kritiker "schlechte Verlierer". Die Maut fordert er seit Jahren. Im Wahlkampf hat er sich geweigert, ein konkretes Konzept vorzulegen. Das Bundesverkehrsministerium hat es da nicht so leicht, es muss den Gesetzentwurf schreiben. Ein Sprecher des Hauses kündigte laut SZ an, man werde nun "zügig ein Maut-Konzept vorlegen, das auf die noch offenen Fragen eingeht".

Minister Ramsauer könnte das leidige Thema Maut dann schon los sein. Es gilt als wahrscheinlich, dass er in der neuen Bundesregierung das Verbraucherministerium übernimmt, um den Weg frei zu machen für CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der christsoziale Lautsprecher hat sich im Wahlkampf bei der SPD nicht gerade beliebt gemacht, und auch bei der CDU soll es Leute geben, die mit Dobrindt fremdeln. Nicht wenige in Berlin dürften sich schon auf den ersten Gesetzentwurf zur Pkw-Maut freuen.

Quelle: n-tv.de

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