Politik
Überlebt David Cameron seinen Anti-EU-Kurs politisch?
Überlebt David Cameron seinen Anti-EU-Kurs politisch?(Foto: REUTERS)

Die "Bulldogge" beißt um sich: Cameron schadet Großbritannien

von Wolfram Neidhard

Der britische Premierminister David Cameron hat beim jüngsten EU-Gipfel genügend europäisches Geschirr zerschlagen. Damit punktet er bei seinen Konservativen. Allerdings mehren sich auch in Großbritannien die Stimmen, die Camerons Verhalten für unverantwortlich halten. Im Gegensatz zum Regierungschef blicken sie in die Zukunft.

Die Skepsis hinsichtlich der Europäischen Union und des Euro ist in Großbritannien so groß, dass Politiker des Vereinigten Königreichs sich gezwungen sehen, Begriffe aus dem Tierreich zu bemühen. Der Premierminister solle sich in Brüssel "wie eine Bulldogge" aufführen, forderte ein Abgeordneter von David Camerons Konservativer Partei im Vorfeld des EU-Gipfels. Allein diese Äußerung zeigt, wie rückwärtsgewandt sein Blick ist, denn die Englische Bulldogge wurde in Großbritannien offiziell nur bis zum 19. Jahrhundert bei Hundekämpfen eingesetzt. Diese schrecklichen Veranstaltungen hat man nämlich bereits 1835 - in dieser Zeit lief die Industrialisierung Englands auf vollen Touren - verboten. Bei folgenden Züchtungen wurde dann mehr auf einen familienfreundlichen Hund Wert gelegt. Das verhinderte allerdings nicht, dass einzelne "Bullenbeißer" bei schlechter Haltung ausrasteten und für nicht unerhebliche Verletzungen sorgten.

Aber zurück zur Gegenwart: Cameron nahm die Anregung des Unterhaus-Hinterbänklers wörtlich und biss in Brüssel buchstäblich um sich. Dabei fügte er der EU Wunden zu, denn Gipfel riskiert Spaltung durch das immerhin drittgrößte Land der Union tut ohne Zweifel weh. Allerdings sorgt der Tory-Führer aus scheinbarer Unwissenheit auch dafür, dass sein Land blutet. Mehr noch: Er führte es in die europapolitische Isolierung. Großbritannien scheint nicht mehr nur durch den Kanal vom Festland getrennt zu sein. Eine gedachte mittelozeanische Schwelle lässt die Insel immer weiter nach Nordwesten abdriften - begleitet von entsprechenden tektonischen Erschütterungen.

In Europa isoliert, zuhause gibt es auch Ärger: Die nächsten Wochen werden für Cameron nicht einfacher.
In Europa isoliert, zuhause gibt es auch Ärger: Die nächsten Wochen werden für Cameron nicht einfacher.(Foto: dpa)

Cameron ist - das verdeutlicht sein Verhalten nach dem Brüsseler Gipfel - mit sich im Reinen. Der Premier hielt auf seinem Landsitz in Chequers Hof und wurde von den Hardlinern seiner Partei für seinen "Mut" gelobt. Ein Austritt Britanniens aus der EU ist nunmehr möglich - und das fast 39 Jahre nach dem Beitritt, der unter der konservativen Regierung (!) von Edward Heath vollzogen wurde. EU-Entscheider völlig überfordert , hatten bereits 1973 kräftige Bauchschmerzen.

Ein solcher Schritt wäre für den Kontinent natürlich ein herber Rückschlag. Obwohl sich die Briten während ihrer Mitgliedschaft größtenteils wenig konstruktiv verhielten, ist eine Europäische Union ohne das Vereinigte Königreich eine andere. Deutschland und Frankreich bekämen noch mehr Einfluss auf ihre weitere Gestaltung. Das periphere Gegengewicht fiele endgültig weg.

Vertreter der Londoner City

Cameron erreichte mit seinem Brüsseler Amoklauf zwei Ziele. Er sicherte erstens seine Macht bei den europaskeptischen Tories. Ein Ja des Hausherrn von Number 10 Downing Street zur Vertragsänderung hätte ihn in innerparteiliche Turbulenzen gebracht und seinen Sturz zur Folge gehabt. Es wäre nicht das erste Mal gewesen, dass aufmüpfige Unterhausabgeordnete ihren eigenen Regierungschef gestürzt hätten. Camerons politisches Vorbild Der Geist der Mrs. Thatcher kann ein Lied davon singen.

Zweitens "schützte" der 45-Jährige die sogenannte Finanzindustrie in der Londoner City vor für sie unbequemen Beschlüssen. Die Zocker können aufatmen, denn die Finanztransaktionssteuer bleibt ihnen erspart. Allerdings greift die Argumentation des Premierministers, er habe mit aller Macht britische Interessen verteidigt, zu kurz. Cameron hat allenfalls Londoner Interessen gesichert – vielleicht auch die einiger ausgewählter Teile Englands. Er hat sich nicht als Regierungschef Großbritanniens – dazu gehören neben England immerhin auch Schottland, Wales und Nordirland – aufgeführt, sondern als Gesandter des Bürgermeisters von London. Sein Parteifreund Boris Johnson kann stolz auf Cameron sein.

Wütende Reaktion in Schottland

Aller Tory-Huldigungen zum Trotz: Es ist alles andere als sicher, ob Cameron als Premier überleben wird. Nicht nur der liberaldemokratische Koalitionspartner mosert. Auch die Regionalregierungen in Schottland und Wales sind "not amused". So würde der erste Mann in Edinburgh, Alex Salmond, seinen Londoner Vorgesetzten am liebsten zum Mond schießen. Cameron habe einen schweren Fehler begangen, schreibt er in einem Offenen Brief. Die Beziehungen von Schottland, Wales und Nordirland zur EU würden weitreichend verändert. Salmonds Sätze bergen Zündstoff, denn seine Scottish Nationalist Party (SNP) strebt immerhin ein weitgehend von London unabhängiges Schottland an. Camerons Konservative und die Labour Party, die seit fast 100 Jahren im Wechsel den britischen Premierminister stellen, befinden sich dort lediglich in der Opposition. Aber nicht nur Salmond ist wütend: Auch sein walisischer Kollege Carwyn Jones äußert großes Unverständnis.

Scharfe Töne aus Schottland: Alex Salmond attackiert den Premier.
Scharfe Töne aus Schottland: Alex Salmond attackiert den Premier.(Foto: REUTERS)

Die Haltung beider Politiker ist auch nur allzu verständlich, denn ihre wirtschaftlich schwächeren Landesteile profitieren von der EU. Auf die Milliarden aus Brüssel will und kann man nicht verzichten. Das erklärt auch, warum die Europaskepsis in Edinburgh und Cardiff bei weitem nicht so ausgeprägt ist wie an der Themse. Mit seiner kompromisslosen Haltung spielt Cameron also auch innenpolitisch mit dem Feuer.

Zudem sind die europafreundlichen Liberaldemokraten aufgebracht. Ihr Vorsitzender Nick Clegg – er ist immerhin Vizepremier – plustert sich mächtig auf und kritisiert das Verhalten seines Regierungschefs. Das ist umso verwunderlicher, weil Cameron im Vorfeld des EU-Gipfels aus seiner Haltung keinen Hehl gemacht hatte. Eine scharfe Kritik seitens der Liberaldemokraten war nicht zu vernehmen. Allerdings waren Clegg und die Seinen  auch schon bei den Sparbeschlüssen vor Cameron und Schatzkanzler George Osborne eingeknickt. So konnten sie zum Beispiel eine massive Erhöhung der Studiengebühren nicht verhindern. Bei den jüngsten Regionalwahlen wurden die LibDems dafür auch mächtig abgestraft. Sie führen in der britischen Koalition derzeit ein Dasein wie hierzulande die FDP.

Nick Clegg will mehr Europa. Er ist allerdings zu schwach.
Nick Clegg will mehr Europa. Er ist allerdings zu schwach.(Foto: Reuters)

Spätestens jetzt müssten die Liberaldemokraten die Koalition aufkündigen. Das ist aber unwahrscheinlich, denn die Gefahr, dass sie durch einen Bruch des Bündnisses mit den Konservativen und daraus resultierenden Neuwahlen vollständig an den Rand gedrängt würden, ist groß. Clegg, der in seiner Partei ohnehin einen schweren Stand hat, könnte dies den Vorsitz kosten.

Ein Austritt Großbritanniens ist verkraftbar

Cameron spielt - und das unterscheidet ihn von der "eisernen Lady" Thatcher - innen- und außenpolitisch Vabanque. Dabei ist die Tatsache, dass er und seine Anhänger den Euro hassen, nicht das Problem. Die meisten Briten denken genauso. Ihm scheint allerdings nicht klar zu sein, dass die EU einen Austritt Großbritanniens langfristig besser verschmerzen kann als das Vereinigte Königreich selber. Anders als Deutschland hat die ehemalige Kolonialmacht ihre Industrie vernachlässigt und spielt als Produktionsstandort nur noch in der zweiten Liga. Daran ändern auch die besonderen Beziehungen Großbritanniens zu den USA nichts. Die Supermacht jenseits des Atlantiks ist derzeit schwer mit sich selbst beschäftigt. Die zur Schau gestellte Gelassenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinsichtlich Großbritanniens ist berechtigt.

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Die große Konzentration auf die Finanzwirtschaft hat UK – das beweisen die Auswirkungen der Finanzkrise 2007/2008 – sehr anfällig gemacht. Deshalb ist es - langfristig gesehen - auch für Großbritannien schädlich, dass sich seine Regierung nicht vom Finanzkraken befreit. So erweist die Bulldogge Cameron ihrem Land einen Bärendienst.

Quelle: n-tv.de

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