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Keine Gnade für Armutsmigranten: CSU fremdelt mit Bulgaren und Rumänen

Von Christian Rothenberg

Ab dem 1. Januar kommen Bulgaren und Rumänen ohne Arbeitserlaubnis nach Deutschland. Doch die CSU ist skeptisch und will die Regeln für Armutsmigranten verschärfen. Nach dem Motto: "Wer betrügt, der fliegt."

Rumänen in Duisburg-Rheinhausen.
Rumänen in Duisburg-Rheinhausen.(Foto: picture alliance / dpa)

Andreas Schockenhoff findet's gut. Dass rumänische und bulgarische Staatsbürger ab Januar weder ein Visum noch eine Arbeitserlaubnis benötigen, um nach Deutschland zu kommen, bewertet der CDU-Fraktionsvize positiv. "Aufgrund unserer demografischen Entwicklung sind wir auf Zuwanderung angewiesen", sagte Schockenhoff der "Welt". Ein Problem für den deutschen Arbeitsmarkt kann er darin jedenfalls nicht erkennen.

In der Schwesterpartei CSU sieht man das etwas anders. Hier überwiegt die Skepsis darüber, dass Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien in der Europäischen Union bald die volle Freizügigkeit genießen. Durch die mögliche Armutseinwanderung befürchtet man eine Überstrapazierung des deutschen Sozialsystems. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Süddeutschen Zeitung": Die Partei stehe zwar zur Freizügigkeit der EU, eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne sie allerdings ab. Schon vor einigen Wochen hatte der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gewarnt: "Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen."

"Falsche Anreize zur Zuwanderung"

Die CSU will sich auf ihrer Klausurtagung im Wildbad Kreuth am 7. Januar daher intensiv mit dem Thema Migration beschäftigen. In einem Konzeptpapier heißt es, der Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutseinwanderung gefährde nicht nur die Akzeptanz bei den Bürgern, sondern bringe auch Kommunen an ihre finanzielle Leistungsfähigkeit.

Friedrichs Äußerungen sorgten für Protest.
Friedrichs Äußerungen sorgten für Protest.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Christsozialen um Parteichef Horst Seehofer fordern daher verschiedene Schritte, um "falsche Anreize zur Zuwanderung" zu verringern. So prüft man etwa eine mögliche Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen in den ersten drei Monaten des Aufenthaltes. Auch sollen Wiedereinreise-Sperren verhängt werden können, wenn "Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde". Hier müsse, so heißt es in dem Papier, gelten: "Wer betrügt, der fliegt."

Derzeit leben bereits gut 370.000 Menschen aus den beiden Staaten in Deutschland. Wie viele 2014 noch kommen werden, ist schwierig vorherzusagen. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung schätzt, dass die Zahl etwa um 100.000 bis 180.000 im Jahr steigen wird. Bisher liegen die Arbeitslosenquoten der Bulgaren und Rumänen unter jenen von anderen Ausländergruppen. 40.000 Menschen mit einem entsprechenden Pass haben bisher Sozialhilfe beantragt.

46 Prozent ohne Qualifikation

Der Arbeitgeberverband BDA hält die Arbeitnehmerfreizügigkeit für eine wichtige Regelung. Wegen der schrumpfenden einheimischen Bevölkerung sei Deutschland auf Zuwanderung angewiesen. Einen Grund zur Panikmache sieht man nicht. Schon nach der ersten Freizügigkeitswelle für die acht mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten hätten sich die Befürchtungen über massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht bewahrheitet.

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Doch in der CSU senken diese Einschätzungen keinesfalls die weit verbreitete Skepsis. Bei den Christsozialen verweist man auf andere Indikatoren. Darauf, dass Bulgarien und Rumänien die ärmsten EU-Länder sind und ihr Bruttoinlandsprodukt weniger als die Hälfte des EU-Schnitts beträgt. Viele Menschen, vor allem Roma, leben in prekären Verhältnissen. Ein Risiko wittert man vor allem in der geringen Qualifikation der Zugewanderten. Zwar verfügten 21 Prozent über einen Hochschulabschluss und 33 über eine Berufsausbildung, 46 Prozent hätten allerdings gar keine Qualifikation.

Pessimisten gibt es im Übrigen nicht nur in Bayern, sondern auch in Berlin, Dortmund, Duisburg oder Mannheim. Viele Großstädte klagen über den Zuzug chancenloser Osteuropäer. Im Dunstkreis der Zugwanderten registrieren die Behörden mehr Schwarzarbeit und Schein-Gewerbeanmeldungen. In Duisburg, wo die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus den beiden Ländern im vergangenen Jahr um 96 Prozent zunahm, wird die Polizei inzwischen sogar von rumänischen Kollegen unterstützt. In der Stadt im westlichen Ruhrgebiet gibt es Häuser, in denen Rumänen zu zehnt auf nur 55 Quadratmetern wohnen.

"Die Situation in den besonders betroffenen Städten und Stadtteilen ist heute bereits schwierig. Bund, Länder und EU müssen deshalb im neuen Jahr spürbar dazu beitragen, Probleme durch Armutseinwanderung in unseren Städten zu bewältigen oder zu vermeiden", sagt Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags.

Juristischer Patt

Im Zentrum steht dabei vor allem eine strittige Frage. Ob EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, ist nämlich ungeklärt. Derzeit streiten die Gerichte darüber, ob Armutszuwanderer Anspruch auf Sozialhilfe haben. Richter aus Nordrhein-Westfalen entschieden zwar für den Anspruch. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erklärte jedoch, der Gesetzgeber habe EU-Bürger von den Leistungen ausgeschlossen, um Sozialtourismus zu verhindern. Ein juristischer Patt. Entscheiden muss daher nun der Europäische Gerichtshof.

Dass die CSU einen härteren Kurs gegenüber Armutsmigranten aus anderen EU-Staaten fordert, hat auch wahltaktische Gründe. Im März stehen in Bayern Kommunalwahlen an, im Mai die Europawahl. In der Offensive gegen die Einwanderer orientiert man sich an einem britischen Vorbild. Einer der populärsten Gegner der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist Großbritanniens Premierminister David Cameron. Er kürzte zuletzt die Unterstützungsleistungen für Einwanderer aus anderen EU-Staaten.

Es folgte ein heftiger Streit. EU-Justizkommissarin Viviane Reding legte den Briten daraufhin nahe, über ihren Verbleib in der Europäischen Union nachzudenken. "Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen", sagte sie der "Welt". Das Recht auf Freizügigkeit sei nicht verhandelbar, so lange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes sei.

Quelle: n-tv.de

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