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EU-Drama um den "Brexit": Cameron pokert sich zum Ziel

Von Nora Schareika

Vor dem EU-Gipfel werden die Töne schrill: Großbritannien will Reformvorschläge durchsetzen und nutzt das Referendum als Druckmittel. Frankreichs Präsident spricht von einem "Gemetzel", der EU-Parlamentspräsident vor einer "dramatischen Lage".

Das Theater um den sogenannten Brexit geht in diesen Tagen ins Finale. Jüngster Höhepunkt ist die Warnung von EU-Ratspräsident Donald Tusk vor der "realen Gefahr" eines Zusammenbruchs der Europäischen Union infolge eines Ausscheidens des Vereinigten Königreiches nach 43 Jahren. Tusk tourt während der letzten Tage vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag durch mehrere EU-Staaten, um vor allem osteuropäische Skeptiker umzustimmen, die die britischen Bedingungen für einen Verbleib in der EU nicht akzeptieren.

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Die Lage ist also kompliziert. Dennoch sprechen Beobachter von einem Theater, denn die Dramaturgie nicht neu ist. Das Schreckensszenario steht, der britische Premierminister David Cameron ist aber insgeheim schon längst zufrieden mit dem bereits im Dezember umrissenen Deal, der mit ähnlicher Theatralik erzielt wurde. Der Brite forderte zwei Dinge: Erstens will er bei Euro-Entscheidungen mitreden dürfen, die Auswirkungen auf das Nicht-Euro-Land Großbritannien hätten. Zudem will er im Finanzbereich von EU-Regulierungen abweichen dürfen.

Das zweite Streitthema hat für alle Seiten eine populistische Komponente: Cameron will Sozialleistungen für EU-Bürger in Großbritannien kürzen. Das verstößt eigentlich gegen das Diskriminierungsverbot und erbost vor allem osteuropäische Staaten, deren Bürger davon bisher besonders profitiert haben. Hierum drehen sich die heißen Debatten im Vorfeld des EU-Gipfels, was den Polen Donald Tusk zu seiner Osteuropa-Tour bewogen hat. An diesem Dienstag steht ein Arbeitsessen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka über die britischen Reformforderungen an.

"EU in dramatischer Lage"

Eilige Diplomatie zwei Tage vor dem EU-Gipfel: David Cameron und Martin Schulz.
Eilige Diplomatie zwei Tage vor dem EU-Gipfel: David Cameron und Martin Schulz.(Foto: REUTERS)

Sollte nun beim EU-Gipfel beschlossen werden, was Cameron fordert, will er umgehend eine Pro-EU-Kampagne in seinem Land starten, wo voraussichtlich Mitte Juni ein Referendum abgehalten wird. Dieses hatte Cameron selbst angezettelt, um Druck auf die EU ausüben zu können. Damit hatte er beim letzten EU-Gipfel bereits Erfolg. Im Dezember hatte er gesagt, wenn Großbritannien kein EU-Mitglied wäre, so würde er jetzt den Beitritt befürworten. Aus taktischen Gründen - unter anderem wegen der EU-kritischen Debatten auf der Insel - zog er sich von dieser offen demonstrierten Begeisterung über die sich abzeichnende Einigung allerdings wieder zurück.

Vonseiten anderer mächtiger EU-Staaten sind allerdings schon lange Grenzen gesetzt. Rosinenpicken für die Briten soll es nicht geben, also Profitieren von EU-Vorteilen ohne jegliche Verpflichtungen. Frankreichs Präsident François Hollande drang darauf, dass die Finanzfragen vor dem Gipfel geklärt sein müssten, weil sich sonst die Staatschefs ein "Gemetzel" liefern würden. Nach einem Treffen Camerons mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte dieser, die EU sei "ganz klar noch nie in einer so dramatischen Lage wie in dieser Woche gewesen". Damit meinte er freilich auch das Hauptthema des Brüsseler Gipfels, die europäische Flüchtlingspolitik. Von der hängt allerdings auch ab, wie viel oder wenig die Briten von der Staatengemeinschaft in Zukunft halten werden.

Vorbild Norwegen oder Kanada?

Eine Einigung Ende der Woche in Brüssel ist zwar möglich, aber noch keine Garantie gegen den Brexit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte gerade bei einer Anhörung in Brüssel: "Wir haben keinen Plan B, wir haben einen Plan A: Großbritannien wird in der Europäischen Union als konstruktives und aktives Mitglied bleiben." Noch an diesem Dienstag werden wohl Cameron und Juncker persönlich aufeinandertreffen.

Für Großbritannien brächte der Schritt Unkalkulierbares: Was würde aus dem Finanzplatz London? Wie könnten die schottischen Whiskey-Hersteller ihre Ware künftig exportieren? Befürworter des Brexit hingegen betonen die neuen Freiheiten, die sie ohne EU-Mitgliedschaft für ihr Land erwarten. Es geht um mehr nationale Souveränität und das Abwerfen der "Fesseln" der EU-Richtlinien, -Verordnungen und -Gesetze.

Cameron dagegen ist schon länger klar, dass der Brexit eine schwere Bürde für ihn als Regierungschef werden könnte – zumal das Ergebnis beim Referendum sehr knapp ausfallen könnte. Gleichzeitig treiben die britischen EU-Gegner von der Ukip-Partei ihn vor sich her. Cameron aber trüge die Verantwortung für eine ganz neue Ausrichtung seines Landes. Außenpolitisch gibt es jenseits der EU weitere Unwägbarkeiten. So ist unklar, wie die künftigen Beziehungen zu den USA aussähen, die bereits mitgeteilt haben, ein EU-Mitglied Großbritannien als Partner vorzuziehen.

Lösungsvorschläge für eine ganz neue Einbindung Großbritanniens in das Staaten- und Wirtschaftssystem liegen indes auch schon auf dem Tisch. Sie reichen von einem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum nach Vorbild Norwegens, bilaterale Abkommen mit der EU nach dem Modell Schweiz oder einem Freihandelsabkommen im Stil des CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU.

Quelle: n-tv.de

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