Politik
Merkel, Berlusconi, Sarkozy, Cameron: Europa liegt in ihren Händen.
Merkel, Berlusconi, Sarkozy, Cameron: Europa liegt in ihren Händen.

Rumgeschnauze und Nörgelei: EU-Entscheider völlig überfordert

ein Kommentar von Wolfram Neidhard

Bei denen, die die Europäische Union retten sollen, liegen die Nerven total blank. Inzwischen wird sogar gegeneinander gekeilt. Merkel, Berlusconi, Sarkozy und Cameron: Haben sie angesichts der Fülle an Problemen überhaupt noch den richtigen Durchblick?

Die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise erweist sich als dickes Brett. Bis es durchbohrt ist, dauert es eine geraume Zeit. Mittlerweile sehen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union öfter als die Kabinettskollegen der einzelnen Mitgliedstaaten. Eine Krisensitzung jagt die andere - es fällt den politischen Akteuren immer schwerer, den Menschen in ihren Ländern zu suggerieren, dass sie die Lage im Griff haben. Die Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF mit sämtlichen Hebeleien sowie das zweite Rettungspaket für das - haushaltspolitisch gesehen - tote Griechenland lassen in Brüssel, Berlin, Paris und anderswo die Köpfe rauchen. Die Regierungen geraten in ihren eigenen Ländern unter Druck beziehungsweise werden gestürzt. Die Slowakei lässt in dieser Hinsicht grüßen.

Bei den politisch Verantwortlichen liegen die Nerven blank. Als sei die Situation nicht schon schwierig und verfahren genug, beharken sie sich nun auch noch und fahren schwere verbale Geschütze auf. So attackiert Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, dem die blanke Angst um seine Banken anzumerken ist, Großbritanniens Dauernörgler David Cameron, der den Euro für eine Fehlgeburt hält, in ungewöhnlich scharfer Form. Der Ausbruch des innen- und außenpolitisch sowie familiär - vielleicht nervt auch das Babygeschrei im Elysee - unter Dauerstress stehenden Franzosen ist verständlich, denn auf der Insel wird die Gemeinschaftswährung seit Wochen und Monaten nur noch mit Spott und Häme überschüttet. Die Forderung Camerons, dass Großbritannien und die anderen EU-Länder mit eigenen Währungen am Mittwochtreffen in Brüssel teilnehmen sollten, brachte beim quirligen Sarkozy das Fass zum Überlaufen.

Allerdings steht auch der britische Premierminister unter Druck, denn in den Reihen seiner Konservativen werden die Stimmen, die einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU fordern, immer lauter. Dementsprechend macht Cameron mächtig Rabatz, um sich bei seinen Leuten als starker Mann zu präsentieren, der gegenüber seinen europäischen Kollegen die Londoner Interessen mit allen Mitteln durchsetzt.

Merkel lächelt sich durch

Dazu wird eine weitere Baustelle immer größer - Italien. Nicht die Finanzlage Griechenlands, sondern die des drittgrößten Landes der Eurozone machen Angela Merkel und Co. zunehmend Angst. Und das mit einem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, den in Europa eigentlich keiner mehr richtig für voll nimmt. Merkel, Sarkozy und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy redeten auf den 75-Jährigen ein wie auf einen kranken Gaul, die Sparbeschlüsse seiner Regierung auch umzusetzen. Man kennt sich eben. Zudem liegt der "Cavaliere" mit dem französischen Staatspräsidenten wegen der Besetzung des EZB-Führungsgremiums im Clinch. Berlusconi drängt seinen Landsmann Lorenzo Bini Smaghi, das Gremium zu verlassen – doch dieser weigert sich. Dass der Skandalpolitiker aus Mailand diese Situation mit seinem Schritt, Ignazio Visco für Mario Draghi als italienischen Notenbankchef zu nominieren, heraufbeschworen hat, verschweigt er. Sarkozy ist jedenfalls auf der Palme, weil nach dem Weggang von Jean-Claude Trichet kein Franzose in Frankfurt vertreten wäre.

Auch Angela Merkel bekam ihr Fett weg. Die emsige Bundeskanzlerin zog sich in Brüssel den Unmut von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zu, der die parlamentarische Mitbestimmung in Berlin als Verzögerung brandmarkte. Allerdings zeigt die 57-Jährige wie fast immer Gelassenheit und lächelt die Kritik des Luxemburgers einfach weg.

Euroland und die Europäische Union insgesamt stehen vor ihrer größten Bewährungsprobe. Dabei macht die Hervorhebung nationaler Befindlichkeiten die Lösung der Probleme noch schwieriger. Immer deutlicher wird, dass die aufgetürmten Probleme das derzeit verantwortliche politische Personal mitunter überfordern. Aber da muss Europa durch, denn es hat einfach kein besseres.

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Quelle: n-tv.de

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